Wieder und wieder hole ich Euch Experten zum Thema Verbotsverfahren ans Mikro. Einer darf da natürlich nicht fehlen: Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Lawfluencer und Mitherausgeber des Recht gegen rechts-Reports, der in Kürze für das Jahr 2025 erscheinen wird.

Ronen verrät uns, weshalb er ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet, welche Risiken er mit dem Verfahren verbindet und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Wir sprechen über Straßengewalt und Rechtsterrorismus, über die Diskrepanz zwischen AfD-Wahlprogramm und Realität und natürlich über die 2 Anträge! Ergänzen oder kannibalisieren sich der Wanderwitz- und der Künast-Antrag?

Natürlich plaudern wir auch über den CORRECTIV-Eilantrag, über Macht und Westentaschendiktatoren, über die Zurückhaltung von FDP und Teilen der CDU, über die Stimmungslage bei SPD und Grünen und die aktuelle unfassbare Dynamik der Ereignisse. Ronen packt über interne Mails aus, denen zufolge das Verfassungsschutzgutachten schon seit Ende 2023 in finaler – oder fast finaler – Fassung vorliegen könnte und: Wie schließen einen Backwaren-Deal.

Offen bleibt allein die Frage: Gehört Nancy Feaser zu den Abonnentinnen dieses Podcasts?

Bei Auseinandersetzungen und bei gerichtlichen Verfahren, an denen – oft auf Klägerseite – Politiker oder Prominente beteiligt sind, geht es früher oder später um was? Genau: Litigation-PR.

Kaum wurden wir jemals zuvor mit dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit so massiv konfrontiert, wie im Jahr 2024.

CORRECTIV, Rammstein, Landesverfassungsrichter in Thüringen und Strafrecht im Allgemeinen, um nur ein paar Stichworte in den Raum zu werfen. Doch was genau ist Litigation-PR, ab wann ist sie missbräuchlich und gibt es berufsrechtliche Grenzen? Brauchen wir mehr Regulierung?
Was ist eigentlich mit bezahlten Posts auf LinkedIn?

All diese Fragen bespreche ich mit einem Kollegen, der just solche Litigation-PR gerne aufdeckt und uns aufklärt. Chan-jo Jun spricht mit mir über Geheimhaltung, Reaktionszwänge und manipulative PR.

Gibt es Grenzen und wie setzt man vielleicht selbst aktiv Grenzen? Ist Chan-jo vielleicht selbst so etwas wie ein Litigation-PR-Manager? Und schadet - jedenfalls missbräuchliche - Litigation-PR nicht der gesamten Anwaltschaft?

Mit zwei Präsidenten am Mikrofon spricht man nicht über Trash-Themen. Mit zwei Präsidenten, noch dazu in Thüringen in Amt und Würden, darf es um die großen Themen gehen...Bedrohungen für den Rechtsstaat, Angriffe auf unsere Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und ihren Schutz.

Mehr als 8 Monate ist es her, seit MONITOR ein Experiment gewagt hat. Der eine oder andere wird das Ergebnis verfolgt haben, das unter dem Titel „Der AfD-Staat“ veröffentlicht wurde. ChatGPT wurde gefragt, wie unser Land aussehen würde, wäre die AfD an der Macht. Das Ergebnis ist ein bis zum Ende durchdachtes „Was wäre, wenn…“

Einen AfD-Staat haben wir zum Glück nicht, aber doch 3 Bundesländer, in denen die Wahlergebnisse Anlass zur Sorge bereiten. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD eine Sperrminorität, in Sachsen zumindest eine faktische, denn auch in Sachsen ist ein Blockieren durch die AfD nur dann ausgeschlossen, wenn sich alle anderen einig sind.
Mit Blick auf Thüringen im Speziellen bedeutet das: Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD mehr als ein Drittel der Abgeordneten und kann somit wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Welche das sind, warum das prekär ist und welche Probleme sich bereits ergeben haben und noch ergeben werden, bespreche ich mit Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, und Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen.

Diese Episode ist etwas Einzigartiges und ganz Besonderes, denn es geht um Leidenschaft, um echte und ehrliche Begeisterung. Um die Fähigkeit, sich zu freuen und – noch wichtiger – Freude bei anderen zu erzeugen.

Falls Ihr jetzt denkt: Heute kein Jura-Thema? Aber natürlich! Mein Gast ist Anwältin und hat einen nicht alltäglichen Arbeitgeber für den Berufseinstieg gewählt: Die Rechtsanwaltskammer München. Corinna Müller liebt an ihrer Arbeit vor allem Eins: Den täglichen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen, die sie berät und deren Probleme Sie löst. Und das gerne und mit einer Begeisterung, wie ich sie selten erlebt habe. Diesen Insiderbericht solltet Ihr nicht verpassen!

