00:00:00: und insofern sind erste
00:00:01: geleakte Berichterstattungen, by the way falsch,
00:00:03: da muss man mal genau hingucken.
00:00:05: dann will ich diesen Mantel des Schweigens,
00:00:08: den wir uns da auferlegt haben,
00:00:10: wenig lüften.
00:00:11: Wir haben trotz der unterschiedlichen Persönlichkeiten,
00:00:13: ich formuliere es mal so neutral wie ich versucht immer wieder
00:00:18: deutlich zu machen, dass es hier um Rollenimmanente unterschiedliche
00:00:20: Positionen geht, die man halt nun mal haben muss und die auch unterschiedlichen
00:00:23: Erfahrungen kommen.
00:00:25: Pass auf, wenn das so weitergeht,
00:00:26: fliegst hier raus.
00:00:28: auch für mich wäre ein absolutes No-Go gewesen,
00:00:30: dass man in ein Rechtsmittel geht und man muss dann immer sagen,
00:00:34: aber wissen Sie, ob es vielleicht schlechter wird,
00:00:36: kann ich Ihnen nicht sagen.
00:00:37: Deswegen mussten natürlich innerhalb des Kompromisses wir auch wieder Kröten
00:00:40: fressen, das ist ja klar. Aber es wird die Dokumentation der Hauptverhandlung kommen,
00:00:44: sie wird als Tonaufzeichnung mit automatisierter Transkription kommen,
00:00:49: allerdings zunächst in der Erprobung mit einer Sunset-Klausel.
00:00:53: Jetzt muss ich ganz aufpassen,
00:00:53: dass ich nicht über Interna plaudere,
00:01:28: Breaking News, Insights aus der Reformkommission StPO Leute
00:01:34: in der StPO wird sich bald einiges tun,
00:01:37: zumindest zieht es aktuell danach aus.
00:01:40: Just heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht,
00:01:43: die die Reformkommission erarbeitet hat.
00:01:45: Und natürlich müssen wir hier im Podcast drüber sprechen.
00:01:49: Bei mir am Mikro.
00:01:51: Leonora Holling, Leo kennt ihr schon,
00:01:53: Schatzmeisterin der BRAK und in der BRAK für den Bereich Strafrecht
00:01:57: und Strafprozessrecht zuständig.
00:01:59: Leo ist außerdem Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
00:02:02: und natürlich Strafverteidigerin.
00:02:05: Außerdem bei mir Professor Dr.
00:02:07: Christoph Knauer. Christoph kennt ihr auch schon,
00:02:09: er ist Vorsitzender des Ausschusses StPO der BRAK.
00:02:13: Er ist Honorarprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtliche
00:02:16: Revision an der LMU München. Auch Strafverteidiger.
00:02:20: Und er hat Kanzleien in München,
00:02:22: Frankfurt, Stuttgart, wie ich heute dazu gelernt habe.
00:02:25: Und Berlin und Christoph ist natürlich Stammengast in diesem Podcast.
00:02:29: Noch viel wichtiger für das heutige Thema.
00:02:31: Christoph war Vertreter der BRAK in der Reformkommission,
00:02:35: StPO und auch in der Gesamtkommission.
00:02:38: Liebe Leo, lieber Christoph, vielen Dank,
00:02:40: dass ihr euch spontan die Zeit genommen habt,
00:02:43: mir über dieses brandaktuelle Thema zu sprechen.
00:02:45: Hallo an alle Lauscher und wir freuen uns,
00:02:47: dass wir heute hier sind.
00:02:49: Gerne Steffi, schön, dass ich mal wieder da sein kann.
00:02:52: Ich war ja der Erste, mit dir plaudern durfte vor ganz langer Zeit.
00:02:55: Ja und weißte, das ist unglaublich,
00:02:58: wie lang das schon her ist und zwar sechs Jahre,
00:03:02: Wir sind im sechsten Jahr.
00:03:05: Unglaublich, wurde wieder Zeit.
00:03:07: Wir hatten eine Weile Pause, aber ihr habt ja auch eine ganze Weile an dem neuen
00:03:11: Thema gearbeitet. Leo, vielleicht um die Lauscher mal ein bisschen abzuholen,
00:03:15: bevor wir inhaltlich einsteigen.
00:03:18: Die Reformkommission, ich habe sie eben angesprochen.
00:03:21: Wie kam es überhaupt, dass diese Kommission ins Leben gerufen wurde?
00:03:26: Ja, Steffi, also Einsetzung der Reformkommission als Expertenkommission
00:03:31: zur Reform der Strafprozessordnung,
00:03:33: wie sie sich so schön nennt, ist letztlich auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag
00:03:38: zurückzuführen. Koalitionsvertrag in der 21.
00:03:42: Legislaturperiode zwischen CDU,
00:03:43: CSU und SPD ist festgelegt dass die Strafprozessordnung einmal grundlegend
00:03:50: überarbeitet werden soll im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung.
00:03:54: eine zügige Verfahrensführung unter Beibehaltung der rechtsstaatlichen
00:03:58: Verfahrensgrundsätze. Und das Ganze sollte auch noch praxistauglich werden.
00:04:03: Zwischen den Parteien war dann vereinbart,
00:04:06: eine Kommission, die sich aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzt.
00:04:11: Das war natürlich dann auch klar,
00:04:13: dass wir als Vertreter der Anwaltschaft dabei sein müssen.
00:04:16: Die PRAK hat das dann auch mit dem BMJV entsprechend mit dem frühzeitigen Kontakt,
00:04:21: ich sage jetzt mal, eingespielt.
00:04:23: wir haben damit einerseits den Gesamtplenum,
00:04:26: aber auch in einzelnen Arbeitsgruppen Vertreter entsenden können.
00:04:30: Da sind wir sehr stolz, dass wir insgesamt mit sechs Vertretern dabei waren
00:04:35: und insbesondere hier mit dem sehr geschätzten natürlich als Hauptvertreter
00:04:39: im Gesamtplenum. Und die Kommission hat dann ihre Arbeit auch schon jetzt
00:04:43: im September 2025, also vor über einem Jahr,
00:04:46: aufgenommen und
00:04:47: über ein Jahr, wie ich das mitverfolgen konnte,
00:04:50: intensiv getagt, gearbeitet und diskutiert.
00:04:54: Und das Ergebnis wurde nun im November an unsere Justizministerin auch übergeben.
00:04:59: Das ist ziemlich krass, finde ich.
00:05:01: Ein Jahr Arbeit, Christoph, und du mittendrin.
00:05:04: Jetzt haben wir schon gehört, verschiedene Arbeitsgruppen.
00:05:08: Was genau bedeutet das? Zu verschiedenen Themenbereichen oder sortiert nach
00:05:12: Berufsgruppe? Wie muss man sich das vorstellen?
00:05:15: Und wie viele Experten waren insgesamt beteiligt?
00:05:19: Wir haben jetzt gehört, von uns sechs.
00:05:21: Es waren verschiedene Gruppen dabei,
00:05:22: aber wer war alles dabei am Start?
00:05:24: Also schöne Juristenantwort sowohl als auch.
00:05:27: waren 90-90
00:05:27: Hahaha!
00:05:29: Expertinnen und Experten an der Kommission
00:05:30: 90.
00:05:31: beteiligt. Für die Landesjustizverwaltungen waren dann häufig
00:05:36: Justizpraktiker und Praktikerinnen,
00:05:38: by the way. Ich habe mich immer dagegen gewehrt,
00:05:40: dass es dort von der Praxis die Rede ist und dann meint man nur Richterinnen
00:05:44: und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen,
00:05:45: sondern wir sind auch Aber jedenfalls waren für die Landesjustizverwaltungen
00:05:49: viele Praktiker dabei.
00:05:51: Und dann waren eben im Plenum vier Anwältinnen und Anwälte vertreten.
00:05:56: in den Arbeitsgruppen, die ich gleich erklären werde,
00:05:59: war seitens der Anwaltschaft, wie es Leo schon gesagt hat,
00:06:03: sechs Vertreter für uns. Für die BRAK drei Vertreter des DAV und jeweils zwei
00:06:07: für die Strafverteidiger Vereinigung und den Deutschen Strafverteidiger e.V.
00:06:11: Die Expertinnen und Experten sind auf diese sechs Arbeitsgruppen aufgeteilt
00:06:15: worden, die sich mit folgenden Themen beschäftigt haben.
00:06:17: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das hier mal als Grundlage wissen.
00:06:20: Es gab als erstes Thema Rechtsmittel-
00:06:22: und Instanzenzug. Es gab zweitens das Thema Strafbefehl,
00:06:25: beschleunigtes Verfahren, Verfahren vor den Amtsgerichten.
00:06:28: Es gab drittens, und da war es besonders umstritten,
00:06:30: so viel kann man schon mal voraussagen,
00:06:32: Durchführung der Hauptverhandlung,
00:06:33: Verhandlungsführung. Viertes Thema war Beweistransfer und Unmittelbarkeit.
00:06:37: Das klang eigentlich...
00:06:38: danach, aös wäre das der Hotshot für den Streit,
00:06:41: war es aber nicht.
00:06:41: Mmh.
00:06:42: Dann das Thema Beweisaufnahme,
00:06:45: Beweisantragsrecht als fünftes Thema.
00:06:47: Und das sechste Thema war sozusagen der Abräumer mit Zwischenverfahren,
00:06:50: Verteidigung, Opferbeteiligung und allem anderen halt.
00:06:54: wir haben uns in der BRAK so organisiert,
00:06:56: dass die Vertreter sich intensiv untereinander ausgetauscht haben,
00:07:00: aus den beiden Ausschüssen, die sich hier mit Strafrecht und Strafprozessrecht
00:07:03: beschäftigen.
00:07:04: waren als Mitglieder aus, "meinem" StPO-Ausschuss und aus dem Strauda
00:07:10: dabei. Wir haben dann uns untereinander ausgetauscht,
00:07:14: Vorschläge diskutiert, Arbeitsergebnisse geprüft,
00:07:18: intensiv Videokonferenzen geführt.
00:07:20: Es war für alle Beteiligten, für alle Kolleginnen und Kollegen,
00:07:23: die ja da sozusagen ehrenamtlich dabei waren,
00:07:25: es ist ja anders als die Beteiligten Beamtenstatus,
00:07:28: die sind da von Berufswegen hingegangen,
00:07:30: wir nicht.
00:07:31: unfassbar viel Zeit. Deswegen muss man sich sehr bei den Kolleginnen und Kollegen
00:07:36: bedanken, die da mitgewirkt haben.
00:07:38: Das war sehr kollegial, sehr angenehm und wir haben deswegen auch sehr viel
00:07:43: erreichen können. Ich selber habe in meiner Rolle die BRAK als Gesamtplenung
00:07:48: vertreten, ein bisschen auch immer wieder,
00:07:50: wenn die Anwälte sich zusammenrotten mussten,
00:07:52: um eine Position zu haben, da den Sprecher gemacht und insofern auch
00:07:56: immer wieder den Kontakt zu den Vertretern der anderen Verbände gehalten.
00:08:00: Das war eine sehr gute Zusammenarbeit,
00:08:02: fand ich. Die Anwaltschaft ist da sehr geschlossen aufgetreten.
00:08:06: Leo Holling hat das Thema im Präsidium verantwortet,
00:08:09: im Präsidium der BRAK hat aber auch in vielen Hintergrundgesprächen immer wieder
00:08:14: mal unterstützend eingegriffen und mit den jeweiligen Ebenen im BMJ geredet,
00:08:19: wenn das notwendig war. Wir haben
00:08:22: alleine im Gesamtplenum über mehrere Tage immer wieder getagt und die Arbeitsgruppen
00:08:28: haben über unendlich viele Tage getagt.
00:08:31: Im Bericht steht wie viele, ich habe es gar nicht mehr im Kopf,
00:08:33: aber es war sehr, sehr viel Zeit,
00:08:36: die da investiert worden ist. Am Ende glaube ich mit einem Ergebnis,
00:08:39: mit dem wir zufrieden sein können.
00:08:41: Ja, das gucken wir uns gleich noch ein bisschen an.
