Alle haben es mitbekommen: Union und SPD haben Gespräche geführt und auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen ein kleines Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsste dafür gelockert werden. Dafür wurden 2 Sondersitzungen anberaumt, nämlich für den 13.3. und 18.3. 2025.

Ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese Sitzungen einberufen durfte, ob der „alte“ Bundestag überhaupt noch abstimmen darf und ob das seitens der AfD angestrengte Verfahren vor dem BVerfG Aussichten auf Erfolg hat, kläre ich für Euch mit Prof. Dr. Christofer Lenz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates.

Obendrein gibt es mal wieder eine Kuchenwette!

Etwas über ein Jahr ist es her, seit sich eine informelle Arbeitsgruppe, bestehend aus Anwältinnen und Anwälten sowie Professorinnen und Professoren zusammengefunden hat. Eine Art ThinkTank, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich Extremismus mit dem entgegen zu stellen, was er am besten beherrscht: Den Mitteln des Rechts.

Viele Gesellschaften und Start-ups möchten sich klar gegen Extremismus positionieren, da diese Haltung vielleicht sogar fester Bestandteil des Unternehmensbranding ist. Fragt sich nur wie? Rechtlich ist das nämlich gar nicht so einfach.

Die Arbeitsgruppe rund um Fiona Schönbohm hat sich daher mit rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten befasst, die Unternehmen zur Verfügung stehen, um sich gegen extremistische Äußerungen und Handlungen zu positionieren.

Ein Thema, das breite Zustimmung finden müsste. Sollte man meinen. Anlass genug, sich nicht nur mit den Ergebnissen aus der Arbeitsgruppe, sondern auch den Reaktionen darauf zu befassen.

Fiona und ich sind uns einig: Die Stimmung ist aktuell ganz schön aufgeheizt, was vielleicht auch durch die Medien mitverursacht wurde. Oder?

Alle Welt klagt über Fachkräfte- und Azubimangel. Auch die Rechtsbranche. Doch was tun?

Ganz einfach: besser werden. Und sich dafür am besten noch auszeichnen lassen. Beispielsweise mit dem Gütesiegel der RAK Sachsen für Ausbilder und Arbeitgeber.

Was man tun kann, um im War for Talents eine tragende Rolle zu spielen, erfahrt Ihr in dieser Episode. Mit Philipp Lange, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen, spreche ich über die aktuellen Ausbildungszahlen, Trends auf dem Ausbildungsmarkt und die Herausforderungen bei der Personalgewinnung.

Und wir sind uns einig: Ohne exzellente Mitarbeiterführung und Wertschätzung wird das nix!

Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr.

In Episode 2 schauen wir uns mal an, wie sich einige Ministerien gegen Auskunftsansprüche zu wehren versuchen und dabei das Mandatsgeheimnis etwas missverstehen. Warum schreiben sich nicht einfach alle Transparenz auf die Fahnen? Warum investieren Ministerien horrende Summen, um sich gegen teilweise offensichtlich begründete Auskunftsansprüche zur Wehr zu setzen? Gute Fragen!

P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat

Thomas Laschyk, Autor und Geschäftsführer bei Volksverpetzer, im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat?
Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?
Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

Ein Rechtsstaat, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir informierte Bürgerinnen und Bürger haben, die sich auch engagieren. So vieles ist gerade danach ausgelegt, uns entweder zu desinformieren oder uns zu entmutigen. Wir können unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere Freiheiten nur schützen, wenn wir den Mut nicht verlieren, wenn wir wachsam sind.

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Was mache ich in einem Tango-Saal? Ein Versprechen einlösen. An Weihnachten habe ich Euch versprochen, mit Dr. Peter Modler das nun schon 6. „Tänzchen“ hinzulegen. Und wo ginge das besser, als in einem Tango-Studio mit Publikum?

In dieser Episode widmen wir uns dem Thema Macht! Allein das Wort schlägt einige von uns regelrecht in die Flucht. Kein Wunder. Dafür gibt es gute geschichtliche Gründe.