Ebenso wenig solltet Ihr das kleine Battle zwischen Corinna und mir verpassen. Wir versuchen, ein für alle Mal zu klären, wer von uns beiden der größere Freak ist. Soviel sei verraten: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und wir schenken uns gegenseitig wahrlich nichts.

Wir unterhalten uns ausnahmsweise mal über eine außerberufliche Leidenschaft, die wir teilen: Die Magie von Büchern, die in unserem immer digitaler werdenden Alltag beinahe aus der Zeit gefallen scheinen, für uns aber durch nichts zu ersetzen sind. Wir beide brennen so sehr für dieses Thema, dass man uns beim Sprechen besser nicht zu nah an einen der geliebten Bücherstapel setzen sollte…aus Brandschutzgründen.
Was Bücher uns schenken können, welche Inspiration und welche Überraschungen sie bieten, wenn man sich die Zeit für sie nimmt, besprechen wir ebenso wie das Thema KI, die vieles verbessert und manches zerstört. Irgendwo zwischen KI-generierten Podcasts und Instagram-Content biegen wir einmal zu oft ab und verlaufen uns zwischen Notizbüchern und DHL-Ärgernissen. Zeit für einen Zahnarztbesuch war allerdings noch.

Klingt weird, ich weiß. Man muss dabei gewesen sein. Also hört unbedingt mal rein.

Ein weiteres Mal haben Chan-jo Jun und ich dringenden Gesprächsbedarf. Nachdem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Berichten zum Stand des Gutachtens nicht äußern wollte, hat CORRECTIV einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht. Wir klären, welche Ansprüche geltend gemacht werde, ob sie Aussicht auf Erfolg haben und weshalb es ein kluger Schachzug ist, nicht die Herausgabe des Gutachtens, über Presseauskunftsrechten oder über das IFG, zu fordern, sondern Fragen zu stellen. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen und wie könnte diese aussehen?

Und da wir gerade dabei sind, unterhalten wir uns auch über die Pläne der AfD, sich von der Jungen Alternative zu trennen. Entradikalisiert sich die AFD bereits oder ist genau das Gegenteil der Fall?

Wir Juristen sind total auf Worte gepolt, wir reden und schreiben den lieben langen Tag. Worte sind für uns Macht! Aber denken wir auch genug darüber nach, was wir alles sagen, wenn wir gerade nichts sagen? Eben! Anlass genug, sich diese Wissenschaft für sich in Teil 1 der Salongespräche genauer anzuschauen.

Körpersprache, Mimik, Mikroexpressionen…sie verraten unglaublich viel über uns…und über unser Gegenüber. Yvonne de Bark bringt uns bei, was wir sagen, während wir schweigen und wie unser Gegenüber für uns zum offenen Buch wird. Ist nicht nur vor Gericht echt praktisch, sondern auch beim Partner oder der Partnerin zu Hause. Wenn es um das Thema Wirkung geht, gibt es nur Eine: Yvonne de Bark! Sie hat 11 Bücher geschrieben und ist DIE Expertin für Körpersprache. Und eigentlich ist Yvonne ständig ausgebucht, denn normalerweise coacht sie Vorstände in DAX-Unternehmen, traditionelle Familienunternehmen wie Würth oder schult deutsche Politikerinnen und Politiker für den richtigen Auftritt. Und tadaaa: Ja, sie coacht auch Anwälte und Richter, in dieser Episode mich und unser Publikum. Und falls Ihr jetzt denkt: Oh mein Gott, die kenn ich doch irgendwoher! Ja, das mag wohl sein, vermutlich aus "Der Fahnder, Marienhof, Für alle Fälle Stefanie, Alarm für Cobra 11, Dr. Stefan Frank, Die Wache, Die Motorrad Cops, Im Namen des Gesetzes, Unter uns, Küstenwache, Ein Fall für Zwei, Der Lehrer, Der Alte" oder vielleicht aus "Edgar Wallace- Der Blinde". Und das war nur ein Auszug.

