(R)ECHT INTERESSANT!

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00:00:00: und insofern sind erste

00:00:01: geleakte Berichterstattungen, by the way falsch,

00:00:03: da muss man mal genau hingucken.

00:00:05: dann will ich diesen Mantel des Schweigens,

00:00:08: den wir uns da auferlegt haben,

00:00:10: wenig lüften.

00:00:11: Wir haben trotz der unterschiedlichen Persönlichkeiten,

00:00:13: ich formuliere es mal so neutral wie ich versucht immer wieder

00:00:18: deutlich zu machen, dass es hier um Rollenimmanente unterschiedliche

00:00:20: Positionen geht, die man halt nun mal haben muss und die auch unterschiedlichen

00:00:23: Erfahrungen kommen.

00:00:25: Pass auf, wenn das so weitergeht,

00:00:26: fliegst hier raus.

00:00:28: auch für mich wäre ein absolutes No-Go gewesen,

00:00:30: dass man in ein Rechtsmittel geht und man muss dann immer sagen,

00:00:34: aber wissen Sie, ob es vielleicht schlechter wird,

00:00:36: kann ich Ihnen nicht sagen.

00:00:37: Deswegen mussten natürlich innerhalb des Kompromisses wir auch wieder Kröten

00:00:40: fressen, das ist ja klar. Aber es wird die Dokumentation der Hauptverhandlung kommen,

00:00:44: sie wird als Tonaufzeichnung mit automatisierter Transkription kommen,

00:00:49: allerdings zunächst in der Erprobung mit einer Sunset-Klausel.

00:00:53: Jetzt muss ich ganz aufpassen,

00:00:53: dass ich nicht über Interna plaudere,

00:01:28: Breaking News, Insights aus der Reformkommission StPO Leute

00:01:34: in der StPO wird sich bald einiges tun,

00:01:37: zumindest zieht es aktuell danach aus.

00:01:40: Just heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht,

00:01:43: die die Reformkommission erarbeitet hat.

00:01:45: Und natürlich müssen wir hier im Podcast drüber sprechen.

00:01:49: Bei mir am Mikro.

00:01:51: Leonora Holling, Leo kennt ihr schon,

00:01:53: Schatzmeisterin der BRAK und in der BRAK für den Bereich Strafrecht

00:01:57: und Strafprozessrecht zuständig.

00:01:59: Leo ist außerdem Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

00:02:02: und natürlich Strafverteidigerin.

00:02:05: Außerdem bei mir Professor Dr.

00:02:07: Christoph Knauer. Christoph kennt ihr auch schon,

00:02:09: er ist Vorsitzender des Ausschusses StPO der BRAK.

00:02:13: Er ist Honorarprofessor für Wirtschaftsstrafrecht und strafrechtliche

00:02:16: Revision an der LMU München. Auch Strafverteidiger.

00:02:20: Und er hat Kanzleien in München,

00:02:22: Frankfurt, Stuttgart, wie ich heute dazu gelernt habe.

00:02:25: Und Berlin und Christoph ist natürlich Stammengast in diesem Podcast.

00:02:29: Noch viel wichtiger für das heutige Thema.

00:02:31: Christoph war Vertreter der BRAK in der Reformkommission,

00:02:35: StPO und auch in der Gesamtkommission.

00:02:38: Liebe Leo, lieber Christoph, vielen Dank,

00:02:40: dass ihr euch spontan die Zeit genommen habt,

00:02:43: mir über dieses brandaktuelle Thema zu sprechen.

00:02:45: Hallo an alle Lauscher und wir freuen uns,

00:02:47: dass wir heute hier sind.

00:02:49: Gerne Steffi, schön, dass ich mal wieder da sein kann.

00:02:52: Ich war ja der Erste, mit dir plaudern durfte vor ganz langer Zeit.

00:02:55: Ja und weißte, das ist unglaublich,

00:02:58: wie lang das schon her ist und zwar sechs Jahre,

00:03:02: Wir sind im sechsten Jahr.

00:03:05: Unglaublich, wurde wieder Zeit.

00:03:07: Wir hatten eine Weile Pause, aber ihr habt ja auch eine ganze Weile an dem neuen

00:03:11: Thema gearbeitet. Leo, vielleicht um die Lauscher mal ein bisschen abzuholen,

00:03:15: bevor wir inhaltlich einsteigen.

00:03:18: Die Reformkommission, ich habe sie eben angesprochen.

00:03:21: Wie kam es überhaupt, dass diese Kommission ins Leben gerufen wurde?

00:03:26: Ja, Steffi, also Einsetzung der Reformkommission als Expertenkommission

00:03:31: zur Reform der Strafprozessordnung,

00:03:33: wie sie sich so schön nennt, ist letztlich auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag

00:03:38: zurückzuführen. Koalitionsvertrag in der 21.

00:03:42: Legislaturperiode zwischen CDU,

00:03:43: CSU und SPD ist festgelegt dass die Strafprozessordnung einmal grundlegend

00:03:50: überarbeitet werden soll im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung.

00:03:54: eine zügige Verfahrensführung unter Beibehaltung der rechtsstaatlichen

00:03:58: Verfahrensgrundsätze. Und das Ganze sollte auch noch praxistauglich werden.

00:04:03: Zwischen den Parteien war dann vereinbart,

00:04:06: eine Kommission, die sich aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzt.