00:08:44: Was ich so erstaunlich fand, also ich hab das ja die ganze Zeit verfolgt,
00:08:47: also inhaltlich nicht, weil es wurde ja vereinbart,
00:08:50: es wird erst besprochen, es wird getagt und ganz am Ende erfahren wir,
00:08:54: was dabei rumgekommen ist, finde ich auch sinnvoll,
00:08:56: weil wenn so häppchenweise immer was rauströpfelt,
00:09:00: dann wird es vielleicht ein bisschen schwieriger,
00:09:03: am Ende einen Konsens zu finden.
00:09:04: Was ich aber erstaunlich fand,
00:09:06: 90 Expertinnen und Experten
00:09:09: Das ist ja ein krasser Haufen.
00:09:11: Und wenn man überlegt, alles Juristinnen und Juristen,
00:09:13: berufsbedingt durchaus streitbare Persönlichkeiten,
00:09:16: ich mal sagen. Und 90 davon auf einem Haufen,
00:09:19: bzw. verteilt auf sechs Arbeitsgruppen.
00:09:22: Und Christoph, jetzt hab ich diese Episode auch Insights genannt.
00:09:26: Das heißt, ich will jetzt auch bisschen Insights für unsere Lauscher da draußen.
00:09:30: Wie ist es da zugegangen? Wir hatten die Sicht der Anwaltschaft,
00:09:33: der Richter, der Staatsanwaltschaft ...
00:09:35: Gab es da sehr viel Zoff oder waren es im Wesentlichen sehr sachliche,
00:09:40: fundierte Debatten ohne persönliche Auseinandersetzung?
00:09:47: Da lacht er.
00:09:49: Also
00:09:49: Was soll er sonst machen?
00:09:52: dann will ich diesen Mantel des Schweigens,
00:09:55: den wir uns da auferlegt haben,
00:09:57: wenig lüften. Wobei ich sagen muss,
00:09:59: dass ich glaube, dass der Mantel des Schweigens eine der Stärken dieser
00:10:02: Kommission tatsächlich war.
00:10:04: Denn man kann natürlich besser diskutieren,
00:10:06: wenn man weiß, es dringt nicht alles nach außen.
00:10:08: Es ist leider, wie wir ja alle wissen,
00:10:10: nicht ganz gelungen. Ganz am Schluss musste sich dann wohl irgendjemand
00:10:14: mit diesem Ergebnis gegenüber der Fachpresse brüsten.
00:10:17: So ist das eben. Ob der überhaupt aus der Kommission war oder nur mittelbar
00:10:20: informiert, aus meiner Sicht nicht ganz klar.
00:10:23: Aber jedenfalls hat da jemand gemeint,
00:10:25: er muss sich zum Schluss noch mal bisschen die Lorbeeren anheften.
00:10:27: Ist eben so. Aber grundsätzlich hat das herauswagend geklappt,
00:10:30: insbesondere in der Phase, zu der ich gleich auch noch was sage,
00:10:34: der sogenannten Vermittlungs AG,
00:10:36: in der war es besonders wichtig,
00:10:37: dass Kompromisse gefunden werden können,
00:10:39: die nicht sofort das Licht der Welt erblicken und alle fangen zu schreien an.
00:10:45: Und auf deine Frage zurückzukommen:
00:10:46: es waren sehr intensive Verhandlungen,
00:10:49: sehr intensive Gespräche. Wichtiger als die Plenumsdiskussionen selbst waren
00:10:52: die Pausen, das wie in der Musik,
00:10:54: am wichtigsten sind die Pausen.
00:10:56: Warum? Weil man immer wieder versuchen musste,
00:10:58: die Gemüter runterzuholen, sich wechselseitig abzustimmen in einer
00:11:02: Art Pendeldiplomatie hin und her zu laufen oder zu telefonieren,
00:11:05: um doch wieder das Ganze in ein Thema zu bewegen.
00:11:09: Das ist auch aus meiner Sicht völlig nachvollziehbar.
00:11:11: Es gab zwar einen klaren Auftrag der
00:11:13: Koalition und der war einer, der uns ja grundsätzlich mal nicht gefallen konnte
00:11:17: als Verteidiger, nämlich Beschleunigung des Verfahrens.
00:11:20: Das ist was, was wir zwar einerseits für unsere Mandanten gut finden,
00:11:23: aber es darf eben nicht um jeden Preis sein.
00:11:25: deswegen waren natürlich nicht immer dieselben Interessen vertreten.
00:11:29: Das ist völlig logisch aus meiner Sicht.
00:11:31: Deswegen war es auch richtig und wichtig,
00:11:33: vom BMJV und durch unsere Mitwirkung auch noch ein bisschen mehr.
00:11:37: der Anwaltschaft eine Stimme zu geben.
00:11:39: Die Ursprungsidee hätte der Anwaltschaft ein bisschen weniger Stimme gegeben.
00:11:42: Trotzdem muss man sich überlegen,
00:11:45: diese Personenzahl gegen, bei so vielen anderen Expertinnen und Experten waren
00:11:49: wir immer noch nicht super stark vertreten,
00:11:51: aber wir waren eine sehr starke Stimme.
00:11:53: Warum war das so? Wir haben trotz der unterschiedlichen Persönlichkeiten,
00:11:57: ich formuliere es mal so neutral wie ich versucht immer wieder
00:12:01: deutlich zu machen, dass es hier um Rollenimmanente unterschiedliche
00:12:04: Positionen geht, die man halt nun mal haben muss und die auch unterschiedlichen
00:12:07: Erfahrungen kommen. Und dann kam man in der Regel auf einen Punkt,
00:12:12: wo man harte, aber faire und fachlich kompetente Diskussionen führen konnte.
00:12:19: Ganz am Anfang, da kommen wir nachher vielleicht nochmal dazu,
00:12:22: mussten wir mal richtig rote Linien einziehen,
00:12:24: da hat es dann mal so richtig
00:12:25: Mhm.
00:12:25: gehakt. Aber es gab auch, das muss man ganz klar sagen,
00:12:30: Ländervertreter, auch Ministeriumsvertreter,
00:12:32: will da mal Hessen und Bayern erwähnen,
00:12:35: die sehr harte Positionen dann auch geräumt haben,
00:12:39: um Kompromisse möglich zu machen.
00:12:41: Es hat also bayerisch gesagt, da wenig gehakelt hin und wieder,
00:12:44: aber es war dann konstruktiv und insbesondere diese Vermittlungs-AG,
00:12:48: die dann dazu diente, diese roten Linien zu überwinden in die eine und die andere
00:12:52: Richtung, denn die Länder hatten auch eine rote Linie und die hieß Dokumentation
00:12:55: der Hauptverhandlung.
00:12:56: Die war für uns in die andere Richtung,
00:12:57: die rote Linie. Das ist dann aus unserer Sicht sehr gut gelungen in dieser
00:13:02: Vermittlungs-AG. Und da hatten wir ein Schweigegelübde sogar in Richtung Rest
00:13:06: der Kommission. Also wir haben uns dann quasi wie im Konklave eingesperrt und erst
00:13:10: mal untereinander verhandelt und die Ergebnisse erst später rausgepackt.
00:13:13: Und dann ist das halt ein politisches Ergebnis,
00:13:17: das sich aber sehen lassen kann,
00:13:18: glaube ich.
00:13:20: Ich glaube, ist ja der Politik,
00:13:22: auch der Rechtspolitik, immanent,
00:13:25: dass du Kompromisse finden musst.
00:13:27: Also dass da jeder ein bisschen nachgeben muss und man sich irgendwo treffen muss,
00:13:30: ist ja irgendwie klar. Was mich aber noch interessiert,
00:13:33: man geht ja vielleicht im Vorhinein davon aus,
00:13:37: naja, es wird schon klar sein,
00:13:38: Staatsanwaltschaft wird die Position vertreten,
00:13:41: Richterschaft diese Position. Ich glaube,
00:13:43: manchmal ist man aber vielleicht überrascht,
00:13:45: dass man bei manchen Punkten plötzlich Gleichgesinnte findet,
00:13:49: die man gar nicht erwartet.
00:13:50: Und ich komme darauf, weil ich nämlich just zum Thema Dokumentation
00:13:55: der Hauptverhandlung im speziellen und generellen Fehlerkultur im Strafverfahren
00:14:00: eine ganz hervorragende Podcast-Episode aufgenommen habe mit Dr.
00:14:05: Simon Pschorr. Den kennst du ja auch ganz gut.
00:14:08: Der war ja auch mit an Bord und der ist aber Staatsanwalt.
00:14:11: Und ich war im Gespräch komplett überrascht,
00:14:14: weil ich nicht damit gerechnet habe,
00:14:16: dass wir so viele gemeinsame Positionen haben.
00:14:20: Ging dir das auch so in den Debatten,
00:14:22: dass du manchmal gedacht hast,
00:14:24: na ja, da wird jetzt viel Gegenwind kommen,
00:14:26: weil berufsbedingt andere Sicht,
00:14:28: andere Position und dem war dann gar nicht so?
00:14:31: Ja, der von dir erwähnte, sehr viel geschätzte Kollege Pschorr ist natürlich
00:14:35: ein ganz besonderer Staatsanwalt,
00:14:37: ja, vielleicht auch relativ
00:14:37: Das ist super, ja.
00:14:39: untypisch. Deswegen, deswegen würde meine Kinder sagen,
00:14:44: der gildet als Beispiel nicht vielleicht.
00:14:46: Aber es gab, weil er, weil er eben sehr Beschuldigten,
00:14:51: sehr rechtsstaatlich orientiert ist.
00:14:53: Ich formuliere es mal so. Ich finde den glänzend,
00:14:55: aber der war jetzt nicht typisch in der Runde.
00:14:57: Viel überraschender waren diejenigen.
00:14:59: wo man eigentlich dachte, die Positionen stehen total fest und die aber
00:15:02: als Diskussionspartner durchaus bereit waren,
00:15:05: die Perspektive unserer Berufsvertreter anzuerkennen und anzuerkennen,
00:15:11: dass wir eben eine andere Perspektive haben.
00:15:13: Und wenn man mal in so einer Diskussion,
00:15:15: das ist ja sowieso eines meiner Lieblingsthemen,
00:15:17: die Rollenimmanenz dessen, was wir hier tun und was wir zu sagen haben,
00:15:20: anerkennt, dann wird es auch nicht mehr so giftig.
00:15:22: Und das ist an sehr vielen Stellen gelungen,
00:15:26: nicht mit jedem.
00:15:27: Da wurden zum Teil auch wirklich die großen Hämmer ausgepackt,
00:15:30: auch gegen Ideen, die etwa ich hatte.
00:15:33: Manchmal gab es auch plötzlich Gegenfeuer aus dem eigenen Lager,
00:15:36: wo man gedacht hat, Hopperlabo kommt jetzt diese Position hier,
00:15:38: all solche Dinge passieren. Es sind alles nur Menschen,
00:15:41: sind alles Experten, sind alle,
00:15:44: das gehört dazu, ein wenig eitel und wollen ihre Positionen vertreten.
00:15:48: Ich fand zum Beispiel, wenn ich noch einen Namen sagen darf,
00:15:51: Herrn Schäfer, den Vertreter des Bundesgerichtshofs in der Kommission,
00:15:54: herausragend vermittelnd zwischen den Positionen.
00:15:57: Der hat immer sehr gelassen und sehr vermittelnd versucht,
00:16:01: die Positionen auszugleichen im Verständnis für jede Position.
00:16:05: Und das ist ja eines Revisionsrichters absolut würdig.
00:16:09: das war zum Beispiel auch sehr So war sozusagen,
00:16:14: die Positionslage. Wir haben letztlich,
00:16:17: wenn ich das kurz sagen darf, natürlich wahnsinnig viel auch für uns erreicht.
00:16:21: Es ist natürlich so, dass wir Positionen abwehren mussten,
00:16:24: die da am Anfang kamen. Wir finden natürlich in den Unterlagen nicht
00:16:27: nur Dinge, die jetzt unsere Idee waren.
