Kaum ein Thema hat uns in letzter Zeit so bewegt, wie die Recherche von Correctiv und die Demonstrationen im ganzen Land. Überall sah man Schilder mit Forderungen nach einem Verbotsverfahren. Auf Social Media wurde heiß das Für und Wider eines solchen Verfahrens diskutiert. Aber wie läuft so ein Parteiverbotsverfahren eigentlich ab? Wer kann es anstoßen, welche Voraussetzungen gibt es, auf welche Beweismittel kann zurückgegriffen werden? Welches Verhalten der Parteianhänger kann einer Partei überhaupt zugerechnet werden? Was wären die Folgen eines Verbotsverfahrens? Was passiert, wenn ein solches Verfahren scheitert? Gibt es Chancen und Risiken? Fragen über Fragen, die ich mit Rechtsanwalt und YouTuber Chan-jo Jun kläre. Chan-jo ist Fachanwalt für IT-Recht, Vorsitzender des Ausschusses IT-Recht der BRAK und Gründer der Kanzlei Jun in Würzburg. Chan-jo erklärt uns auch die Unterschiede zwischen Parteiverbot und Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Gibt er am Ende vielleicht sogar einen Tipp ab, ob das Verfahren kommt oder nicht? Hört mal rein!

Über die Themen, die wir hier im Podcast besprechen, freuen wir uns eigentlich immer. Heute nicht. Wir sprechen über den „Geheimplan gegen Deutschland“. Am 10.01.2024 hat ein Bericht von Correctiv uns regelrecht erschüttert. Anlässlich eines geheimen Treffens im November 2023 in Potsdam soll ein Masterplan erörtert worden sein. Kernthema: Die sogenannte Remigration. Nicht nur für uns, sondern auch für viele Kolleginnen und Kollegen ein Unding! Etwas, worüber wir dringend sprechen müssen! Mit Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und Präsidentin der RAK Düsseldorf, und Prof. Dr. Christoph Knauer, Vizepräsident der RAK München und Mitglied der AG Sicherung des Rechtsstaates der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), spreche ich daher über Demokratie und Rassismus, die Presseerklärung der BRAK und die Sicherung unseres Rechtsstaates. Wir sprechen über über unsere persönliche Meinung zum Thema, über Demos und darüber, wie wichtig es ist, jetzt laut zu sein. Wir erörtern, was Migrationshintergrund eigentlich bedeutet. Wir sprechen über das Medienhaus Correctiv und die an der Recherche geäußerte Kritik und sind uns einig: Die Anwaltschaft darf nicht schweigen, denn nie wieder ist jetzt!

In dieser Episode bekommen wir Nachhilfe in Sachen Kanzlei-Marketing. Der eine oder andere hat sicher schon ein wenig herumprobiert, was auf Plattformen so geht und was nicht. Was uns häufig fehlt, ist eine konkrete Anleitung. Wir fokussieren uns in dieser Folge auf LinkedIn. Wie erstelle ich wie oft welchen Content und wie bekomme ich Likes, Follower und vor allem neue Mandate? Gibt es Regeln, Strategien oder Kniffe, die ich kennen sollte?

Kaum zu glauben: schon wieder blicken wir auf ein Jahr zurück. Natürlich wieder in Form einer vorweihnachtlichen Glühweinfolge. Wie auch schon in den vergangenen drei Jahren wollen wir uns zurücklehnen und zurückblicken. Hat es wenigstens 2023 in die Top 3 der besten Jahre geschafft? Für 2020, 2021 und 2022 hatten wir das ja eher vorsichtig verneint. Wie sah es in diesem Jahr aus? Noch immer Corona – allerdings mit deutlichen Gewöhnungseffekten – immer noch so ein bisschen Inflation und der dramatische Konflikt in Israel. Aber wir sind wild entschlossen, für Euch auch auf die guten Dinge zu blicken. Denn auch die gab es durchaus.

Christian und ich sind ganz aufgeregt und müssen unbedingt was loswerden!
Also hört mal schnell rein und erfahrt, was wir für Euch ausgetüftelt haben.

Heute sprechen wir mit der zweiten Frau im BRAK-Präsidium: Zu Gast ist Leonora Holling, Präsidentin der RAK Düsseldorf und Schatzmeisterin der BRAK. Leonora, kurz Leo, ist seit 1994 in Düsseldorf zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Strafrechtlerin durch und durch. Seit 2007 hat sie sich außerdem auf das Energiewirtschaftsrecht spezialisiert. Leo ist Bundesvorsitzende des Bundes der Energieverbraucher e.V. und Mitglied im Beirat der Schiedsstelle Energie e.V. in Berlin. Seit Ende 2020 ist Leo Präsidentin der Düsseldorfer Kammer und seit Oktober 2023 Schatzmeisterin der BRAK. Bei der BRAK ist sie fachlich für ein unglaubliches Spektrum an Themen zuständig: Da wären außergerichtliche Streitbeilegung, Gebührenrecht – sprich RVG, Menschenrechte, Schuldrecht, Steuerrecht, Strafrecht und StPO, Geldwäsche, Rechtsstaat und natürlich BRAK-Haushalt. Leo ist es ein Herzensanliegen, besonders mit den jungen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten, weshalb sie immer wieder gerne gemeinsame Projekte mit dem Forum junge Anwaltschaft initiiert. Wir sprechen über die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und Grenzen menschlichen Leistungsvermögens, anlasslose Kontrollen bei Anwälten im Rahmen der Geldwäscheprävention und Vorurteile der EU gegenüber der Anwaltschaft. Wir unterhalten uns natürlich auch über die Verschwiegenheitspflicht, Nachwuchssorgen und Juristenausbildung, die Attraktivität des Anwaltsberufes und über Marco Buschmann. Leo verrät uns außerdem ein geradezu spektakuläres Geheimnis und überrascht uns mit ihren derzeitigen Musik-Highlights.