00:04:11: Das war natürlich dann auch klar,

00:04:13: dass wir als Vertreter der Anwaltschaft dabei sein müssen.

00:04:16: Die PRAK hat das dann auch mit dem BMJV entsprechend mit dem frühzeitigen Kontakt,

00:04:21: ich sage jetzt mal, eingespielt.

00:04:23: wir haben damit einerseits den Gesamtplenum,

00:04:26: aber auch in einzelnen Arbeitsgruppen Vertreter entsenden können.

00:04:30: Da sind wir sehr stolz, dass wir insgesamt mit sechs Vertretern dabei waren

00:04:35: und insbesondere hier mit dem sehr geschätzten natürlich als Hauptvertreter

00:04:39: im Gesamtplenum. Und die Kommission hat dann ihre Arbeit auch schon jetzt

00:04:43: im September 2025, also vor über einem Jahr,

00:04:46: aufgenommen und

00:04:47: über ein Jahr, wie ich das mitverfolgen konnte,

00:04:50: intensiv getagt, gearbeitet und diskutiert.

00:04:54: Und das Ergebnis wurde nun im November an unsere Justizministerin auch übergeben.

00:04:59: Das ist ziemlich krass, finde ich.

00:05:01: Ein Jahr Arbeit, Christoph, und du mittendrin.

00:05:04: Jetzt haben wir schon gehört, verschiedene Arbeitsgruppen.

00:05:08: Was genau bedeutet das? Zu verschiedenen Themenbereichen oder sortiert nach

00:05:12: Berufsgruppe? Wie muss man sich das vorstellen?

00:05:15: Und wie viele Experten waren insgesamt beteiligt?

00:05:19: Wir haben jetzt gehört, von uns sechs.

00:05:21: Es waren verschiedene Gruppen dabei,

00:05:22: aber wer war alles dabei am Start?

00:05:24: Also schöne Juristenantwort sowohl als auch.

00:05:27: waren 90-90

00:05:27: Hahaha!

00:05:29: Expertinnen und Experten an der Kommission

00:05:30: 90.

00:05:31: beteiligt. Für die Landesjustizverwaltungen waren dann häufig

00:05:36: Justizpraktiker und Praktikerinnen,

00:05:38: by the way. Ich habe mich immer dagegen gewehrt,

00:05:40: dass es dort von der Praxis die Rede ist und dann meint man nur Richterinnen

00:05:44: und Staatsanwälte und Staatsanwältinnen,

00:05:45: sondern wir sind auch Aber jedenfalls waren für die Landesjustizverwaltungen

00:05:49: viele Praktiker dabei.

00:05:51: Und dann waren eben im Plenum vier Anwältinnen und Anwälte vertreten.

00:05:56: in den Arbeitsgruppen, die ich gleich erklären werde,

00:05:59: war seitens der Anwaltschaft, wie es Leo schon gesagt hat,

00:06:03: sechs Vertreter für uns. Für die BRAK drei Vertreter des DAV und jeweils zwei

00:06:07: für die Strafverteidiger Vereinigung und den Deutschen Strafverteidiger e.V.

00:06:11: Die Expertinnen und Experten sind auf diese sechs Arbeitsgruppen aufgeteilt

00:06:15: worden, die sich mit folgenden Themen beschäftigt haben.

00:06:17: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das hier mal als Grundlage wissen.

00:06:20: Es gab als erstes Thema Rechtsmittel-

00:06:22: und Instanzenzug. Es gab zweitens das Thema Strafbefehl,

00:06:25: beschleunigtes Verfahren, Verfahren vor den Amtsgerichten.

00:06:28: Es gab drittens, und da war es besonders umstritten,

00:06:30: so viel kann man schon mal voraussagen,

00:06:32: Durchführung der Hauptverhandlung,

00:06:33: Verhandlungsführung. Viertes Thema war Beweistransfer und Unmittelbarkeit.

00:06:37: Das klang eigentlich...

00:06:38: danach, aös wäre das der Hotshot für den Streit,

00:06:41: war es aber nicht.

00:06:41: Mmh.

00:06:42: Dann das Thema Beweisaufnahme,

00:06:45: Beweisantragsrecht als fünftes Thema.

00:06:47: Und das sechste Thema war sozusagen der Abräumer mit Zwischenverfahren,

00:06:50: Verteidigung, Opferbeteiligung und allem anderen halt.

00:06:54: wir haben uns in der BRAK so organisiert,

00:06:56: dass die Vertreter sich intensiv untereinander ausgetauscht haben,

00:07:00: aus den beiden Ausschüssen, die sich hier mit Strafrecht und Strafprozessrecht

00:07:03: beschäftigen.

00:07:04: waren als Mitglieder aus, "meinem" StPO-Ausschuss und aus dem Strauda

00:07:10: dabei. Wir haben dann uns untereinander ausgetauscht,

00:07:14: Vorschläge diskutiert, Arbeitsergebnisse geprüft,

00:07:18: intensiv Videokonferenzen geführt.

00:07:20: Es war für alle Beteiligten, für alle Kolleginnen und Kollegen,

00:07:23: die ja da sozusagen ehrenamtlich dabei waren,

00:07:25: es ist ja anders als die Beteiligten Beamtenstatus,

00:07:28: die sind da von Berufswegen hingegangen,

00:07:30: wir nicht.