00:16:29: Aber wir haben halt ein großes Pfund erreicht und das ist die Dokumentation
00:16:34: der Hauptverhandlung. Und die wollen wir schon lange.
00:16:37: Ich kann das gerne bisschen ausführen,
00:16:39: was da jetzt so drin steht dazu.
00:16:41: Ja, vielleicht kannst du das ganz kurz noch zur Dokumentation Hauptverhandlung
00:16:45: und dann können Leo und ich ja mal zurückgucken,
00:16:47: wie lange wir da dran schon rumgedoktert haben.
00:16:51: Ich musste tatsächlich nochmal in mich gehen,
00:16:53: überlegen, wie lang das schon her ist.
00:16:56: Und das ist ziemlich lang. So,
00:16:57: Christoph, ist es? Es sind für dich so die Main Points.
00:17:00: Vielleicht können wir das noch schnell.
00:17:02: Also es wird, es wird, das ist der Vorschlag und der wurde dann bewusst
00:17:07: in der Vermittlungs AG auch von den zunächst sehr ablehnenden Ländervertretern
00:17:12: mitgetragen. Deswegen mussten natürlich innerhalb des Kompromisses wir auch wieder
00:17:15: Kröten fressen, das ist ja klar.
00:17:17: Aber es wird die Dokumentation der Hauptverhandlung kommen,
00:17:19: sie wird als Tonaufzeichnung mit automatisierter Transkription kommen,
00:17:24: allerdings zunächst in der Erprobung mit einer Sunset-Klausel.
00:17:28: Das heißt, man muss gucken, hat sich's bewährt und dann muss man noch
00:17:30: mal beschließen.
00:17:31: dass man weitermacht. Wichtiger Punkt für die Länder,
00:17:34: aus meiner Sicht total nachvollziehbar.
00:17:36: Die Software muss vom Bund bereitgestellt und finanziert werden.
00:17:39: Da war ich sehr dafür, damit wir nicht dieses Chaos kriegen,
00:17:42: wie bei E-Akte und Co., wo jedes Land sein eigenes Zeug macht.
00:17:47: Wenn die Softwarequalität von einer unabhängigen Stelle bestätigt wurde,
00:17:51: und davon sind wir ja nach der Erfahrung in der letzten Legislatur,
00:17:55: Leo, überzeugt, dass es gelingen
00:17:57: Mhm.
00:17:58: wird.
00:17:59: Dann soll die fünfjährige Pilotierung stattfinden.
00:18:01: Uns war sehr wichtig, nicht nur bei den Oberlandesgerichten,
00:18:04: nämlich bei den Staatsschutzsenaten,
00:18:06: wo dann sofort wieder die Karte gezogen werden könnte.
00:18:09: Aus Zeugenschutzgründen dokumentieren wir doch nicht,
00:18:12: sondern dass auch ausgewählte Landgerichte das machen müssen.
00:18:14: Übrigens moderne, neu gebaute Gerichtssäle können das,
00:18:17: hier in München steht, ein neuer Saal.
00:18:19: Natürlich können die mit den Mikrofonen sehr zeitnah dokumentieren.
00:18:23: Nicht verhandelbar war eben für die Justiz...
00:18:26: ein paar Ausnahmen. Gerichte sollen verzichten können,
00:18:29: wenn die Hauptverhandlung nicht länger als drei Tage dauert.
00:18:31: Sie sollen, wenn es zum Schutz besonders gefährdeter Zeugen -
00:18:34: ich habe es gerade gesagt - notwendig ist,
00:18:36: soll nicht dokumentiert werden.
00:18:38: Und schwierig ist der Satz. Aber wie soll das überhaupt gehen?
00:18:41: Das haben wir ja immer gesagt,
00:18:42: wenn durch die Dokumentation die aus Sicht der Kammer gefährdet ist.
00:18:48: Ich kann es mir kaum vorstellen,
00:18:49: aber das steht dann jetzt eben drin.
00:18:51: Staatsschutz-
00:18:52: Argumente stehen da auch noch drin als Ausnahme.
00:18:54: Aber die Bedenken habe ich nicht geteilt,
00:18:56: waren aber als Kompromiss notwendig.
00:18:58: Wichtig ist aus unserer Sicht,
00:19:00: und das haben wir ja schon immer gefordert,
00:19:02: Tonaufzeichnung und Transkript werden den professionellen Verfahrensbeteiligten
00:19:06: möglichst noch Tag der Hauptverhandlung danach zur Verfügung gestellt.
00:19:10: Finde ich eine sehr gute Regelung.
00:19:12: Das Weitergabeverbot, das können wir nachvollziehen,
00:19:15: ist für uns in Bezug auf den Mandanten etwas schwierig.
00:19:19: Wir können den Mandanten vermitteln,
00:19:23: was da drin steht, aber den Inhalt nicht direkt übermitteln.
00:19:26: Da ist die einer Veröffentlichung groß.
00:19:29: Ich glaube, das wird sich dann auch irgendwann mal geben.
00:19:32: Muss man sehen.
00:19:33: Wichtiges Argument auch in Bezug auf den Unmöglichkeitsgrundsatz und das muss
00:19:36: man akzeptieren. Natürlich sollen Tonaufzeichnung und Transkript
00:19:39: im Ausgangsverfahren und in anderen Verfahren dann auch Vernehmungsersetzend
00:19:42: verwendet werden können. Das zieht sich überhaupt durch den Kompromiss durch,
00:19:46: dass, wenn man den Unmittelbarkeitsgrundsatz anfasst,
00:19:49: man natürlich sagen muss dort wo Ton oder gar Video dokumentiert ist,
00:19:53: muss man es auch in ein anderes Verfahrensstadium übertragen können.
00:19:56: Das ist nicht immer schön, aber konsequent,
00:19:59: meine ich. Die Revision, das war der große Streitpunkt.
00:20:02: Da soll es letztlich bei dem Prinzip,
00:20:05: das mal der BGH-Richter Andreas Mosbacher aufgeschrieben hat,
00:20:08: bleiben. Es soll das Rekonstruktionsverbot gelten,
00:20:11: also keine Beweiserhebung über die Beweiserhebung.
00:20:13: Aber ich soll eben entsprechend einer in Begriffstrüge,
00:20:17: offenkundiger und gravierender Abweichungen mit der Aufzeichnung dann
00:20:20: rügen können. Und deswegen glaube ich,
00:20:23: dass auch da ein guter Kompromiss gefunden ist.
00:20:25: Man kann nicht jede Revision darauf stützen,
00:20:27: dass man einfach ellenlang das Transkript oder das Tonband da dem BGH zuspielt.
00:20:33: Die hatten ja Angst, dass sie die Hörspielhörer der Nation werden.
00:20:38: Das Risiko ist damit abgesenkt,
00:20:41: aber es ist auch nicht so, dass offensichtliche Widersprüche
00:20:45: zur Dokumentation, so war es ja ursprünglich mal im Vermittlungsausschuss
00:20:49: des Bundesrates.
00:20:51: dass man das einfach hinnehmen muss und gar nichts in der Revision davon bringen
00:20:55: kann. So ist es auch nicht. Und so gesehen bin ich mit diesem Kompromiss sehr,
00:21:00: sehr, sehr zufrieden. Habe ja auch eine gute Weile für das alles gekämpft mit euch
00:21:05: zusammen. Und deswegen glaube ich,
00:21:08: können wir da zufrieden sein. Es wird einen Aufschrei in der Anwaltschaft geben,
00:21:12: die Sunset-Klausel, die Pilotierung,
00:21:14: danach hören sie alle wieder auf.
00:21:15: Das glaube ich aber nicht. Ich glaube,
00:21:18: also bei einigen in der Anwaltschaft,
00:21:19: ich glaube...
00:21:20: Das wird sich bewähren. Junge Richterinnen und Richter werden die selber ja gar nicht
00:21:24: mehr mit der Hand schreiben und auch nicht schreiben wollen.
00:21:27: Die werden das als ein sehr positives Arbeitsmittel sehen und deswegen werden
00:21:31: die auch wollen, dass das weitergeht.
00:21:33: Davon bin ich sehr überzeugt und habe deswegen vor der Sunset Klausel nicht
00:21:36: so viel Angst wie andere. Das gebe ich zu.
00:21:39: Ja, ich bin gespannt, ob der Aufschrei so groß sein wird.
00:21:44: Also wenn man die Genese dieser ganzen Geschichte,
00:21:46: was das für ein harter Kampf war,
00:21:49: da mit berücksichtigt, denke ich,
00:21:51: ja, dass du nicht 100 Prozent kriegst von dem,
00:21:53: du willst, ist irgendwie klar.
00:21:55: Dazu waren zu viele Akteure beteiligt.
00:21:58: Und ich glaube, im Endeffekt kann man sagen,
00:22:00: Dokumentation der Hauptverhandlung...
00:22:01: Ich hätte mir auch noch mehr gewünscht.
00:22:03: Ich hätte auch gerne audio- visuell gehabt.
00:22:05: Leben ist kein Wunschkonzert, kein Ponyhof.
00:22:08: Ich glaube, letzten Endes kann man sagen,
00:22:09: Halleluja, sie kommt überhaupt.
00:22:12: Und ich finde, das wurde Zeit.
00:22:14: Und Leo, das ist jetzt so dein Thema.
00:22:16: Weil ich habe mal versucht zu rekonstruieren,
00:22:18: wann das erstmals bei der BRAK eine Forderung war.
00:22:22: Und das war vor meiner Zeit. Und ich bin schon über zehn Jahre da.
00:22:26: Und deswegen habe ich im Referat nochmal nachgefragt.
00:22:29: Ich habe gesagt, wie lange ist das eigentlich schon?
00:22:31: Ja, also auf jeden Fall über ein Jahrzehnt.
00:22:34: Und ich war dann so, dass es so massiv von uns gepusht wurde.
00:22:39: Da war ich dann schon da. Vielleicht magst du noch mal einen Rückblick geben,
00:22:43: kleine Rückschau halten, weil das war ja echt ein harter Kampf.
00:22:47: Absolut, sehr gerne. Ich muss allerdings dazu sagen,
00:22:49: das war auch tatsächlich vor meiner Zeit,
00:22:51: auch ich habe dieses Thema schon geerbt,
00:22:53: weil das ein so altes Thema ist,
00:22:55: also so richtig losgegangen, glaube ich,
00:22:57: ist es dann im Jahr 2021 nochmal.
00:23:00: Da gab es ja auch von unserer Seite so ein Positionspapier zur Digitalisierung
00:23:05: der Justiz, das war glaube ich so bisschen auch im Rahmen von beA und Ähnlichem,
00:23:09: weil man natürlich auch gemerkt hat,
00:23:12: Bei den Ländern hakt das alles überall.
00:23:15: Wir haben ja auch teilweise heute noch einige Bundesländer und einige Gerichte,
00:23:20: die nicht so wirklich digital unterwegs sind,
00:23:22: um es mal vorsichtig ausdrücken,
00:23:25: oder digital unterwegs waren und jetzt wieder ein bisschen zurückrudern.
00:23:28: Also auch ich kriege inzwischen gerade in Strafsachen wieder Erladungen per Post.
00:23:33: Finde ich auch nicht so prickelnd.
00:23:34: 2022 ging es dann wahrscheinlich,
00:23:37: weil einfach zu viele Anwälte auch gesagt haben,
00:23:39: die fragten, jetzt muss doch mal hier was geschehen,
00:23:41: wir können doch nicht immer hinterher hinken.
00:23:44: gab es 2022, das war jetzt noch die Vorgängerkoalition,
00:23:49: einen Referentenentwurf dazu. dann im Jahr 2023 wurde aus dem Referentenentwurf dann,
00:23:55: das ist ja auch nicht immer der Fall,
00:23:57: ein Regierungsentwurf, das heißt also auch darauf konnte man sich dann
00:24:01: verständigen. Dann haben wir November 2023 gab es da kam dann ich auch sozusagen
00:24:07: ins Spiel mit meinem neuen Amt,
00:24:10: zweite und dritte Beratung und das ist dann auch tatsächlich angenommen worden.
