156: Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis #live
Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert:
Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn.
Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt?
Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz?
Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.
Episodenshownotes: Leo Holling auf LinkedIn RAK Düsseldorf auf LinkedIn RAK Düsseldorf auf Instagram Dr. Till Steffen auf LinkedIn Dr. Till Steffen auf Instagram Dr. Till Steffen auf TikTok Dr. Till Steffen im Bundestag Dr. Martin Plum auf LinkedIn Dr. Martin Plum auf Instagram Dr. Martin Plum auf TikTok Dr. Martin Plum im Bundestag
Eröffnungsgrußwort am 24.03.2026 “Rechtsstaat braucht Rückgrat”
Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, BR-Drs. 599/25
Pressemitteilung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz v. 28.10.2025
Positionspapier der BRAK zur Verankerung unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz
Presseerklärung der BRAK 9/2025 v. 19.09.2025 - Zugang zum Recht ins GG!
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