00:07:31: unfassbar viel Zeit. Deswegen muss man sich sehr bei den Kolleginnen und Kollegen

00:07:36: bedanken, die da mitgewirkt haben.

00:07:38: Das war sehr kollegial, sehr angenehm und wir haben deswegen auch sehr viel

00:07:43: erreichen können. Ich selber habe in meiner Rolle die BRAK als Gesamtplenung

00:07:48: vertreten, ein bisschen auch immer wieder,

00:07:50: wenn die Anwälte sich zusammenrotten mussten,

00:07:52: um eine Position zu haben, da den Sprecher gemacht und insofern auch

00:07:56: immer wieder den Kontakt zu den Vertretern der anderen Verbände gehalten.

00:08:00: Das war eine sehr gute Zusammenarbeit,

00:08:02: fand ich. Die Anwaltschaft ist da sehr geschlossen aufgetreten.

00:08:06: Leo Holling hat das Thema im Präsidium verantwortet,

00:08:09: im Präsidium der BRAK hat aber auch in vielen Hintergrundgesprächen immer wieder

00:08:14: mal unterstützend eingegriffen und mit den jeweiligen Ebenen im BMJ geredet,

00:08:19: wenn das notwendig war. Wir haben

00:08:22: alleine im Gesamtplenum über mehrere Tage immer wieder getagt und die Arbeitsgruppen

00:08:28: haben über unendlich viele Tage getagt.

00:08:31: Im Bericht steht wie viele, ich habe es gar nicht mehr im Kopf,

00:08:33: aber es war sehr, sehr viel Zeit,

00:08:36: die da investiert worden ist. Am Ende glaube ich mit einem Ergebnis,

00:08:39: mit dem wir zufrieden sein können.

00:08:41: Ja, das gucken wir uns gleich noch ein bisschen an.

00:08:44: Was ich so erstaunlich fand, also ich hab das ja die ganze Zeit verfolgt,

00:08:47: also inhaltlich nicht, weil es wurde ja vereinbart,

00:08:50: es wird erst besprochen, es wird getagt und ganz am Ende erfahren wir,

00:08:54: was dabei rumgekommen ist, finde ich auch sinnvoll,

00:08:56: weil wenn so häppchenweise immer was rauströpfelt,

00:09:00: dann wird es vielleicht ein bisschen schwieriger,

00:09:03: am Ende einen Konsens zu finden.

00:09:04: Was ich aber erstaunlich fand,

00:09:06: 90 Expertinnen und Experten

00:09:09: Das ist ja ein krasser Haufen.

00:09:11: Und wenn man überlegt, alles Juristinnen und Juristen,

00:09:13: berufsbedingt durchaus streitbare Persönlichkeiten,

00:09:16: ich mal sagen. Und 90 davon auf einem Haufen,

00:09:19: bzw. verteilt auf sechs Arbeitsgruppen.

00:09:22: Und Christoph, jetzt hab ich diese Episode auch Insights genannt.

00:09:26: Das heißt, ich will jetzt auch bisschen Insights für unsere Lauscher da draußen.

00:09:30: Wie ist es da zugegangen? Wir hatten die Sicht der Anwaltschaft,

00:09:33: der Richter, der Staatsanwaltschaft ...

00:09:35: Gab es da sehr viel Zoff oder waren es im Wesentlichen sehr sachliche,

00:09:40: fundierte Debatten ohne persönliche Auseinandersetzung?

00:09:47: Da lacht er.

00:09:49: Also

00:09:49: Was soll er sonst machen?

00:09:52: dann will ich diesen Mantel des Schweigens,

00:09:55: den wir uns da auferlegt haben,

00:09:57: wenig lüften. Wobei ich sagen muss,

00:09:59: dass ich glaube, dass der Mantel des Schweigens eine der Stärken dieser

00:10:02: Kommission tatsächlich war.

00:10:04: Denn man kann natürlich besser diskutieren,

00:10:06: wenn man weiß, es dringt nicht alles nach außen.

00:10:08: Es ist leider, wie wir ja alle wissen,

00:10:10: nicht ganz gelungen. Ganz am Schluss musste sich dann wohl irgendjemand

00:10:14: mit diesem Ergebnis gegenüber der Fachpresse brüsten.

00:10:17: So ist das eben. Ob der überhaupt aus der Kommission war oder nur mittelbar

00:10:20: informiert, aus meiner Sicht nicht ganz klar.

00:10:23: Aber jedenfalls hat da jemand gemeint,

00:10:25: er muss sich zum Schluss noch mal bisschen die Lorbeeren anheften.

00:10:27: Ist eben so. Aber grundsätzlich hat das herauswagend geklappt,

00:10:30: insbesondere in der Phase, zu der ich gleich auch noch was sage,

00:10:34: der sogenannten Vermittlungs AG,

00:10:36: in der war es besonders wichtig,

00:10:37: dass Kompromisse gefunden werden können,

00:10:39: die nicht sofort das Licht der Welt erblicken und alle fangen zu schreien an.

00:10:45: Und auf deine Frage zurückzukommen:

00:10:46: es waren sehr intensive Verhandlungen,

00:10:49: sehr intensive Gespräche. Wichtiger als die Plenumsdiskussionen selbst waren

00:10:52: die Pausen, das wie in der Musik,

00:10:54: am wichtigsten sind die Pausen.