00:24:14: Da waren wir eigentlich alle schon sehr erfreut,
00:24:17: dass das mal genau einen Schritt weiter ging.
00:24:20: Und dann ist auch noch der Rechtsausschuss des Bundesrates,
00:24:23: ist ja ein Zustimmungsgesetz dazu geholt worden und der hat dann auch
00:24:27: sich damit beschäftigt und meinte dann aber leider,
00:24:31: nicht dafür erwärmen zu können,
00:24:33: hat das ganze Ding dann in den Vermittlungsausschuss geschoben.
00:24:36: Und wir wissen ja, bei manchen Gesetzesentwürfen,
00:24:38: wenn die erst beim Vermittlungsausschuss sind,
00:24:40: anders jetzt als bei der Vermittlung,
00:24:42: die Christoph Knauer beschrieben hat,
00:24:44: kann sowas dann da auch schon mal länger liegen.
00:24:47: Und so war es dann auch. Wir haben eine Pressemitteilung dann noch irgendwann
00:24:52: bekommen.
00:24:52: dass das Ganze vertagt wird. Das war natürlich nicht so schön.
00:24:56: haben dann auch nachgefragt. Damals noch BMJ,
00:25:00: ohne dass V, konnte da nicht
00:25:01: und
00:25:02: sehr viel sagen. Es war ja ein legislaturischer Prozess,
00:25:05: dann können wir uns nicht mehr einschalten.
00:25:07: Dann hatten wir irgendwann Ende der 20.
00:25:09: Wahlperiode und dann lag es immer noch da.
00:25:13: Dann endete diese Koalition und damit,
00:25:16: die sich im Verfassungsrecht auskennen,
00:25:18: gibt es dann den Grundsatz der Diskontinuität.
00:25:20: Das heißt, alle
00:25:22: Vorhaben, die bis dahin in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen
00:25:26: sind. Die sind dann erst mal beendet.
00:25:28: Und so war es dann mit unseren wunderschönen Überlegungen zur Reform
00:25:31: des Strafprozessrechts. Und ja,
00:25:34: das war also wieder mal ein Satz mit X.
00:25:36: Und dann haben wir weiter gewartet,
00:25:38: haben aber gesagt, wir werden nicht aufgeben.
00:25:41: Haben auch bei der neuen Koalition da eine Stellungnahmen,
00:25:44: persönlichen Vorbesprechungen.
00:25:46: Also immer, wenn wir
00:25:47: Irgendein Vertreter der Regierung,
00:25:49: ob es Frau Dr. Hubig war oder ob es einer von den Parlamentariern war,
00:25:53: wenn wir die zu greifen gekriegt haben,
00:25:55: haben wir immer darauf hingewiesen,
00:25:56: da ist doch noch so was und da muss man doch was machen.
00:26:00: Offensichtlich war ja auch das BMJV der Meinung,
00:26:03: jetzt muss man das wirklich mal angreifen und anpacken und so ist dann
00:26:07: die Kommission 2025 ins Leben gerufen worden.
00:26:11: Und ich muss ganz ehrlich sagen,
00:26:13: da kann ich jetzt nur als derjenige,
00:26:14: in der BRAK, im BRAK-Präsidium zuständig ist,
00:26:17: sagen, wir waren total happy und haben uns auch gut überlegt,
00:26:20: wen schicken wir da eigentlich rein,
00:26:21: welche geeigneten Personen haben wir da.
00:26:23: Professor Knauer, uns klar, kommt natürlich in die sozusagen Hauptkommission
00:26:29: und vertritt das Ganze für uns als BRAK.
00:26:31: Und ja, ich habe auch das eine oder andere noch richten können.
00:26:35: Gott sei Dank.
00:26:36: haben wir also
00:26:37: sozusagen den Abschlussbericht und das ist ein Kommissionsbericht und dann kann
00:26:42: man nur hoffen, dass das dann auch so in einem wie auch gearteten Entwurf endet.
00:26:46: ehrlich, Leo, du das jetzt eben gesagt hast,
00:26:49: hatte ich mich selber wieder in der Situation vor Augen.
00:26:52: Ich habe das nämlich alles live verfolgt und ich nicht nur ich,
00:26:56: sondern auch meine liebe Kollegin Eva Buchmann,
00:26:58: als das dann im Bundesrat war,
00:26:59: bis zuletzt gehofft, dass das nicht kommt mit dem Vermittlungsausschuss.
00:27:03: Und ich war so fassungslos, weil du ja bei der
00:27:07: Aussprache immer die Gelegenheit hast,
00:27:09: nochmal das Wort zu ergreifen.
00:27:10: Das gab es auch, aber nur eine Wortmeldung und das war Poseck,
00:27:15: damals noch Justizminister in Hessen.
00:27:18: Und ich sah zu und hörte zu und es war wie ein Autounfall.
00:27:22: Und das ist mir vorhin schon, Christoph,
00:27:24: du sagst noch, die Praktiker. Und sofort musste ich an Poseck denken.
00:27:29: Der stand nämlich auch vorne am Rednerpult und hat gesagt,
00:27:32: das Gesetz so ungefähr
00:27:33: ist nicht praktikabel, es bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Justiz,
00:27:37: es atmet Misstrauen gegenüber Richterinnen und Richtern.
00:27:41: Und er hat dann,
00:27:41: Vielen Dank.
00:27:42: er hat dann ergänzt, Christoph,
00:27:45: nach allem, was die Anwaltschaft versucht hat,
00:27:47: auf den Weg zu bringen, hat er gesagt,
00:27:49: die Praxis läuft Sturm gegen das Gesetz.
00:27:53: Das hat er gesagt. Und da war ich ein bisschen nachtragend.
00:27:58: Heute ist er nicht mehr Justizminister,
00:28:00: jetzt ist er Innenminister und er sagt andere Sachen,
00:28:02: über die ich mich aufrege, aber das ist ein anderes Thema.
00:28:04: Kannst du dich noch erinnern? Weil ich weiß noch genau,
00:28:06: Christoph, wir haben noch per WhatsApp hin und her getickert.
00:28:11: Also ich will an sich nicht nachtragend sein,
00:28:13: sondern jetzt nach vorne schauen.
00:28:15: Aber diese ganzen Argumente haben wir zu Beginn Diskussion,
00:28:19: die jetzt wieder anfing, wieder gehört.
00:28:21: Mein Lieblingshassargument ist eben die Gefährdung der Wahrheitspflicht,
00:28:25: die ich nie verstanden habe. Wie soll die Dokumentation die Wahrheitspflicht
00:28:29: gefährden? In der Tat, war so.
00:28:31: Ich war ja bei dem ganzen Spiel von Anfang an sozusagen,
00:28:34: wie es Leo gerade beschrieben hat,
00:28:36: dabei als, wenn man so will, Sachverständiger für euch.
00:28:39: Auch im Rechtsausschuss, auch bei diesem Digitalisierungsentwurf und so Immer auch
00:28:44: im Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und Eva Buchmann.
00:28:47: Wir haben uns natürlich unglaublich geärgert darüber,
00:28:50: weil wir den Sieg mehrfach gefeiert hatten.
00:28:52: Nach dem Rechtsausschuss, weiß ich haben wir gesagt,
00:28:54: so jetzt Korken knallen Und nix war es,
00:28:57: weil es dann halt in den Vermittlungsausschuss wegversandete.
00:29:02: Und ein Schelm, wer denkt, dass das vielleicht auch so gedacht war,
00:29:06: dass man es da so lange verzögert,
00:29:07: bis es dann dem Orkus verschwindet.
00:29:09: Aber das ist alles vorbei. Und gerade diejenigen,
00:29:13: die auch am Anfang hart dagegen waren,
00:29:15: haben sich durch Argumente von uns ein Stück weit überzeugen lassen oder es eben
00:29:20: akzeptiert. Auch da, Steffi, bei deinem Zitat hat Herr Poseck mal wieder
00:29:24: nur die richterliche Praxis gemeint.
00:29:27: Und das halte ich eben auch nicht für ganz.
00:29:29: richtig in der Tat die etablierte ältere Richterschaft lief Sturm
00:29:34: und tut es vielleicht jetzt dann wieder,
00:29:36: die jungen Richterinnen und Richter die da reinkommen sagen alle what?
00:29:40: ich soll das alles per Hand mitschreiben?
00:29:43: die verstehen es gar nicht. und dementsprechend Ja,
00:29:46: ich kann mich gut erinnern ich habe mir wie gesagt das war ein auf
00:29:49: und ab der Gefühle aber jetzt
00:29:51: Ja.
00:29:52: hoffen wir mal dass weil es ein Gesamtpaket ist und es auch wichtig
00:29:56: der Satz steht in diesem
00:29:58: diesem Bericht und ist glaube ich sehr wichtig,
00:30:00: da steht drin, was da jetzt steht ist ein Gesamtpaket.
00:30:03: Also Rosinenpicking soll nicht stattfinden.
00:30:05: Ich hoffe daran erinnern sich noch alle,
00:30:07: wenn das Gesetzgebungsverfahren kommt.
00:30:09: Ansonsten können wir das hier aus diesem Podcast noch mal rausclippen und immer
00:30:13: wieder in Dauerschleife abspielen.
00:30:15: Ich gebe dir recht, lass nicht nachtreten.
00:30:17: Wir gucken nach vorne und ich hoffe,
00:30:20: wir diesmal, Christoph, wir hatten ja das ja auch im Podcast schon feierlich
00:30:24: verkündet. Ja, ja und ja.
00:30:25: Da ist das Ding, ist der Podcast.
00:30:30: konnte ja keiner ahnen. Es war ein langer Weg,
00:30:33: jetzt ist es da. Wir können uns freuen.
00:30:35: Vielleicht noch mal für alle, Leo,
00:30:37: weil wir haben auch ganz viele Studierende unter den Zuhörern,
00:30:40: Referendare und auch Nicht- Juristen,
00:30:42: die aber juristisch interessiert
00:30:43: Vielen
00:30:44: Wie schätzt du das ein? Welche Veränderungen werden damit jetzt
00:30:47: einhergehen? Welche Bedeutung hat das für die Anwaltschaft und auch für Mandantinnen
00:30:51: und Mandanten?
00:30:53: Naja, also ist erstmal so, wie gesagt,
00:30:54: langer Weg haben wir jetzt gerade drüber gesprochen.
00:30:57: Das heißt, der Bundestag darf jetzt zum zweiten Mal ran.
00:31:00: Ich gehe mal davon aus, dass wir da auch wieder gut punkten Egal,
00:31:05: dass es so lange gedauert hat,
00:31:06: jetzt ist es erstmal ein Erfolg aus unserer Sicht für die Mandantinnen
00:31:10: und Mandanten. Denn muss ich das mal vorstellen.
00:31:13: Wenn man Strafverteidigerin, Strafverteidiger ist,
00:31:16: haben wir ja im Moment das große Problem,
00:31:17: dass nach aktuellem Recht, so 271,
00:31:20: 273 StPO, da steht was drin,
00:31:23: wie so eine strafrechtliche Hauptverhandlung in Deutschland denn
00:31:26: dokumentiert wird bisher. Und da muss man sagen,
00:31:29: da gibt es im besten Falle bei den Amtsgerichten so was Ähnliches
00:31:33: wie ein Wortprotokoll von dem,
00:31:36: was der Protokollant,
00:31:38: das ist meistens ein Beamter der Geschäftsstelle,
00:31:41: denn so versteht. Der eine kann es besser,
00:31:44: der andere kann es schlechter.
00:31:46: Und wenn man beim Landgericht und höher ist,
00:31:48: dann habe ich gar kein Wortprotokoll mehr,
00:31:50: sondern da steht lediglich dann zum Beispiel der Zeuge sagte zur Sache
00:31:53: aus Punkt. Ja, und das ist natürlich für die Frage der Beweiswürdigung ganz
00:31:59: schwierig. Der eine hat das gehört,
00:32:02: der andere hat das gehört.
