"Die türkische Anwaltschaft ist, genauso wie die deutsche Anwaltschaft, unabhängig und stark und wirklich mutig!"

Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, hat den 3. und letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung beobachtet und berichtet von ihren Eindrücken. Vera war von den Vorträgen der Verteidiger tief beeindruckt - anders, als das Gericht, wie es den Anschein hat. Ob die Plädoyers Eindruck hinterlassen haben, lässt sich jedenfalls an der Mimik der Richter nicht ablesen, denn die sitzen in dem absurd großen Saal so weit entfernt, dass man sie kaum erkennen kann. Vera gibt außerdem Einblicke in ihren Besuch im Generalkonsulat, das überraschend offene Gespräche mit sich brachte.

"Das ist ein Kampf um den Rechtsstaat!"

Anne-Kathrin Duncker, Mitglied im Beratungsausschuss des RAV und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Institut für Menschenrechte, ist vor Ort, um den Prozess gegen 11 türkische Anwaltskolleginnen und -kollegen zu verfolgen. Sie berichtet uns vom zweiten Prozesstag und den bewegenden Plädoyers der Verteidigung, die alles gibt, obwohl das Gericht beinahe den Eindruck macht, als hätte es sich längst eine Entscheidung zurecht gelegt. Die Verkündung des Urteils könnte schon am Freitag stattfinden, wenn es nach dem Zeitplan des Gerichts geht.

*Anne-Kathrin stellt im Nachgang richtig, dass zur selben Zeit ein Verfahren gegen die CHP stattgefunden hat - nicht gegen den CHD.

André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, ist mit weiteren deutschen Anwältinnen und Anwälten zur Prozessbeobachtung in die Türkei gereist, nicht zuletzt, um den angeklagten Kollegen der Istanbuler Rechtsanwaltskammer beizustehen.

Der im vergangenen Jahr begonnene Prozess wurde heute fortgesetzt. André
berichtet uns direkt aus der Türkei vom ersten Prozesstag und seinen Eindrücken aus dem überdimensional großen Gerichtssaal und dem bisherigen Verfahrensverlauf, dem eine unglaubliche Menge solidarischer Kolleginnen und Kollegen beiwohnten.

Was wäre ein Start in ein neues Jahr ohne Tipps & Tools von der klugen und wunderbaren Christiane Eymers? Nix!

Christiane ist nicht nur Rechtsanwältin, sondern auch Coach und Gründerin von "Inspired Law". Sie hat wieder wertvolle Hacks für mehr Zufriedenheit und vor allem Gelassenheit für Euch gesammelt. Und ein paar kleine Kniffe steuere auch ich bei.

Ein Gespräch, das nicht nur gute Laune macht, sondern echten Mehrwert bietet.

Was hat Euch im letzten Jahr besonders inspiriert oder geholfen, Dinge leichter zu nehmen?

Tradition ist Tradition! Mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels wühle ich mich durch die Ereignisse des zurückliegenden Jahres. Eines steht fest: Der feierliche Glühwein auf 2025 ist gestrichen!

Noch nie haben wir derart viele Presseerklärungen zum Thema "Anwaltschaft unter Druck" veröffentlichen müssen.

Russland vs. Anwaltschaft
USA vs. Anwaltschaft
Türkei vs Anwaltschaft
Rechtsextreme vs. Anwaltschaft

WTF! Nicht ohne Grund will die BRAK einen neuen Art. 19 Abs. 5 GG.

Aber es gab auch gute Nachrichten. Und zwar ziemlich viele aus den Rechtsanwaltskammern. Auch über Kanzleiheld:innen gab es Positives zu vermelden, Rechtsschutzversicherer dürfen auch weiterhin nicht beraten und das RVG wurde (endlich) etwas angepasst.

Der Ausblick auf 2026 löst gemischte Gefühle aus. Top, wenn wir auf die Unterzeichnung der Convention zum Schutz der Anwaltschaft hoffen, Flop, wenn man über das Sicherheitspaket 2.0 nachdenkt. Von der Chatkontrolle, die evtl doch wieder nicht vom Tisch ist, fangen wir lieber gar nicht erst an.

Uli und ich mussten dann doch etwas Wasser in den Wein gießen. Ach, was sag ich. Streich den Wein!

Ann-Katrin Müller, Journalistin, Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

"Der Rechtsstaat ist essentiell, aber er ist nur so wehrhaft wie die, die in ihm arbeiten und die, die ihn erhalten wollen. Also letztlich ist er ein Gruppenprojekt. Alle müssen mitmachen.

Und wir alle haben einen Wert. Es muss nicht jeder beim Spiegel Journalistin sein, um Reichweite zu haben, um irgendetwas zu tun, sondern es geht wirklich darum: Jeder muss sich in seinem kleinen Bereich darum kümmern. Sei es, dass man wählen geht, dass man mal widerspricht, wenn man schlimme Dinge hört, wenn im Fußballchat plötzlich irgendwer ein rassistisches Meme schickt. Es gibt tausend Szenarien. Daher: Teamwork ist gefragt!"