00:10:56: Warum? Weil man immer wieder versuchen musste,

00:10:58: die Gemüter runterzuholen, sich wechselseitig abzustimmen in einer

00:11:02: Art Pendeldiplomatie hin und her zu laufen oder zu telefonieren,

00:11:05: um doch wieder das Ganze in ein Thema zu bewegen.

00:11:09: Das ist auch aus meiner Sicht völlig nachvollziehbar.

00:11:11: Es gab zwar einen klaren Auftrag der

00:11:13: Koalition und der war einer, der uns ja grundsätzlich mal nicht gefallen konnte

00:11:17: als Verteidiger, nämlich Beschleunigung des Verfahrens.

00:11:20: Das ist was, was wir zwar einerseits für unsere Mandanten gut finden,

00:11:23: aber es darf eben nicht um jeden Preis sein.

00:11:25: deswegen waren natürlich nicht immer dieselben Interessen vertreten.

00:11:29: Das ist völlig logisch aus meiner Sicht.

00:11:31: Deswegen war es auch richtig und wichtig,

00:11:33: vom BMJV und durch unsere Mitwirkung auch noch ein bisschen mehr.

00:11:37: der Anwaltschaft eine Stimme zu geben.

00:11:39: Die Ursprungsidee hätte der Anwaltschaft ein bisschen weniger Stimme gegeben.

00:11:42: Trotzdem muss man sich überlegen,

00:11:45: diese Personenzahl gegen, bei so vielen anderen Expertinnen und Experten waren

00:11:49: wir immer noch nicht super stark vertreten,

00:11:51: aber wir waren eine sehr starke Stimme.

00:11:53: Warum war das so? Wir haben trotz der unterschiedlichen Persönlichkeiten,

00:11:57: ich formuliere es mal so neutral wie ich versucht immer wieder

00:12:01: deutlich zu machen, dass es hier um Rollenimmanente unterschiedliche

00:12:04: Positionen geht, die man halt nun mal haben muss und die auch unterschiedlichen

00:12:07: Erfahrungen kommen. Und dann kam man in der Regel auf einen Punkt,

00:12:12: wo man harte, aber faire und fachlich kompetente Diskussionen führen konnte.

00:12:19: Ganz am Anfang, da kommen wir nachher vielleicht nochmal dazu,

00:12:22: mussten wir mal richtig rote Linien einziehen,

00:12:24: da hat es dann mal so richtig

00:12:25: Mhm.

00:12:25: gehakt. Aber es gab auch, das muss man ganz klar sagen,

00:12:30: Ländervertreter, auch Ministeriumsvertreter,

00:12:32: will da mal Hessen und Bayern erwähnen,

00:12:35: die sehr harte Positionen dann auch geräumt haben,

00:12:39: um Kompromisse möglich zu machen.

00:12:41: Es hat also bayerisch gesagt, da wenig gehakelt hin und wieder,

00:12:44: aber es war dann konstruktiv und insbesondere diese Vermittlungs-AG,

00:12:48: die dann dazu diente, diese roten Linien zu überwinden in die eine und die andere

00:12:52: Richtung, denn die Länder hatten auch eine rote Linie und die hieß Dokumentation

00:12:55: der Hauptverhandlung.

00:12:56: Die war für uns in die andere Richtung,

00:12:57: die rote Linie. Das ist dann aus unserer Sicht sehr gut gelungen in dieser

00:13:02: Vermittlungs-AG. Und da hatten wir ein Schweigegelübde sogar in Richtung Rest

00:13:06: der Kommission. Also wir haben uns dann quasi wie im Konklave eingesperrt und erst

00:13:10: mal untereinander verhandelt und die Ergebnisse erst später rausgepackt.

00:13:13: Und dann ist das halt ein politisches Ergebnis,

00:13:17: das sich aber sehen lassen kann,

00:13:18: glaube ich.

00:13:20: Ich glaube, ist ja der Politik,

00:13:22: auch der Rechtspolitik, immanent,

00:13:25: dass du Kompromisse finden musst.

00:13:27: Also dass da jeder ein bisschen nachgeben muss und man sich irgendwo treffen muss,

00:13:30: ist ja irgendwie klar. Was mich aber noch interessiert,

00:13:33: man geht ja vielleicht im Vorhinein davon aus,

00:13:37: naja, es wird schon klar sein,

00:13:38: Staatsanwaltschaft wird die Position vertreten,

00:13:41: Richterschaft diese Position. Ich glaube,

00:13:43: manchmal ist man aber vielleicht überrascht,

00:13:45: dass man bei manchen Punkten plötzlich Gleichgesinnte findet,

00:13:49: die man gar nicht erwartet.

00:13:50: Und ich komme darauf, weil ich nämlich just zum Thema Dokumentation

00:13:55: der Hauptverhandlung im speziellen und generellen Fehlerkultur im Strafverfahren

00:14:00: eine ganz hervorragende Podcast-Episode aufgenommen habe mit Dr.

00:14:05: Simon Pschorr. Den kennst du ja auch ganz gut.

00:14:08: Der war ja auch mit an Bord und der ist aber Staatsanwalt.