00:32:03: Und dann streiten wir uns darüber,
00:32:05: was denn derjenige, der Zeuge gesagt hat,
00:32:07: was der Sachverständige bekundet hat welche Einlassungen ein Angeklagter
00:32:12: abgegeben hat. Das hat übrigens auch dazu geführt,
00:32:14: dass viele Verteidiger natürlich schriftlich erstmal was abgegeben haben
00:32:18: zu Protokoll, damit eben zumindest da schon mal ein bisschen was ausgeschlossen
00:32:22: werden kann. Und das soll natürlich jetzt durch die Dokumentation
00:32:26: der Hauptverhandlungen zumindest jetzt in der Audio-Version abgeschafft werden.
00:32:31: Das heißt, wir haben jetzt im digitalen Zeitalter einen ganz
00:32:36: klaren Mitschnitt,
00:32:39: was da gesagt wird. Das ist deswegen auch wichtig.
00:32:42: Wir sind ja als BRAK auch für den Rechtsstaatsbericht in Europa mitgefragt.
00:32:47: Das heißt, wir berichten einmal im Jahr,
00:32:49: wie wir so den Rechtsstaat hier beurteilen.
00:32:52: Und jedes Mal werde ich danach gefragt,
00:32:54: ist das wirklich so, dass in Deutschland immer noch nicht
00:32:58: wirklich etwas aufgenommen wird in der Hauptverhandlung.
00:33:00: Dann sage ich immer, ja, das ist so.
00:33:02: Und das steht auch immer im Bericht drin,
00:33:04: dass wir da also ein echtes Defizit haben.
00:33:06: Deswegen eigentlich tut sich Deutschland da wirklich jetzt mal Gefallen,
00:33:09: dass jetzt auch mal das so was eingeführt wird.
00:33:12: Und es wäre gut, wenn wir das noch flächendeckender hätten.
00:33:15: So, und das heißt, wir haben hier eine total historische Zensur.
00:33:19: Gab es noch nie so etwas in Deutschland.
00:33:21: In anderen Ländern gab es das schon länger,
00:33:23: wenn man sich auch mal überlegt.
00:33:25: in guten amerikanischen Krimi sieht man das,
00:33:28: da steht einer und der tippt mit,
00:33:29: wörtlich, sowas gab es hier alles nicht.
00:33:33: das heißt, jetzt haben wir es geschafft,
00:33:35: das Thema ist neu adressiert und wir haben jetzt auch einen guten Vorschlag
00:33:39: die Länder und die Richterinnen und Richter haben das alles diskutiert
00:33:42: und die Beteiligten, denke ich zumindest die in der Kommission waren,
00:33:46: waren alle davon überzeugt, dass es so funktionieren wird.
00:33:49: Und das heißt,
00:33:50: Das ist auch ganz großer Vorteil für den Rechtsstaat,
00:33:53: den wir jetzt hier eine Umsetzung bekommen.
00:33:56: Zu Beginn war die Dokumentation als Thema bei der Reformkommission überhaupt nicht
00:34:01: vorgesehen. Das wurde also gar nicht als einen wesentlichen Aspekt betrachtet.
00:34:06: Da muss man echt sagen, dieser Meilenstein,
00:34:10: haben die großartigen Vertreterinnen und Vertreter der BRAK erst
00:34:13: mal da reingebracht. Und dir lieber Christoph vor allem.
00:34:18: Wir haben das immer wieder gesagt,
00:34:19: ist ein wesentlicher Punkt. Wenn wir mit einer StPO-Reform um die Ecke kommen,
00:34:23: dann muss das auch die Dokumentation der Hauptverhandlung sein.
00:34:27: haben wir bekommen. Deswegen sind wir so gesehen recht froh.
00:34:30: Und alle, die demnächst in einem Gerichtssaal einen Strafprozess folgen
00:34:35: und das bei den entsprechenden Möglichkeiten,
00:34:38: Mustergerichte, da werden wir hoffentlich dann auch sehen,
00:34:41: was sich dann ändert.
00:34:43: Ja, das hoffe ich auch. Aber das ist eigentlich ja schon absurd.
00:34:46: Das muss man sich ja mal reinziehen.
00:34:47: Du hast 23 schon einen abgesegneten Regierungsentwurf für DokHVG
00:34:54: Und dann ist das zu Beginn nicht Bestandteil der Überlegungen.
00:34:59: Also das finde ich ja schon irgendwie so ein bisschen.
00:35:01: Ja, das war irgendwie
00:35:02: vergessen worden.
00:35:04: Ja, wollen wir jetzt gar nicht.
00:35:07: Also
00:35:07: Mhm.
00:35:08: es war das Motto, es ist nicht mehr Thema,
00:35:10: weil es ist ja gescheitert.
00:35:11: Genau.
00:35:12: Und wir haben in dieser Diskussion,
00:35:15: wo wir am Anfang sehr hart unsere roten Linien aufzeigen mussten,
00:35:20: eben ganz klar gesagt, das sind unsere roten Linien.
00:35:23: Naturgemäß haben die Länder dann so reagiert,
00:35:25: dass sie gesagt haben, andere Dinge sind ihre roten Linien.
00:35:27: Und so kam es zu diesem Vermittlungsausschuss,
00:35:29: in dem es dann die Kompromisse gab.
00:35:30: Aber wir haben klar gesagt, dass darüber nicht diskutiert wird,
00:35:34: ist eine rote Linie und interessant war.
00:35:36: Das muss man jetzt schon sagen,
00:35:37: da nicht, wie du es vorher gesagt hast,
00:35:41: auch in dem Plenum nicht nur Verteidigerinnen und Verteidiger dieses
00:35:45: Thema auf dem Tableau haben wollten.
00:35:50: Da wir auch da bei den Themenvorschlägen anonym waren,
00:35:54: kann ich nicht sagen wer, aber es waren halt mehr als die vier
00:35:59: Ja, aber das passt ja auch zu dem,
00:36:00: was du eben gesagt hast. Die jungen Richterinnen und Richter haben keine Lust
00:36:03: mehr, mit Papier und Stift für sich selber sowas zu dokumentieren.
00:36:08: Also das ist antiquarisch. Das braucht man heute nicht mehr.
00:36:11: Ich denke, da kommt das auch her.
00:36:13: Ich glaube, grundsätzlich alle,
00:36:15: die ein Faible für gute und gesunde Fehlerkultur haben,
00:36:20: da nicht wirklich dagegen sind.
00:36:22: für Verbesserungen mehr Transparenz und mehr Sicherheit für die Wahrheitsfindung.
00:36:27: Aber Dokumentation der Hauptverhandlung ist ja nicht der einzige Erfolg,
00:36:31: Leo. Auf was dürfen wir uns sonst noch so freuen?
00:36:34: Vielleicht so schlaglichtartig?
00:36:34: Ja, da gibt es
00:36:35: tatsächlich noch sehr, sehr vieles mehr.
00:36:37: Es gab so einen Punkt, der uns als Anwaltschaft und als BRAK ganz besonders
00:36:43: auch am Herzen gelegen hat. Und zwar war das der Diskussionspunkt,
00:36:48: wie ist das eigentlich bei sogenannter Missachtung des Gerichts.
00:36:53: Da war das Beispiel dann immer von Strafverteidiger,
00:36:56: die sich irgendwie auf den Boden gewälzt haben sollen,
00:37:00: um die Hauptverhandlung zu stören.
00:37:01: Bisher gab es auch immer, ich habe sowas auch noch nicht erlebt,
00:37:05: aber ich fand das interessant,
00:37:07: dass soll es gegeben haben. Und dann war die Überlegung halt,
00:37:11: wir haben in der StPO heute schon die Möglichkeit,
00:37:14: Verteidiger auszuschließen. Das steht da ausdrücklich drin.
00:37:18: Und gibt es vielleicht, wenn ein Verhalten darüber hinaus besteht,
00:37:24: so eine Art, wie soll ich es sagen,
00:37:27: Missachtungsgebühr.
00:37:29: Strafgebühr, irgend sowas in der Richtung.
00:37:31: Und da hat man tatsächlich darüber diskutiert,
00:37:34: dass das nur die Verteidiger treffen soll.
00:37:37: Und da muss ich ganz ehrlich sagen,
00:37:38: also das geht natürlich überhaupt gar nicht,
00:37:41: weil ich kann nur sagen, nicht nur Verteidiger benehmen sich manchmal nicht
00:37:46: adäquat, sondern auch andere Verfahrensbeteiligte.
00:37:49: Und deswegen haben wir in der Diskussion
00:37:51: ganz stark dagegen gehalten. Da gab es auch einen Kompromiss und der hat nämlich
00:37:55: gesagt, naja, also das kann natürlich nicht nur Verteidiger betreffen
00:37:58: und das heißt, da muss es was anderes geben.
00:38:01: Und es ist auch so, dass wir gesagt haben,
00:38:03: es kann nicht sein, dass es sich um eine Strafzahlung irgendwie Bußgeld oder
00:38:07: was auch immer handelt, sondern wenn,
00:38:10: dann muss es anders aussehen. dann muss es andere Möglichkeiten,
00:38:14: zum Beispiel des Ausschlusses geben und das auch für alle Beteiligen.
00:38:17: Also auch ein Staatsanwalt, der sich daneben benimmt.
00:38:19: sollte dann bitte die Konsequenzen spüren.
00:38:22: es war natürlich auch eine Sache der Länder,
00:38:24: die gesagt haben, Staatsanwälte die Geldstrafen bezahlen wegen ungebührlichen
00:38:28: Verhaltens, das ist auch komisch.
00:38:29: Und deswegen war der Kompromiss ganz gut.
00:38:31: Aber ich da kann der Christoph noch was dazu sagen,
00:38:34: der war mit dabei bei dieser Diskussion.
00:38:37: Also ich bin sehr froh, dass diese Missbrauchsgebühr,
00:38:40: die ja dann auch Teil eines Leaks aus der,
00:38:43: vielleicht nicht aus der Kommission heraus,
00:38:45: aber mittelbar aus der Kommission heraus war,
00:38:47: die in der Tat aufs Tableau kam als Missbrauchsgebühr nur gegen Verteidiger.
00:38:52: Ich war da von Anfang an natürlich in der Form dagegen.
00:38:57: Die Diskussion gab es aber schon vorher,
00:38:58: gab eine Diskussion schon in Richterakademie,
00:39:01: bei der ich auch dabei war. Daher kam dieses Stichwort Contempt of Court,
00:39:05: aber da ging es...
00:39:06: auch ein bisschen um was anderes.
00:39:08: Allerdings haben die Richterinnen und Richter dort auch ein Verhalten,
00:39:12: insbesondere in den neuen Bundesländern,
00:39:14: beschrieben, dass es Verteidiger bestimmter Klientel gibt,
00:39:17: die schlicht und ergreifend nicht zu reden aufhören und zwar gar nicht.
00:39:21: Und die Vorsitzenden dann dagegen kaum ankommen.
00:39:26: Und da habe ich ein gewisses Verständnis gehabt für Mittel.
00:39:29: Da gab es eine Diskussion über die Befangenheit der Staatsanwälte.
00:39:33: die ich auch mit eingebracht habe,
00:39:34: da habe ich mich nicht durchsetzen können,
00:39:36: dass das endlich mal geregelt wird.
00:39:37: Das kennt doch jeder aus, der eine StPO-Vorlesung verfolgt hat,
00:39:41: das unter dem Kapitel Befangenheit dann ganz am Schluss steht,
00:39:44: ja und bei Staatsanwälten gibt es das nicht.
00:39:46: Der BGH
00:39:46: Ja.
00:39:46: hat jetzt zwei Entscheidungen gemacht,
00:39:48: wo es das dann doch gab. Aber damit konnten wir uns nicht durchsetzen.
00:39:51: Und dann war für mich in dieser Diskussion eines klar,
00:39:56: allein wenn es kommen muss.
00:39:59: Dann ist es alleine gegen Verteidigerinnen und Verteidiger indiskutabel,
00:40:02: nur gegen Anwälte. Das kann nicht sein.
00:40:04: Ich habe da immer das Bild gebraucht.
00:40:06: Nur wenn alle Spieler auf dem Feld dem Schiedsrichter unterworfen werden,
00:40:10: kann man auch über rote Karten reden.