An Tag 5 unserer Präsi-Woche ist Sabine Fuhrmann zu Gast, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Vizepräsidentin der BRAK. Seit 2006 ist sie zur Anwaltschaft zugelassen, hat 2011 in Leipzig die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal gegründet und ist dort seitdem Managing Partner. Sabine ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und schwerpunktmäßig in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, Corporate Finance und Compliance tätig. Mit ihr verfügt das Präsidium nun über 2 Frauen…und endlich eine Repräsentantin aus den neuen Bundesländern. Fachlich ist sie unter anderem für Arbeits- und Sozialrecht, Gesellschaftsrecht – und: superwichtig: Berufsbildung und ZPO zuständig. Sabine verrät uns nicht nur, warum sie für ihr Ehrenamt in der Selbstverwaltung so sehr brennt, sondern auch, was in den nächsten Jahren auf die Anwaltschaft zukommt. Und: Wir erfahren exklusiv auch ein kleines Geheimnis!
Mit Sabine plaudere ich über Videoverhandlungen, Resozialisierungsprogramme für Beamte, „Kammer-Kaffee“, Zaubermäntel, Baumärkte, märchenhaft klingende Amtsgerichtsbezirke und Brillen. Wir teilen den Wunsch „Make Verkündungstermine great again!“ und ich halte fest: Wenn man sich das Präsidium von Sabines Kammer anschaut: Sachsen hat sie, die starken Frauen!

Weiter geht es mit unserer Präsi-Runde. An Tag 4 ist Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers, Präsident der RAK Celle und Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltkammer BRAK zu Gast. Thomas ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Sozietät STOBBE Rechtsanwälte in Hannover. Neben seiner notariellen Tätigkeit berät er überwiegend im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie im Erbrecht. Seit 1998 gehört er dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle an und ist seit 2008 deren Präsident. Schon seit 2015 ist Thomas Mitglied im BRAK-Präsidium und hat dort u.a. sehr viel mit meinem Referat zu tun…Öffentlichkeitsarbeit. Seit der ersten Sekunde ist Thomas Unterstützer dieses kleinen Podcastprojekts! Außerdem ist er zuständig für die Themen Anwaltsnotare, Bewertung von Anwaltskanzleien, Haftpflichtversicherer, Rechtsschutzversicherungen, Migrationsrecht, Statistiken, und - superwichtig - Juristenausbildung. Wir sprechen darüber, warum das erste und zweite Examen aus der Zeit gefallen sind, warum der integrierte Bachelor eine gute Idee ist und warum der juristische „Vorbereitungsdienst“ etwas vermissen lässt: Die Vorbereitung auf den Beruf. Wir plaudern über Künstliche Intelligenz und die Chancen, die sie bietet, über ChatGPT und über den akuten Fachkräftemangel, der sich besonders in der Fläche dramatisch auswirkt. Und selbstverständlich versuche ich auch diesmal wieder, ein Geheimnis zu lüften.

André Haug ist der Dritte im Bunde des BRAK-Präsidiums. Er ist seit 1997 zur Anwaltschaft zugelassen, Partner der Mannheimer Sozietät Rowedder Zimmermann Hass und vorwiegend in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Vergaberecht tätig. Seit 2015 ist André Präsident „seiner“ RAK Karlsruhe und seit 2018 Mitglied des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer. In dieser Episode verspricht er mir übrigens die Verleihung des Bundesverzichtskreuzes. Warum? Da müsst Ihr wohl reinhören! Mit André spreche ich über Israel, Datenschutzrecht, Vorstandsarbeit, den legendären Neujahrsempfang der RAK Karlsruhe, die Bedeutung des Mandatsgeheimnisses, Fremdkapital, Internationales, gute Kontakte zwischen Anwaltschaft und Justiz, Jazzclubs… und Dackel. Wir sind uns einig: Der Anwaltsberuf ist der tollste Beruf der Welt. Und wir halten fest: Nein! Anwälte sind nicht Teil der organisierten Kriminalität! Last but not least verrät uns unser BRAK-Vize ein großartiges Geheimnis…

In der zweiten Episode unserer Präsi-Woche spreche ich mit Dr. Christian Lemke, Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg und Vizepräsident der BRAK. Christian ist seit 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und Partner der Sozietät Heissner & Struck in Hamburg. Als Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz berät Christian seine Mandanten schwerpunktmäßig im IT-Recht, Datenschutzrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Im Präsidium ist er u.a. für den elektronischen Rechtsverkehr einschließlich beA, Rechtsdienstleistungsgesetz und Kartellrecht zuständig. Wir erfahren, für welche Themen Christian und brennt und welche Themen in den nächsten Jahren auf uns zukommen: zum Beispiel die beA-App der BRAK!

Live hat Christian mich übrigens dabei ertappt, dass ich die letzte Kammerversammlung nicht besucht habe. Asche auf mein Haupt. 2024 bin ich selbstverständlich wieder dabei! Von Christian erfahrt Ihr, warum man zur Kammerversammlung gehen und warum man sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung engagieren sollte .Und natürlich sprechen wir – wie immer – auch über Musik.