00:14:11: Und ich war im Gespräch komplett überrascht,

00:14:14: weil ich nicht damit gerechnet habe,

00:14:16: dass wir so viele gemeinsame Positionen haben.

00:14:20: Ging dir das auch so in den Debatten,

00:14:22: dass du manchmal gedacht hast,

00:14:24: na ja, da wird jetzt viel Gegenwind kommen,

00:14:26: weil berufsbedingt andere Sicht,

00:14:28: andere Position und dem war dann gar nicht so?

00:14:31: Ja, der von dir erwähnte, sehr viel geschätzte Kollege Pschorr ist natürlich

00:14:35: ein ganz besonderer Staatsanwalt,

00:14:37: ja, vielleicht auch relativ

00:14:37: Das ist super, ja.

00:14:39: untypisch. Deswegen, deswegen würde meine Kinder sagen,

00:14:44: der gildet als Beispiel nicht vielleicht.

00:14:46: Aber es gab, weil er, weil er eben sehr Beschuldigten,

00:14:51: sehr rechtsstaatlich orientiert ist.

00:14:53: Ich formuliere es mal so. Ich finde den glänzend,

00:14:55: aber der war jetzt nicht typisch in der Runde.

00:14:57: Viel überraschender waren diejenigen.

00:14:59: wo man eigentlich dachte, die Positionen stehen total fest und die aber

00:15:02: als Diskussionspartner durchaus bereit waren,

00:15:05: die Perspektive unserer Berufsvertreter anzuerkennen und anzuerkennen,

00:15:11: dass wir eben eine andere Perspektive haben.

00:15:13: Und wenn man mal in so einer Diskussion,

00:15:15: das ist ja sowieso eines meiner Lieblingsthemen,

00:15:17: die Rollenimmanenz dessen, was wir hier tun und was wir zu sagen haben,

00:15:20: anerkennt, dann wird es auch nicht mehr so giftig.

00:15:22: Und das ist an sehr vielen Stellen gelungen,

00:15:26: nicht mit jedem.

00:15:27: Da wurden zum Teil auch wirklich die großen Hämmer ausgepackt,

00:15:30: auch gegen Ideen, die etwa ich hatte.

00:15:33: Manchmal gab es auch plötzlich Gegenfeuer aus dem eigenen Lager,

00:15:36: wo man gedacht hat, Hopperlabo kommt jetzt diese Position hier,

00:15:38: all solche Dinge passieren. Es sind alles nur Menschen,

00:15:41: sind alles Experten, sind alle,

00:15:44: das gehört dazu, ein wenig eitel und wollen ihre Positionen vertreten.

00:15:48: Ich fand zum Beispiel, wenn ich noch einen Namen sagen darf,

00:15:51: Herrn Schäfer, den Vertreter des Bundesgerichtshofs in der Kommission,

00:15:54: herausragend vermittelnd zwischen den Positionen.

00:15:57: Der hat immer sehr gelassen und sehr vermittelnd versucht,

00:16:01: die Positionen auszugleichen im Verständnis für jede Position.

00:16:05: Und das ist ja eines Revisionsrichters absolut würdig.

00:16:09: das war zum Beispiel auch sehr So war sozusagen,

00:16:14: die Positionslage. Wir haben letztlich,

00:16:17: wenn ich das kurz sagen darf, natürlich wahnsinnig viel auch für uns erreicht.

00:16:21: Es ist natürlich so, dass wir Positionen abwehren mussten,

00:16:24: die da am Anfang kamen. Wir finden natürlich in den Unterlagen nicht

00:16:27: nur Dinge, die jetzt unsere Idee waren.

00:16:29: Aber wir haben halt ein großes Pfund erreicht und das ist die Dokumentation

00:16:34: der Hauptverhandlung. Und die wollen wir schon lange.

00:16:37: Ich kann das gerne bisschen ausführen,

00:16:39: was da jetzt so drin steht dazu.

00:16:41: Ja, vielleicht kannst du das ganz kurz noch zur Dokumentation Hauptverhandlung

00:16:45: und dann können Leo und ich ja mal zurückgucken,

00:16:47: wie lange wir da dran schon rumgedoktert haben.

00:16:51: Ich musste tatsächlich nochmal in mich gehen,

00:16:53: überlegen, wie lang das schon her ist.

00:16:56: Und das ist ziemlich lang. So,

00:16:57: Christoph, ist es? Es sind für dich so die Main Points.

00:17:00: Vielleicht können wir das noch schnell.

00:17:02: Also es wird, es wird, das ist der Vorschlag und der wurde dann bewusst

00:17:07: in der Vermittlungs AG auch von den zunächst sehr ablehnenden Ländervertretern

00:17:12: mitgetragen. Deswegen mussten natürlich innerhalb des Kompromisses wir auch wieder

00:17:15: Kröten fressen, das ist ja klar.

00:17:17: Aber es wird die Dokumentation der Hauptverhandlung kommen,

00:17:19: sie wird als Tonaufzeichnung mit automatisierter Transkription kommen,

00:17:24: allerdings zunächst in der Erprobung mit einer Sunset-Klausel.

00:17:28: Das heißt, man muss gucken, hat sich's bewährt und dann muss man noch

00:17:30: mal beschließen.

00:17:31: dass man weitermacht. Wichtiger Punkt für die Länder,

00:17:34: aus meiner Sicht total nachvollziehbar.