00:40:10: Gute Nacht.
00:40:12: Sonst halt nicht.
00:40:13: Und Leo hat es schon gesagt, dann wird es aber halt bisschen seltsam,
00:40:16: wenn dem Staatsanwalt eine Gebühr auferlegt wird.
00:40:20: Komischerweise waren auch Staatsanwälte in der Kommission,
00:40:23: die gesagt haben, nö, ist dann...
00:40:24: Frage ist, wer zahlt das dann?
00:40:26: Ja, wenn das...
00:40:27: gab einzelne, dann gesagt haben,
00:40:28: wenn das so ist, dann muss der halt zahlen.
00:40:31: Das fanden jetzt die Ländervertreter:innen nicht so gut.
00:40:34: Und deswegen haben wir jetzt diesen Kompromiss,
00:40:37: der ein Stufenmodell ist. Das ist okay.
00:40:39: Du wirst quasi vom Vorsitzenden der Vorsitzenden abgemahnt.
00:40:42: Pass auf, wenn das so weitergeht,
00:40:44: fliegst hier raus.
00:40:46: Flapsig gesagt. Dann kann man für einen Tag ausgeschlossen werden als kleine
00:40:50: Warnung.
00:40:51: Und absolute Ultima Ratio ist dann der Ausschluss aus dem Verfahren.
00:40:55: Ich glaube, das wird nicht so oft gezogen werden,
00:40:58: weil sich das Gericht dann ja im Zweifel auch das ganze Verfahren zerschießt.
00:41:02: Ich glaube aber auch, damit kann man vielleicht einigermaßen Hygiene
00:41:05: herstellen, weil eben sozusagen dieser Warnschuss dann bewirkt,
00:41:08: dass es bisschen ruhiger zugeht.
00:41:10: Ich persönlich glaube ja, das brauchen wir alles nicht,
00:41:13: weil die Dokumentation der Hauptverhandlung auch für Ruhe sorgen
00:41:16: wird.
00:41:17: die ganz queroratorischen Geschehnisse,
00:41:19: da als Einzelanektoten wenig empirisch erzählt werden und halt immer
00:41:24: nur von Verteidigerinnen und Verteidigern oder über Verteidigerinnen und Verteidiger
00:41:28: erzählt wird, nicht aber über die anderen Verfahrensbeteiligten,
00:41:31: die werden vielleicht dann auch weniger werden,
00:41:33: wenn es dokumentiert wird. Übrigens,
00:41:35: wenn ich den Nebensatz kurz sagen darf,
00:41:36: es gibt ja schon ein Problem in dieser Diskussion seit langer Zeit.
00:41:40: Es werden, wenn es um Verteidigungen und Verteidiger geht,
00:41:42: immer Einzelfälle hochgeholt.
00:41:44: Ja, ja.
00:41:45: Und wenn
00:41:45: es um Richterinnen und Richter geht,
00:41:46: würde man gesagt, aber Einzelfälle darf man nicht nehmen,
00:41:48: weil es geht ums normative Bild.
00:41:50: Kanal.
00:41:50: Und dann muss es bei uns auch ums normative Bild gehen.
00:41:53: Und deswegen finde ich es völlig richtig zu sagen,
00:41:57: alle auf dem Spielfeld haben das Risiko,
00:41:59: dass sie die erste gelbe und dann die rote Karte kriegen.
00:42:02: Das ist für mich okay. Damit kann ich einigermaßen leben.
00:42:06: Ich wäre der Meinung gewesen, wir brauchen es nicht unbedingt.
00:42:09: Aber es ist so.
00:42:10: Es gibt andere Dinge, die beschlossen worden sind.
00:42:12: Eine Forderung der Justiz war,
00:42:14: dass die Hauptverhandlung früher und länger unterbrochen werden muss.
00:42:17: Da habe ich erst bisschen Zuckungen gehabt,
00:42:19: ich gesagt habe, wie soll denn eigentlich durch längere Unterbrechungen
00:42:21: die Verfahrensdauer verkürzt werden.
00:42:23: Verstehe ich nicht so völlig. Aber da sind natürlich die Nöte der Justiz
00:42:27: bei dem Thema Schwangerschaft,
00:42:29: Elternzeit, auch Koordination von Terminen zu bedenken.
00:42:33: Es ist deswegen natürlich...
00:42:35: der Beschleunigungsgrundsatz grundsätzlich weiter zu beachten.
00:42:39: Was für uns schon wieder positiv ist,
00:42:41: sollen Höchstfristen für Protokoll-
00:42:42: und Urteilsabsetzungen festgelegt werden.
00:42:45: Endlich. Wer Revisionsrecht macht,
00:42:47: weiß, dass man da immer ewig warten muss,
00:42:49: bis es dann da ist. Und was ich richtig gut finde,
00:42:51: gerade für Großverfahren, die ich ja wenn betreibe,
00:42:55: es soll eine digitale Plattform,
00:42:58: also Stichwort Doodle geschaffen werden.
00:43:01: mit der Terminsabstimmungen erleichtert werden.
00:43:04: Weil bisher geht es ja immer so,
00:43:05: da kommt dann also per beA das Schreiben des Vorsitzenden,
00:43:08: man möge Termine melden und dann meldet man Termine und da geht es hin,
00:43:12: zurück, hin, zurück, vorwärts,
00:43:13: zurück. Im Umfangsverfahren sollte es geschaffen werden,
00:43:16: finde ich gut, das ist modern und dann muss man das auch
00:43:18: Genau.
00:43:19: machen. Eine Diskussion, die nicht ganz schmerzfrei auch
00:43:23: für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war,
00:43:25: auch für Kolleginnen und Kollegen,
00:43:27: ist die Diskussion über die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens.
00:43:31: Es ist entschieden worden, dass das Strafbefehlverfahren auch für Verbrechen
00:43:35: und in der Zuständigkeit von Landgerichten und Oberlandesgericht geht.
00:43:38: Es soll das Strafbefehlverfahren bis zu zwei Jahren gehen.
00:43:44: Das ist auch ein Kompromiss. Übrigens nur dann,
00:43:46: wenn der belehrte und verteidigte Beschuldigte zustimmt immerhin,
00:43:50: dann ist da sichergestellt, dass der diejenige es verteidigt macht.
00:43:54: Auch dessen Kompromiss, aber
00:43:56: Andererseits der Strafbefehlsweg auch für Leute,
00:44:00: die unter der Drohung einer langen Hauptverhandlung stehen,
00:44:03: eine gute Sache. Und wenn es dann schon so ist,
00:44:06: ein Vorschlag, von dem ich sagen kann,
00:44:08: das ist mein Vorschlag gemeinsam mit Bayern die das von der Justizseite auch
00:44:13: so gesehen haben, dass wir dann auch nach Eröffnung einer Hauptverhandlung
00:44:17: ins Strafbefehlverfahren ausweichen können.
00:44:18: Mmh.
00:44:19: Das finde ich gut. Man stelle sich diese ganz langen Verfahren vor,
00:44:22: Stichwort Wirecard, Stichwort
00:44:24: Mhm.
00:44:25: Stichwort Stadler man Audi, wo man eben die Staatsanwaltschaft nicht bereit ist,
00:44:30: in den 153a zu gehen,
00:44:33: um das also in der Opportunitätsbeendigung,
00:44:35: um Schluss zu machen, dann kann auch mal ein Strafbefehl guter Weg sein,
00:44:38: auch für den Angeklagten. Insofern kann man da sagen,
00:44:41: ein Kompromiss, ja, Ressourcenschonung für die Justiz,
00:44:44: aber andererseits eben gegebenenfalls auch im Interesse der Angeklagten nicht immer
00:44:50: diejenigen, die dieses Projekt Strafbefehl in Frankfurt
00:44:53: oder von Frankfurt aus betreiben,
00:44:55: wo es um andere Themen geht, nämlich darum,
00:44:57: dass es viele gibt, die die Strafbefehle gar nicht verstehen,
00:45:00: insbesondere die Frist nicht verstehen und dass sie was tun müssen,
00:45:04: dass sie nicht vor Gericht landen Das ist nicht aufgenommen worden und hat keine
00:45:09: Mehrheit gefunden. Das ist bedauerlich.
00:45:11: gibt ein paar kleine positive Dinge,
00:45:13: die ich auch noch erwähnen will,
00:45:14: weil man die nicht vergessen darf,
00:45:15: wenn wir darüber diskutieren.
00:45:18: Endlich wird es eine gerichtliche Entscheidung geben,
00:45:21: wenn die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht versagt.
00:45:25: Bisher, Leo, können wir nichts machen.
00:45:28: Genau.
00:45:28: Wenn
00:45:28: wir keine Akteneinsicht kriegen,
00:45:29: Gefährdung des Ermittlungszwecks,
00:45:30: dann müssen wir sagen, okay, kriegen wir keine Akte.
00:45:33: Jetzt können wir gerichtlich dagegen vorgehen,
00:45:37: (Wenn man jetzt strafprozessual das Ganze durchdenkt,
00:45:40: dann müssen wir wenigstens die Akte kriegen,
00:45:41: um das begründen zu können). glaube ich,
00:45:44: ist das eine gute Sache, hoffentlich.
00:45:46: Hört jetzt keiner zu, der das dann im Gesetzentwurf noch irgendwie
00:45:49: berücksichtigt, dass man es anders machen muss.
00:45:50: Also insofern ist das ein wirklich gutes,
00:45:54: auch ein gutes Thema. Wir haben weitere Dinge,
00:45:58: über die wir uns nicht nur beschweren können.
00:46:00: Sodass, wie gesagt, der Kompromiss der Kompromiss ist.
00:46:03: Da tut auch was weh, aber vieles ist gut.
00:46:07: habe ich mich gerade gefreut über dieses kleine Schmunzeln beim Thema,
00:46:11: wenn man das bis zum Ende durchdenkt.
00:46:14: Mhm.
00:46:14: habe ich mich
00:46:15: gesehen, habe ich mich gleich gleich mit gefreut.
00:46:17: Das heißt, große Erfolge eingefahren.
00:46:20: Kann man schon so sagen? Klar,
00:46:22: die ein oder andere Kröte muss man schlucken.
00:46:25: Vielleicht so zum Schluss. Christoph,
00:46:27: was ist aus deiner Sicht das,
00:46:30: wo du sagst, das hat mir am meisten wehgetan?
00:46:33: Also es war zwar natürlich Oberthema der Kommission,
00:46:36: aber ganz grundsätzlich bin ich schon ein großer Anhänger
00:46:38: des Unmittelbarkeitsgrundsatzes,
00:46:40: also des Grundsatzes, dass das Gericht seine Erkenntnisse unmittelbar
00:46:44: aus der Hauptverhandlung schöpfen muss.
00:46:46: Es ist zuzugeben, dass das Verfahren natürlich in die Länge zieht,
00:46:50: weil sozusagen das Ermittlungsverfahren ins Hauptverfahren geholt werden muss.
00:46:55: Hier ist zwar der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht
00:46:58: geschliffen, aber es gibt viele Aufweichungen.
00:47:01: Etwa auch
00:47:02: bei Auskunftsverweigerungsrechten von Zeugen nach 55 StPO,
00:47:07: also Stichwort Selbstbelastung und Belastung von Angehörigen.
00:47:11: Da können frühere Aussagen, die getroffen worden sind,
00:47:14: wenn später erst das Aussageverweigerungsrecht gezogen wird,
00:47:17: können dann in die Hauptverhandlungen einfacher eingeführt werden.
00:47:20: Ganz grundsätzlich wird Bildtonenaufzeichnungen
00:47:24: im Ermittlungsverfahren, soll möglicher sein,
00:47:26: eingeführt werden in die
00:47:27: Hm.
00:47:28: Hauptverhandlung.
00:47:28: Da mussten wir aber halt sagen,
00:47:30: gut, wenn wir einerseits die positive Dokumentation auf der einen Seite kriegen,
00:47:34: müssen wir die Kröte, dass Dokumentation von vorher auch in die Hauptverhandlung
00:47:38: kann, müssen wir irgendwie schlucken.