Mit Yvonne plaudere ich über die richtige Haltung, die Optimierung und Dosierung von Blicken, Tipps gegen Nervosität und darüber, wie man jeden Raum, den man betritt, sofort erobert. Egal ob Angst vor Prüfungen, Vorträgen oder Gesprächen: Yvonne macht uns fit. Auch beim Zerbeißen von Bleistiften und der Fischmaultaktik sind wir jetzt ein großes Stück weiter. Wir lernen, wie wir beim Gegenüber Unwahrheiten entlarven und welche Fehler wir vermeiden sollten, wenn wir durchsetzungsstark wirken wollen. In dieser Episode haben wir den "Faden" nicht verloren, sondern eindeutig gewonnen. Keine Ahnung, wie oft ich und das gesamte Publikum aufgestanden sind. Sicher ist, dass viel gelacht wurde.

Eine Episode mit Mehrwert, die nicht nur wichtige Kniffe mit auf den Weg gibt, sondern auch viel Spaß bringt!

Schon in den letzten Spezialausgaben musste ich immer wieder feststellen: Es ist unfassbar, welche Dynamik die Ereignisse derzeit entwickeln. Kaum gesagt, gibt es schon wieder was Neues! 17 namhafte Verfassungsrechtler haben nun gemeinsam eine Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens abgegeben. Und? Sollte klappen, sagen die Experten. Ach guck.

Anlass genug, sich das 31-seitige Papier mal genauer anzuschauen. Mit wem? Ich bitte Euch….

Mit Chan-jo Jun analysiere ich das recht politische Papier und seine Bedeutung für die Zukunft der AfD. Wir sprechen über Delegitimierungsbestrebungen, den Versuch, die Wahrnehmung der Justiz durch Narrative zu beeinflussen und über Zurechnungsfragen.

Ja, die Stoffsammlung in der Stellungnahme ist im Verhältnis zu einem Verfassungsschutzgutachten übersichtlich. Aber geht diesbezüglich nicht
Qualität über Quantität? Kann die AfD sich noch retten? Wir glauben: Nicht ohne konsequente Distanzierung. Und an der fehlt es bislang. Oder?

In diesem Podcast haben wir schon einige Male über das Verbotsverfahren gesprochen. Kein Wunder, denn ständig gibt es neue Gerüchte, geänderte Pläne und neue Entwicklungen, aber wenig bestätigte Informationen.

Nachdem ich mit Chan-jo Jun die rechtlichen Aspekte betreffend Verbotsantrag und Gutachten schon besprochen habe, hatte ich mit Till Steffen über seine Forderung nach Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes geplaudert.

Jetzt spreche mit dem Mann, der letztlich alles ins Rollen gebracht hat. Und auch er ist Rechtsanwalt. Sein Name ist dieser Tage in aller Munde, denn Marco Wanderwitz wurde zum Gesicht des AFD-Verbotsantrages, der von einigen sogar nur noch "Wanderwitz-Antrag genannt wird.

Wir klären heute, warum der Verbotsantrag doch vor dem Gutachten kam, wo das Gutachten selbst eigentlich bleibt und welchen Preis Marco Wanderwitz für sein Engagement bezahlen muss und musste. Schafft es der Antrag noch vor Weihnachten auf die Tagesordnung des Bundestages?

Nächste Woche im Bundestag oder eher nicht?

Jetzt wird es pink! Und es wird gnadenlos entzaubert. Die Queen of Pink und Queen of Ehevertrag verrät uns die häufigsten rechtlichen Irrtümer über die Ehe und erklärt, warum man sich vor der Hochzeit unbedingt rechtlich updaten sollte.

Mit Saskia Schlemmer bespreche ich, warum Eheverträge total romantisch sind, Ehemänner durchaus – Achtung Provokation gewollt - eine Art der Altersvorsorge sind und warum der Satz „Schatz, das gehört doch alles uns beiden“ eigentlich immer gelogen ist. Wir sprechen darüber, dass Frauen auch 2024 noch immer ehebedingte Nachteile haben, plaudern über Social Media, Networking und vielleicht auch über möglicherweise missgünstige Kollegen bzw. Kolleginnen.

Wir sprechen über die Bedeutung von Authentizität in der Jurawelt und über den Umgang mit Kritik, die man erntet, wenn man gerne mal provoziert. Wir sprechen über Klischees, Vorurteile und echte Unterschiede zwischen Männern und Frauen – gerade beim Verhalten nach der Trennung. Saskia teilt mit uns unglaubliche Geschichten über Eheverträge und berichtet, dass auf ihre Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einfach Verlass ist.

Hört unbedingt mal rein! Und bleibt bis zum Ende dran, denn in dieser Episode gibt es ein PS, das sich gewaschen hat.

Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam - anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der "Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen!

Und? Wer war es? Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen! Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt und MdB.