Dabei übersehen wir allerdings, dass wir auch im Alltag permanent freiwillig kleine Deals über Macht und Ohnmacht eingehen. Man muss eben nicht Trump, Musk oder Bezos heißen, um Macht anzuwenden. Wir alle tun es, auch wenn es uns weder bewusst ist noch in unser Selbstbild passt.

Macht ist keine Frage des Ranges, sie ist nicht monarchisch, sie muss nicht laut und direkt ausgeübt werden. Macht hat viele Facetten und Gesichter und sie sind keineswegs alle schlecht. Denn Machtanwendung ist nicht identisch mit Machtmissbrauch.

Warum wir Macht ausüben sollten, wenn wir produktiv sein wollen, warum Empathie häufig fehlinterpretiert wird und warum wir uns davon verabschieden sollten, von allen gemocht werden zu wollen, erfahren wir in dieser Episode.

Macht wird übrigens auch im Gerichtssaal ausgeübt. Und ganz nebenbei stellen wir fest: Regeln sind sexy!

Bei „P+P - Plaudern mit Partsch“ dürfen wir einen Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch werfen. Die Verfahren haben es immer in sich und Christoph hat von seinen Mandantinnen und Mandanten die Erlaubnis, über seine Fälle zu sprechen. Jeder einzelne Fall ist besonders, spektakulär oder rechtlich anspruchsvoll. Wir sprechen über Journalisten, die keinen Zugang zu Wahlpartys bekommen, über die „F-Kommunikation“, über den BND, über geschwärzte Unterlagen und vieles mehr.

In Episode 1 sehen wir uns an, wie es mit dem Verfahren „Welt gegen AfD“, das Ihr schon aus dem Podcast kennt, weitergegangen ist. Und ohne zu viel verraten zu wollen: Manchmal muss man sich im Dunklen auf den Hof eines Gerichtes stellen und laut schreien, um Gehör zu finden.
Dank engagierter Richter und Gerichtsvollzieher kommt man allerdings auch am Wochenende zu seinem Recht.

Bleibt die Frage: Ordnungsgeld in Höhe von 1000 € für eine Partei? Wirklich?

P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube

#MiR - Menschen im Rechtsstaat

Marc Raschke, Bestseller- Autor, Co-Host des Podcasts "Zündholz" und Mitgründer der Agentur Blaulicht, im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat?
Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?
Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: In den nächsten Jahren gehen knapp 500.000 Menschen pro Jahr (!) mehr in Rente, als neue Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt nachrücken, Das wird uns in vielen, vielen Momenten des Lebens echt zerfetzen. Wir werden keine Pflegeplätze mehr haben für unsere Eltern und Großeltern. Wir werden keine Lehrer mehr haben, die dann entsprechend Ganztagsbetreuung machen und, und, und…Warum spricht niemand über Demografie?

#MiR - Menschen im Rechtsstaat

Tom Brägelmann, Rechtsanwalt, Attorney and Counsellor at Law (New York), im Interview

#MiR - Menschen im Rechtsstaat

Tom Brägelmann, Rechtsanwalt, Attorney and Counsellor at Law (New York), im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat?
Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

Wir haben nur diese eine kleine Demokratie! Wäre doch eigentlich ganz schön, wenn wir sie weiter pflegen könnten.

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

#MiR - Menschen im Rechtsstaat

Dr. Wendelin Neubert, Rechtsanwalt und Mit-Gründer sowie Chefredakteur bei Jurafuchs (Go Legal GmbH), im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat?
Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?
Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Man muss sich diesen wunderbaren Satz noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Gesetzesgleichheit ist so elementar, ein Versprechen des Grundgesetzes an uns, dass wir, wenn wir mit dem Gesetz konfrontiert sind, in positiver wie in negativer Hinsicht gleich behandelt werden. Egal wer wir sind, egal wie reich wir sind, wie arm wir sind, wie klug, wie nicht so klug.

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!