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Die Kessler-Zwillinge Alice und Ellen sind gestorben. Den Zeitpunkt ihres Todes haben sie selbst bestimmt: Den 17. November 2025. Eine von ihnen war Medienberichten zufolge krank, eine nicht. Dennoch entschieden sie sich dafür, den letzten Weg gemeinsam zu gehen. Ein trauriger Anlass, um sich mal wieder an ein wichtiges Thema zu erinnern:

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 unmissverständlich festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst, dessen Wahrnehmung als autonomer Akt von Staat und Gesellschaft zu respektieren ist. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.
Der Gesetzgeber könnte seither regulieren und Kriterien festlegen, um Missbrauch zu verhindern, tat es aber bislang nicht. In jüngster Zeit sind in den Medien wieder Stimmen zu vernehmen, die eine Strafbarkeit fordern – obwohl Karlsruhe gesprochen hat!

Es ist also Zeit, sich das Thema mal genauer anzuschauen. Natürlich kommt dafür nur Prof. Dr. Christoph Knauer, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses StPO in Betracht. Er war derjenige, der das Thema mit seinem Kollegen Prof. Dr. Hans Kudlich vor das BVerfG gebracht und letztlich dafür gesorgt hat, dass §217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird.

Christoph erklärt die aktuelle Rechtslage, schildert Restrisiken für Ärztinnen und Ärzte, offen gebliebene Rechtsfragen und erklärt, welche Regelungen dringend gebraucht werden, um Sterbehilfevereinen Rahmenbedingungen für eine Freitodbegleitung vorzugeben. Die fehlen nämlich bislang und werden von den Vereinen selbst aufgestellt.

Für uns bleibt am Ende eigentlich nur die Frage offen: Warum respektiert die Politik nicht endlich die Entscheidung aus Karlsruhe und handelt?

Sicherheit scheint ein Thema zu sein, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik beschäftigt. Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtskontrolle sind die großen Schlagworte. Ganz gleich, ob man sich die Pläne der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlin anschaut.

Schon der Blick in den Koalitionsvertrag lässt nicht nur Datenschützer, sondern auch Verfassungsrechtler blass um die Nase werden. Schaut man sich die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes an, wird es kein Stück besser.

Anlass genug, sich das mit einem Experten genauer anzusehen. Lukas Theune ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. und nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern auch des Polizei- und Versammlungsrechts tätig. Mit Lukas spreche ich über Palantir, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Hackbacks, Massenbiometrie, Rasterfahndung und Autokennzeichenerfassung. Und über das, was uns in Berlin vielleicht schon ab Januar 2026 blüht...

PS: Als hätte man unsere Episode vor Veröffentlichung schon gehört, kommt er nun doch, der Aufschrei der Datenschützer: Die Berliner Datenschutzbeauftragte äußert in einer Stellungnahme deutliche Kritik.

Da ist das Ding! Der „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau.“ Am 12. November 2025 wird die Arbeit von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten gewürdigt – und zwar nicht nur einmal, sondern ab sofort jährlich am zweiten Mittwoch im November.

Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Bundesnotarkammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte sowie RENO Bundesverband konnten sogar die Bundesjustizministerin für die Schirmherrschaft gewinnen.

Das Beste: Jede und jeder kann mitmachen, unterstützen und zur Sichtbarkeit beitragen.

Wie genau, erfahrt Ihr von Ronja Tietje (RENO Bundesverband) und Sabine Vetter (Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte e.V.), den Initiatorinnen dieses wichtigen Projekts.

Wer feiert mit?

Spenden für den Tag der Kanzleiheld:innen:
Verein zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der Angestellten und Auszubildenden der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte e.V.
IBAN: DE86 3007 0024 0529 191900
Verwendungszweck: Kanzleiheldinnen

Mit dem Titel hab ich Euch gekriegt, was? Ja, dachte ich mir. Mein heutiger Gast ist ein Tausendsassa: Kletterer, Basketballer, Wakeboarder, Segler, Downhiller, Biker. Er war sogar mal Interims-Präsident des 1. FC Köln. Ganz nebenbei ist er Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Das Persönlichkeitsrecht wird seiner Auffassung nach durch das Internet und die sozialen Medien, die er gerne als asoziale Medien bezeichnet, vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Und welche Herausforderungen das sind, weiß Stefan Müller-Römer nicht erst seit Shurjoka und dem Hatefluencer-Fall.

Mit Stefan begeben wir uns nicht nur in die Untiefen von "Hetzwerken", sondern bekommen auch echte Tricks, um bei Plattform-Beschwerden Erfolg zu haben. Außerdem gibt es Tipps für den Berufseinstieg, wir plaudern über Studium und Referendariat und dürfen auf dem Sozius-Sitz von Stefans Ténéré mit nach St. Petersburg fahren.

Ganz am Rande erfahren wir, wie viele Schrauben eigentlich in zwei gebrochene Handgelenke passen.