00:17:36: Die Software muss vom Bund bereitgestellt und finanziert werden.

00:17:39: Da war ich sehr dafür, damit wir nicht dieses Chaos kriegen,

00:17:42: wie bei E-Akte und Co., wo jedes Land sein eigenes Zeug macht.

00:17:47: Wenn die Softwarequalität von einer unabhängigen Stelle bestätigt wurde,

00:17:51: und davon sind wir ja nach der Erfahrung in der letzten Legislatur,

00:17:55: Leo, überzeugt, dass es gelingen

00:17:57: Mhm.

00:17:58: wird.

00:17:59: Dann soll die fünfjährige Pilotierung stattfinden.

00:18:01: Uns war sehr wichtig, nicht nur bei den Oberlandesgerichten,

00:18:04: nämlich bei den Staatsschutzsenaten,

00:18:06: wo dann sofort wieder die Karte gezogen werden könnte.

00:18:09: Aus Zeugenschutzgründen dokumentieren wir doch nicht,

00:18:12: sondern dass auch ausgewählte Landgerichte das machen müssen.

00:18:14: Übrigens moderne, neu gebaute Gerichtssäle können das,

00:18:17: hier in München steht, ein neuer Saal.

00:18:19: Natürlich können die mit den Mikrofonen sehr zeitnah dokumentieren.

00:18:23: Nicht verhandelbar war eben für die Justiz...

00:18:26: ein paar Ausnahmen. Gerichte sollen verzichten können,

00:18:29: wenn die Hauptverhandlung nicht länger als drei Tage dauert.

00:18:31: Sie sollen, wenn es zum Schutz besonders gefährdeter Zeugen -

00:18:34: ich habe es gerade gesagt - notwendig ist,

00:18:36: soll nicht dokumentiert werden.

00:18:38: Und schwierig ist der Satz. Aber wie soll das überhaupt gehen?

00:18:41: Das haben wir ja immer gesagt,

00:18:42: wenn durch die Dokumentation die aus Sicht der Kammer gefährdet ist.

00:18:48: Ich kann es mir kaum vorstellen,

00:18:49: aber das steht dann jetzt eben drin.

00:18:51: Staatsschutz-

00:18:52: Argumente stehen da auch noch drin als Ausnahme.

00:18:54: Aber die Bedenken habe ich nicht geteilt,

00:18:56: waren aber als Kompromiss notwendig.

00:18:58: Wichtig ist aus unserer Sicht,

00:19:00: und das haben wir ja schon immer gefordert,

00:19:02: Tonaufzeichnung und Transkript werden den professionellen Verfahrensbeteiligten

00:19:06: möglichst noch Tag der Hauptverhandlung danach zur Verfügung gestellt.

00:19:10: Finde ich eine sehr gute Regelung.

00:19:12: Das Weitergabeverbot, das können wir nachvollziehen,

00:19:15: ist für uns in Bezug auf den Mandanten etwas schwierig.

00:19:19: Wir können den Mandanten vermitteln,

00:19:23: was da drin steht, aber den Inhalt nicht direkt übermitteln.

00:19:26: Da ist die einer Veröffentlichung groß.

00:19:29: Ich glaube, das wird sich dann auch irgendwann mal geben.

00:19:32: Muss man sehen.

00:19:33: Wichtiges Argument auch in Bezug auf den Unmöglichkeitsgrundsatz und das muss

00:19:36: man akzeptieren. Natürlich sollen Tonaufzeichnung und Transkript

00:19:39: im Ausgangsverfahren und in anderen Verfahren dann auch Vernehmungsersetzend

00:19:42: verwendet werden können. Das zieht sich überhaupt durch den Kompromiss durch,

00:19:46: dass, wenn man den Unmittelbarkeitsgrundsatz anfasst,

00:19:49: man natürlich sagen muss dort wo Ton oder gar Video dokumentiert ist,

00:19:53: muss man es auch in ein anderes Verfahrensstadium übertragen können.

00:19:56: Das ist nicht immer schön, aber konsequent,

00:19:59: meine ich. Die Revision, das war der große Streitpunkt.

00:20:02: Da soll es letztlich bei dem Prinzip,

00:20:05: das mal der BGH-Richter Andreas Mosbacher aufgeschrieben hat,

00:20:08: bleiben. Es soll das Rekonstruktionsverbot gelten,

00:20:11: also keine Beweiserhebung über die Beweiserhebung.

00:20:13: Aber ich soll eben entsprechend einer in Begriffstrüge,

00:20:17: offenkundiger und gravierender Abweichungen mit der Aufzeichnung dann

00:20:20: rügen können. Und deswegen glaube ich,

00:20:23: dass auch da ein guter Kompromiss gefunden ist.

00:20:25: Man kann nicht jede Revision darauf stützen,

00:20:27: dass man einfach ellenlang das Transkript oder das Tonband da dem BGH zuspielt.

00:20:33: Die hatten ja Angst, dass sie die Hörspielhörer der Nation werden.

00:20:38: Das Risiko ist damit abgesenkt,

00:20:41: aber es ist auch nicht so, dass offensichtliche Widersprüche

00:20:45: zur Dokumentation, so war es ja ursprünglich mal im Vermittlungsausschuss

00:20:49: des Bundesrates.