00:47:40: Das Selbstleseverfahren wird zu einem Selbstlese-
00:47:45: und Augenscheinverfahren, denn auch da war das Argument Modernität,
00:47:50: aber ist natürlich gefährlich.
00:47:53: Dinge, die man sehen Daten,
00:47:57: Bilder und so weiter, können auch im Selbstleseverfahren dem Gericht zugeführt
00:48:02: werden. Das heißt, die Öffentlichkeit sieht es nicht mehr.
00:48:04: Natürlich etwas, was nicht
00:48:08: nur erfreulich ist, immerhin erfreulich ist übrigens,
00:48:11: das Gericht muss jetzt begründen,
00:48:13: wenn es Dinge ins Selbstleseverfahren gibt.
00:48:16: Also das ist dann noch erreicht worden.
00:48:19: Was sehr schmerzen wird, praktisch tätige Kolleginnen und Kollegen,
00:48:24: ist, dass sowohl Beweisanträge als auch Befangenheitsanträge ins schriftliche
00:48:29: Verfahren bei der Erklärung geführt wird.
00:48:31: Das ist bisher ja ein Kampfmittel von jedenfalls bestimmten Verteidigungsstilen.
00:48:36: dort harte Anträge auch zu Das wird erheblich reduziert werden,
00:48:43: dadurch, dass man es ins schriftliche Verfahren gibt.
00:48:46: Da haben wir uns an einer Stelle auch nicht durchsetzen können.
00:48:49: Ich habe gesagt, wenn wir es schon verschriftlichen,
00:48:51: das Befangenheitsverfahren, dann muss es ganz raus aus dieser selbstimmanenten
00:48:55: Befangenheit, dass etwa wenn der Vorsitzende abgelehnt wird,
00:48:57: die ganze restliche Kammer darüber entscheidet,
00:49:00: ob in Anführungszeichen die Chefin der Chef
00:49:02: befangen war, was sollen die denn da sagen oder die Nachbarkammer,
00:49:05: die wenn sie sagt ja die sind befangen,
00:49:07: dann zuständig wird, die werden dann Teufel tun.
00:49:10: Jedenfalls möglichst selten. Deswegen habe ich gesagt,
00:49:12: dann sind wir konsequent, machen es wie im Zivilprozess,
00:49:14: geben es ans OLG.
00:49:15: Jetzt muss ich ganz aufpassen,
00:49:16: dass ich nicht über Interna plaudere,
00:49:17: aber da wurde mit ganz großem Pathos mir gesagt,
00:49:19: dass das gar nicht geht. Insofern ist das was wehgetan hat,
00:49:24: insbesondere weil ich bisschen daran gearbeitet habe,
00:49:27: ebenso wie daran an der Befangenheit der Staatsanwälte,
00:49:31: da habe ich eine Ausarbeitung gemacht,
00:49:33: wollte auch keiner Das ist dann eben so,
00:49:35: da muss man durch. Also auch das schmerzt.
00:49:37: Die Zurückdrängung der Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz schmerzt mich
00:49:40: persönlich, der dort in der AG
00:49:44: befindliche Revisionsverteidiger fand es,
00:49:45: glaube ich, gar nicht so schlimm.
00:49:46: Ich finde es schon schlimm. Es gibt also Details,
00:49:48: wo man es halt anders sieht. Sicher kritisch gesehen wird,
00:49:52: in der Allgemeinverteidigung die Ausweitung der Annahmeberufung
00:49:55: und die Hürde für die
00:49:57: Mmh.
00:49:57: höhere Hürde für die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren.
00:50:01: Aber wir haben zusätzliche Wünsche,
00:50:04: wie die überhaupt Begrenzung der Revision,
00:50:07: der Sprungrevision und insofern sind erste
00:50:10: geleakte Berichterstattungen, by the way falsch,
00:50:12: da muss man mal genau hingucken.
00:50:14: Weitere Einschränkungen der Revision und auch überhaupt die Lockerung
00:50:18: des Verschlechterungsverbots, die Reformatio in haben sich nicht
00:50:21: durchgesetzt. Da war natürlich die Idee da,
00:50:23: dass einige gesagt haben, naja gut,
00:50:26: wenn man schon nett zu euch sind,
00:50:27: dann müsst ihr wenigstens schlucken,
00:50:29: dass ihr halt Rechtsmittel kriegt.
00:50:32: Aber ihr habt nicht mehr das Verschlechterungsverbot.
00:50:36: Und naja,
00:50:37: Mh.
00:50:39: wenn man sich jetzt mal in die Schuhe der Justiz begibt,
00:50:41: kann man sagen, gut, also dann musste,
00:50:43: wenn du das Verfahren nochmal aufmachen willst,
00:50:45: musste auch das Risiko gehen, dass es schlechter wird.
00:50:47: Das war deren Position. Das ist ja in alter Tradition der StPO eben
00:50:51: bei uns nicht so.
00:50:52: Das sehe ich aber auch gar nicht.
00:50:54: Was ist das denn für eine miese Idee?
00:50:55: Wäre auch ganz schlimm gewesen,
00:50:56: Ja, nochmal,
00:50:56: ja.
00:50:58: die ist ja nicht gekommen. Also insofern,
00:51:00: aber Steffi, du...
00:51:02: Du bist jetzt das beste Beispiel für dieses emotionale Auf und Ab,
00:51:05: in dem wir uns da permanent befanden,
00:51:07: weil dann sind wieder die Hörer heiß gelaufen und dann haben gesagt,
00:51:10: stellt euch mal vor, was jetzt da wieder gekommen ist,
00:51:12: was machen wir jetzt?
00:51:12: Hm.
00:51:13: Ja, das war halt so und so ist so ein Prozess.
00:51:18: Ich muss nochmal sagen, ich fand am Ende sehr positiv wie sachlich die Bereitschaft
00:51:23: dazu war, ein ordentliches Ergebnis hinzukriegen für alle.
00:51:27: Und es fehlt da der Satz, wenn es für alle ein bisschen weh tut,
00:51:30: ist es ein guter Kompromiss.
00:51:33: Das ist ja sowieso ein alter Grundsatz.
00:51:34: Ich nehme mir für mich mal mit,
00:51:36: ich bin offensichtlich kein geeigneter Typ für eine Kommission.
00:51:41: Ich wäre wahrscheinlich ausgetickt bei einigen Vorschlägen.
00:51:45: Gut, dass ich nur darüber berichte.
00:51:47: Und ich nehme mir auch mit, manchmal nicht glauben,
00:51:51: was man als Erstbericht liest,
00:51:53: sondern vielleicht lieber bei der BRAK reinhören,
00:51:55: weil hier ist es dann auch richtig.
00:51:57: Leo, sind das auch ...
00:52:00: aus deiner Sicht die Kröten, die man halt schlucken muss oder hattest du andere
00:52:03: Punkte, wo du gesagt hast, ach Mensch,
00:52:06: das finde ich aber jetzt bedauerlich oder deckt sich das.
00:52:08: Ja, also
00:52:09: als Strafverteidigerin sehe ich das eigentlich ganz genauso.
00:52:12: Also das sind genau die Kröten,
00:52:14: die Christoph da aufgezeigt hat,
00:52:16: die würde ich genauso sehen. Wie gesagt,
00:52:18: auch für mich wäre ein absolutes No-Go gewesen,
00:52:20: dass man in ein Rechtsmittel geht und man muss dann immer sagen,
00:52:24: aber wissen Sie, ob es vielleicht schlechter wird,
00:52:26: kann ich Ihnen nicht sagen.
00:52:28: Also wer geht dann dann auch bitte schön irgendwo hin.
00:52:30: Vielleicht hat Lebenslang gekriegt,
00:52:32: kann es sagen, es kann nur besser werden.
00:52:34: Aber das ist natürlich ganz schwierig.
00:52:35: Deswegen unterm Strich meine ich,
00:52:37: wir haben für die Mandanten mehr gewonnen,
00:52:39: als wir preisgegeben haben. ja,
00:52:42: Verteidigerinnen und Verteidiger werden jetzt aufgerufen sein,
00:52:45: in diesen neuen SDPO-Vorschriften,
00:52:47: wenn sie denn dann so kommen, neue Spielräume zu finden.
00:52:51: Und da bin ich eigentlich ganz hoffnungsvoll,
00:52:53: dass das auch klappt. Christoph Knauer hat ja eben schon ein bisschen mit einem
00:52:57: Augenzwinkern irgendwas gedeutet.
00:52:59: Also ich sage jetzt mal so, ich glaube schon,
00:53:01: dass wir da
00:53:02: Möglichkeit.
00:53:04: Ja, das sehe ich auch. Also ich habe das mit der Reformation in Peius hatte
00:53:07: ich gar nicht mitgekriegt, weil ihr euch ja auch intern bei uns dran gehalten habt.
00:53:12: Stillhalterabkommen. Das heißt,
00:53:14: das war für mich ja ein Drama,
00:53:15: weil ich die ganze Zeit ja gar nichts dazu gehört habe.
00:53:18: Ich habe dann ja auch nur diese kleinen Häppchen,
00:53:21: die immer geleakt wurden, dann bei LTO gesehen.
00:53:23: Und da saß ich übrigens im Sommer irgendwann mit Blick aufs Paul Löbe Haus
00:53:29: sogar und habe mit einer Referendarin in einem privaten Format nen Podcast
00:53:33: aufgezeichnet, habe mich
00:53:35: über diese Missbrauchsgebühr nur für Verteidiger.
00:53:38: Das wurde da gerade gedroppt. Furchtbar aufgeregt.
00:53:41: Also auch das, Christoph, du hast recht,
00:53:43: ich wäre überhaupt nicht geeignet,
00:53:44: in so einer Runde mitzudiskutieren.
00:53:46: In diesem Podcast hast du mich adressiert und gesagt,
00:53:48: ich muss das verhindern. Ich habe offensichtlich den Podcast gehört.
00:53:51: Also es kommt dann doch an. Nein,
00:53:54: aber man
00:53:54: muss das professionell betreiben und dazu gehört tatsächlich wirklich auch,
00:53:58: dass das, was in den Beteiligten der Kommission gesprochen wird oder
00:54:02: was in den Personen der BRAK diskutiert worden ist,
00:54:06: das bleibt dann auch so. Und das ist jetzt keine Sache,
00:54:09: die wir dann quasi auf
00:54:10: Mh.
00:54:11: den Geschäftsstellenfluren diskutieren.
00:54:14: Da gehört es nämlich nicht hin.
00:54:16: Ne, finde ich auch richtig. Nur deswegen war ich so überrascht,
00:54:19: dass doch was zu lesen war und dann auch
00:54:21: Ciao!
00:54:21: noch was schlechtes. Aber sehr schön.
00:54:23: teilweise einfach auch Falsches.
00:54:25: Als das da
00:54:26: zu lesen war, waren wir damit schon wieder durch.
00:54:29: Ja.
00:54:30: Aber es bleibt dabei. Das ist mir ganz wichtig.
00:54:34: Das ist ein Kompromiss und das ein Kompromiss und das ein Kompromiss.
00:54:38: Aber der hat sehr vieles, was für uns gut ist,
00:54:40: insbesondere auch in den kleinen Bereichen,
00:54:42: die jetzt gar nicht erwähnt haben,
00:54:43: wir Gebührenthemen. Pflichtverteidiger bekommen endlich Gebühren und zwar
00:54:48: immerhin bis zu drei pro Monat für Haftbesuche.
00:54:52: eine lange Forderung auch. Also wir haben ganz vieles da drin,
00:54:56: wo wir sagen können, da ist was erreicht.
00:54:57: Ja, und dafür gibt es halt auch Dinge,
00:54:59: die sind negativ. Andererseits ist das Beschleunigungsthema auch nachvollziehbar.
00:55:03: Auch die Mandanten wollen nicht ewig auf das Ende eines Verfahrens warten.
00:55:07: Da spielt natürlich das Ermittlungsverfahren eine große Rolle,
00:55:09: das hiermit noch gar nicht angefasst mit dieser Kommissionsarbeit.