00:20:51: dass man das einfach hinnehmen muss und gar nichts in der Revision davon bringen

00:20:55: kann. So ist es auch nicht. Und so gesehen bin ich mit diesem Kompromiss sehr,

00:21:00: sehr, sehr zufrieden. Habe ja auch eine gute Weile für das alles gekämpft mit euch

00:21:05: zusammen. Und deswegen glaube ich,

00:21:08: können wir da zufrieden sein. Es wird einen Aufschrei in der Anwaltschaft geben,

00:21:12: die Sunset-Klausel, die Pilotierung,

00:21:14: danach hören sie alle wieder auf.

00:21:15: Das glaube ich aber nicht. Ich glaube,

00:21:18: also bei einigen in der Anwaltschaft,

00:21:19: ich glaube...

00:21:20: Das wird sich bewähren. Junge Richterinnen und Richter werden die selber ja gar nicht

00:21:24: mehr mit der Hand schreiben und auch nicht schreiben wollen.

00:21:27: Die werden das als ein sehr positives Arbeitsmittel sehen und deswegen werden

00:21:31: die auch wollen, dass das weitergeht.

00:21:33: Davon bin ich sehr überzeugt und habe deswegen vor der Sunset Klausel nicht

00:21:36: so viel Angst wie andere. Das gebe ich zu.

00:21:39: Ja, ich bin gespannt, ob der Aufschrei so groß sein wird.

00:21:44: Also wenn man die Genese dieser ganzen Geschichte,

00:21:46: was das für ein harter Kampf war,

00:21:49: da mit berücksichtigt, denke ich,

00:21:51: ja, dass du nicht 100 Prozent kriegst von dem,

00:21:53: du willst, ist irgendwie klar.

00:21:55: Dazu waren zu viele Akteure beteiligt.

00:21:58: Und ich glaube, im Endeffekt kann man sagen,

00:22:00: Dokumentation der Hauptverhandlung...

00:22:01: Ich hätte mir auch noch mehr gewünscht.

00:22:03: Ich hätte auch gerne audio- visuell gehabt.

00:22:05: Leben ist kein Wunschkonzert, kein Ponyhof.

00:22:08: Ich glaube, letzten Endes kann man sagen,

00:22:09: Halleluja, sie kommt überhaupt.

00:22:12: Und ich finde, das wurde Zeit.

00:22:14: Und Leo, das ist jetzt so dein Thema.

00:22:16: Weil ich habe mal versucht zu rekonstruieren,

00:22:18: wann das erstmals bei der BRAK eine Forderung war.

00:22:22: Und das war vor meiner Zeit. Und ich bin schon über zehn Jahre da.

00:22:26: Und deswegen habe ich im Referat nochmal nachgefragt.

00:22:29: Ich habe gesagt, wie lange ist das eigentlich schon?

00:22:31: Ja, also auf jeden Fall über ein Jahrzehnt.

00:22:34: Und ich war dann so, dass es so massiv von uns gepusht wurde.

00:22:39: Da war ich dann schon da. Vielleicht magst du noch mal einen Rückblick geben,

00:22:43: kleine Rückschau halten, weil das war ja echt ein harter Kampf.

00:22:47: Absolut, sehr gerne. Ich muss allerdings dazu sagen,

00:22:49: das war auch tatsächlich vor meiner Zeit,

00:22:51: auch ich habe dieses Thema schon geerbt,

00:22:53: weil das ein so altes Thema ist,

00:22:55: also so richtig losgegangen, glaube ich,

00:22:57: ist es dann im Jahr 2021 nochmal.

00:23:00: Da gab es ja auch von unserer Seite so ein Positionspapier zur Digitalisierung

00:23:05: der Justiz, das war glaube ich so bisschen auch im Rahmen von beA und Ähnlichem,

00:23:09: weil man natürlich auch gemerkt hat,

00:23:12: Bei den Ländern hakt das alles überall.

00:23:15: Wir haben ja auch teilweise heute noch einige Bundesländer und einige Gerichte,

00:23:20: die nicht so wirklich digital unterwegs sind,

00:23:22: um es mal vorsichtig ausdrücken,

00:23:25: oder digital unterwegs waren und jetzt wieder ein bisschen zurückrudern.

00:23:28: Also auch ich kriege inzwischen gerade in Strafsachen wieder Erladungen per Post.

00:23:33: Finde ich auch nicht so prickelnd.

00:23:34: 2022 ging es dann wahrscheinlich,

00:23:37: weil einfach zu viele Anwälte auch gesagt haben,

00:23:39: die fragten, jetzt muss doch mal hier was geschehen,

00:23:41: wir können doch nicht immer hinterher hinken.

00:23:44: gab es 2022, das war jetzt noch die Vorgängerkoalition,

00:23:49: einen Referentenentwurf dazu. dann im Jahr 2023 wurde aus dem Referentenentwurf dann,

00:23:55: das ist ja auch nicht immer der Fall,

00:23:57: ein Regierungsentwurf, das heißt also auch darauf konnte man sich dann

00:24:01: verständigen. Dann haben wir November 2023 gab es da kam dann ich auch sozusagen

00:24:07: ins Spiel mit meinem neuen Amt,

00:24:10: zweite und dritte Beratung und das ist dann auch tatsächlich angenommen worden.