00:55:13: Aber ich finde im Großen und Ganzen kann man damit gut leben.
00:55:16: Und man muss auch sagen, es gab wirklich sehr,
00:55:19: positive Bereitschaft auch auf anderen Seiten.
00:55:23: allen Beteiligten zu versuchen,
00:55:25: vermittelnd zu sein. Beispielsweise hat auch Hans Kudlich beteiligter
00:55:29: Wissenschaftler, ja sogar dann mal in der NStZ eine Editorial geschrieben
00:55:32: und gesagt, ohne aus der Kommission zu plaudern,
00:55:37: alle Berufsgruppen sollen sich ihrer Rolle bewusst sein und versuchen,
00:55:41: ein gemeinsames Ergebnis zu finden.
00:55:43: so ein bisschen, musste ein bisschen nebulös formulieren,
00:55:47: weil er ja auch Mitglied der Kommission war.
00:55:49: Wir sind ja...
00:55:51: Das ist ja ganz schön, ich gebe den Münchner Kommentar,
00:55:54: StPO heraus, alle drei Herausgeber waren da in der Kommission.
00:55:57: Das ist ja auch ganz putzig, aber alle drei in unterschiedlichen Berufsrollen.
00:56:01: Insofern haben am Ende ganz viele aus verschiedenen Gruppen gearbeitet.
00:56:06: Ich habe es am Anfang erwähnt,
00:56:07: es ist mir wichtig zu sagen, auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen
00:56:10: Verbände, wir haben da gut zusammengearbeitet.
00:56:12: Und deswegen ist das jetzt ein Kompromiss,
00:56:15: zu dem wir stehen und zwar zu allem,
00:56:17: was da drin steht.
00:56:18: Stichwort Gesamtpaket. Ist mir ganz wichtig.
00:56:21: Damit nicht wieder im Gesetzgebungsverfahren einer anfängt.
00:56:24: Zu sagen jetzt nimm mal das, aber das nicht und das anders und so.
00:56:27: Ja, aber das war ja auch irgendwie so ein Stück weit der Deal.
00:56:31: Die Voraussetzung, mit der man dann eben die Arbeit in der Kommission aufgenommen
00:56:35: Ich wollte gerade Leo adressieren und sagen,
00:56:36: wir kennen alle die Politik und sicher können wir uns noch nicht sein.
00:56:39: Ja, und wir haben
00:56:39: Mh.
00:56:40: ja auch im Moment ein anderes Kommissionsergebnis zu einem ganz anderen
00:56:44: Thema. sehen wir ja gerade, was passiert,
00:56:45: dass nämlich gerade so diese Rosinenpickerei jetzt anfängt.
00:56:49: Und das ist natürlich nicht schön.
00:56:50: Und ich will hoffen, dass das BMJV das da ein bisschen anders herangeht und wir auch
00:56:57: einen Gesetzentwurf bekommen, der sozusagen aus einem Guss ist und den alle
00:57:02: so überzeugend finden. Ich meine,
00:57:03: das hatten wir ja schon mal. Das darf man nicht vergessen.
00:57:05: Wir hatten ja schon mal einen Gesetzesentwurf,
00:57:07: zumindest im Bundestag, der so
00:57:09: auch angenommen worden ist.
00:57:12: Und deswegen jetzt mit der Kommission,
00:57:15: die ja auch Ländervertreter dabei hat,
00:57:17: das finde ich auch ganz wichtig.
00:57:18: Also Länder können jetzt nicht sagen,
00:57:20: wir sind jetzt voll überrascht,
00:57:21: was da alles drinsteht. Und deswegen hoffe ich,
00:57:25: dass diese gute Vorarbeit, hier die Kommission gemacht hat,
00:57:29: dass die auch dann wirklich im parlamentarischen Verfahren so Bestand
00:57:33: hat. Das fände ich auch ganz wichtig,
00:57:35: weil
00:57:36: Wo hat man denn mal so hochkarätige Vertreter aus Wissenschaft,
00:57:39: Justiz und Anwaltschaft gemeinsam an einem Tisch?
00:57:41: Und wie du gesagt hast Christoph,
00:57:43: alle haben sich auch noch letztendlich dann doch gut verstanden und haben
00:57:46: Kompromisse gefunden. Deswegen,
00:57:49: also was Besseres kann es eigentlich nicht geben.
00:57:53: Aus meiner Sicht kannst du das meiner bescheidenen Meinung nach fast nicht
00:57:57: bringen, dass du all diese Vertreter ein Jahr lang ackern lässt und das Ergebnis
00:58:02: ist, jeder muss ein paar Dinge hinnehmen,
00:58:05: aber man einigt sich, man erzielt ein Konsensgesamtpaket,
00:58:09: dann kannst du eigentlich nach über einem Jahr nicht wieder von vorne anfangen,
00:58:13: sag ja das nicht, weil dann laufen ja alle Sturm.
00:58:16: Also ich glaube...
00:58:16: Und man darf auch nicht
00:58:17: vergessen, dass BMJV die Kommission selbst geleitet Das
00:58:20: eben.
00:58:20: war jetzt nicht etwas, was man extern weggegeben
00:58:22: Ne.
00:58:23: hat und sagt, jetzt warten wir mal auf das,
00:58:24: was da kommt. BMJV war ja ganz aktiv da drin eingebunden,
00:58:29: hat in den beiden Arbeitsgruppen stark vertreten da hätten sie ja dann anbringen
00:58:34: können, wenn es da noch irgendwelchen Änderungsbedarf gab.
00:58:38: deswegen, meiner Meinung nach,
00:58:40: man das eigentlich so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt,
00:58:43: gar nicht.
00:58:44: abändern oder verändern.
00:58:46: Aber das finde ich doch gut, dann sind wir drei uns einig.
00:58:48: man kann da jetzt, das ist jetzt so geschnürt,
00:58:51: das wollen wir jetzt auch so. Aus meiner Perspektive,
00:58:54: es gab ein paar Dinge, vor denen hatte ich große Sorge.
00:58:57: Das habt ihr fein hinbekommen.
00:58:59: Das ist alles vom Tisch. Ich habe längst nicht überall das,
00:59:02: was ich mir erhofft hatte, strafrechtlich.
00:59:05: Aber so das ganz furchtbare, dass ich wirklich kritisch gesehen hätte,
00:59:08: auch mit Blick auf die Beschuldigtenrechte,
00:59:11: das ist vom Tisch. Also von daher,
00:59:13: Chapeau.
00:59:14: Christoph, hast du fein gemacht.
00:59:17: Schön, dass du auch im Podcast zugehört hast.
00:59:20: Und auch das mit der Missbrauchsgebühr.
00:59:22: Das hätte mich auch massiv genervt.
00:59:24: Jetzt dürft ihr zum Schluss. Vielen Dank für euren Einsatz.
00:59:28: Ich weiß, auch die Strafverteidiger-Bubble hat das intensiv verfolgt.
00:59:33: Jetzt dürft ihr noch so bisschen orakeln.
00:59:34: Was glaubt ihr? Wie lange müssen wir jetzt warten?
00:59:37: Wie schnell wird's gehen?
00:59:38: Naja, also ich sag mal bis Ende des Jahres könnte ich mir vorstellen,
00:59:44: dass wir dann einen Entwurf haben,
00:59:46: vielleicht 1. Quartal 2027, also wenn man realistisch ist,
00:59:51: sollte eigentlich der Referententwurf da sein und dann muss es ins Kabinett
00:59:56: und von da aus in den Bundestag und dann in den Bundesrat.
01:00:01: Also ich sag jetzt mal so, ich glaube,
01:00:03: wenn man
01:00:04: in einem Jahr wieder hier sitzen würden und wir würden sagen,
01:00:08: wir haben die StPO-Reform durch,
01:00:11: dann, glaube ich, wäre es gut.
01:00:15: Ich glaub das auch. Das BMJV hat ja deutlich gemacht,
01:00:18: dass sie das eigentlich so jetzt umsetzen wollen.
01:00:22: Man muss auch eines sagen, es ist tatsächlich vieles viel praktisch
01:00:26: umsetzbarer als die Ergebnisse anderer Kommissionen,
01:00:30: weil eben da sehr viel praktisch mitgedacht worden ist,
01:00:33: neben den Prozessrechts- wissenschaftlichen Überlegungen.
01:00:37: Und deswegen glaube ich, dass es ein Entwurf ist,
01:00:41: oder eine Empfehlung ist, die das BMJ auch relativ gut
01:00:46: umsetzen kann, dass der Prozess,
01:00:48: Leo dann trotzdem ein Jahr dauern wird,
01:00:49: ist wahrscheinlich. Das heißt,
01:00:50: wir müssen auch dringend die Daumen drücken,
01:00:53: dass die Koalition hält.
01:00:56: Und Christoph...
01:00:58: Da wollen wir gar nicht drüber reden.
01:00:59: Ich
01:01:00: Nicht wieder von vorne anfangen.
01:01:02: habe schon gesagt, wir
01:01:03: Nein.
01:01:04: müssen uns jetzt auch bemühen,
01:01:05: dass wir uns nicht verhalten wie die Koalition.
01:01:07: Also alle Seiten des Ergebnisses wieder unterschiedlich kleinreden.
01:01:11: Erstens und zweitens muss die Koalition halten.
01:01:15: Christoph, ich hab's und ich hab ganz,
01:01:17: ich hatte eben ganz dick im Kopf,
01:01:19: bitte nicht wieder Diksontinuität ich sag nix,
01:01:22: ich sag nix, ich bin nicht schuld,
01:01:24: du hast das gesagt. Also wenn das schief geht,
01:01:26: Ich habe mal gesagt, es muss und es wird auch.
01:01:28: Das ist ganz einfach.
01:01:29: na
01:01:29: sehr gut, weil sonst darfst nämlich wieder ein Jahr in der nächsten Kommission
01:01:32: sitzen, willst du auch? Ja, nein.
01:01:33: Nein. Nein.
01:01:34: Er möchte das
01:01:35: nicht. Er möchte das bestimmt nicht,
01:01:36: weil ich weiß, er hat zu viel Arbeit investiert.
01:01:39: Nein. Nein. Nein.
01:01:39: Deswegen nein, das möchten wir glaube ich alle
01:01:41: nicht und wollen jetzt mit dem Ergebnis auch nach Hause gehen und eine schöne neue
01:01:46: Ich finde auch.
01:01:47: Strafprozessordnung
01:01:48: kriegen und dann schauen wir mal.
01:01:50: Dann
01:01:52: beschließen wir drei das. Es bleibt jetzt dabei.
01:01:54: Wir warten jetzt auf den Entwurf.
01:01:55: Der wird super. Da sind wir dann wieder eingebunden.
01:01:58: Hoffentlich mit ordentlichen Fristen im Rahmen der Verbändeanhörung.
01:02:01: Und dann wird hoffentlich alles gut.
01:02:03: Ich weiß, ihr beide werdet das mit Argusaugen weiterverfolgen.
01:02:07: Ich auch.
01:02:07: Wir
01:02:08: Und ich würde sagen, sobald es da einen Entwurf gibt,
01:02:11: machen wir doch vielleicht einen Nachklapp und schauen mal uns gemeinsam an,
01:02:16: ist da drin, was drin sein soll.
01:02:18: Und dann
01:02:18: Vielen Dank.
01:02:19: sehen wir uns hier wieder und ihr,
01:02:21: die ihr zuhört, werft mal einen Blick in die Shownotes,
01:02:24: da habe ich alles Wesentliche verlinkt.
01:02:26: Dann vielen Dank. Ich weiß, die Zeit war knapp,
01:02:28: gerade nach dem Jahr Arbeit. hat ja auch noch was anderes zu tun.
01:02:31: Vielen Dank für eure Zeit. dann das machen wir,
01:02:33: oder? Deal. Machen wir Nachklaopp,
01:02:35: wenn der Entwurf da ist.
01:02:36: Gern
01:02:37: sehr schön. Dann vielen Dank und bis dahin,
01:02:40: ihr beiden.
01:02:41: Ja, danke dir, tschüss!
01:02:43: Danke, ciao.