00:24:14: Da waren wir eigentlich alle schon sehr erfreut,

00:24:17: dass das mal genau einen Schritt weiter ging.

00:24:20: Und dann ist auch noch der Rechtsausschuss des Bundesrates,

00:24:23: ist ja ein Zustimmungsgesetz dazu geholt worden und der hat dann auch

00:24:27: sich damit beschäftigt und meinte dann aber leider,

00:24:31: nicht dafür erwärmen zu können,

00:24:33: hat das ganze Ding dann in den Vermittlungsausschuss geschoben.

00:24:36: Und wir wissen ja, bei manchen Gesetzesentwürfen,

00:24:38: wenn die erst beim Vermittlungsausschuss sind,

00:24:40: anders jetzt als bei der Vermittlung,

00:24:42: die Christoph Knauer beschrieben hat,

00:24:44: kann sowas dann da auch schon mal länger liegen.

00:24:47: Und so war es dann auch. Wir haben eine Pressemitteilung dann noch irgendwann

00:24:52: bekommen.

00:24:52: dass das Ganze vertagt wird. Das war natürlich nicht so schön.

00:24:56: haben dann auch nachgefragt. Damals noch BMJ,

00:25:00: ohne dass V, konnte da nicht

00:25:01: und

00:25:02: sehr viel sagen. Es war ja ein legislaturischer Prozess,

00:25:05: dann können wir uns nicht mehr einschalten.

00:25:07: Dann hatten wir irgendwann Ende der 20.

00:25:09: Wahlperiode und dann lag es immer noch da.

00:25:13: Dann endete diese Koalition und damit,

00:25:16: die sich im Verfassungsrecht auskennen,

00:25:18: gibt es dann den Grundsatz der Diskontinuität.

00:25:20: Das heißt, alle

00:25:22: Vorhaben, die bis dahin in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen

00:25:26: sind. Die sind dann erst mal beendet.

00:25:28: Und so war es dann mit unseren wunderschönen Überlegungen zur Reform

00:25:31: des Strafprozessrechts. Und ja,

00:25:34: das war also wieder mal ein Satz mit X.

00:25:36: Und dann haben wir weiter gewartet,

00:25:38: haben aber gesagt, wir werden nicht aufgeben.

00:25:41: Haben auch bei der neuen Koalition da eine Stellungnahmen,

00:25:44: persönlichen Vorbesprechungen.

00:25:46: Also immer, wenn wir

00:25:47: Irgendein Vertreter der Regierung,

00:25:49: ob es Frau Dr. Hubig war oder ob es einer von den Parlamentariern war,

00:25:53: wenn wir die zu greifen gekriegt haben,

00:25:55: haben wir immer darauf hingewiesen,

00:25:56: da ist doch noch so was und da muss man doch was machen.

00:26:00: Offensichtlich war ja auch das BMJV der Meinung,

00:26:03: jetzt muss man das wirklich mal angreifen und anpacken und so ist dann

00:26:07: die Kommission 2025 ins Leben gerufen worden.

00:26:11: Und ich muss ganz ehrlich sagen,

00:26:13: da kann ich jetzt nur als derjenige,

00:26:14: in der BRAK, im BRAK-Präsidium zuständig ist,

00:26:17: sagen, wir waren total happy und haben uns auch gut überlegt,

00:26:20: wen schicken wir da eigentlich rein,

00:26:21: welche geeigneten Personen haben wir da.

00:26:23: Professor Knauer, uns klar, kommt natürlich in die sozusagen Hauptkommission

00:26:29: und vertritt das Ganze für uns als BRAK.

00:26:31: Und ja, ich habe auch das eine oder andere noch richten können.

00:26:35: Gott sei Dank.

00:26:36: haben wir also

00:26:37: sozusagen den Abschlussbericht und das ist ein Kommissionsbericht und dann kann

00:26:42: man nur hoffen, dass das dann auch so in einem wie auch gearteten Entwurf endet.

00:26:46: ehrlich, Leo, du das jetzt eben gesagt hast,

00:26:49: hatte ich mich selber wieder in der Situation vor Augen.

00:26:52: Ich habe das nämlich alles live verfolgt und ich nicht nur ich,

00:26:56: sondern auch meine liebe Kollegin Eva Buchmann,

00:26:58: als das dann im Bundesrat war,

00:26:59: bis zuletzt gehofft, dass das nicht kommt mit dem Vermittlungsausschuss.

00:27:03: Und ich war so fassungslos, weil du ja bei der

00:27:07: Aussprache immer die Gelegenheit hast,

00:27:09: nochmal das Wort zu ergreifen.

00:27:10: Das gab es auch, aber nur eine Wortmeldung und das war Poseck,

00:27:15: damals noch Justizminister in Hessen.

00:27:18: Und ich sah zu und hörte zu und es war wie ein Autounfall.

00:27:22: Und das ist mir vorhin schon, Christoph,

00:27:24: du sagst noch, die Praktiker. Und sofort musste ich an Poseck denken.

00:27:29: Der stand nämlich auch vorne am Rednerpult und hat gesagt,

00:27:32: das Gesetz so ungefähr

00:27:33: ist nicht praktikabel, es bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für die Justiz,

00:27:37: es atmet Misstrauen gegenüber Richterinnen und Richtern.

00:27:41: Und er hat dann,

00:27:41: Vielen Dank.

00:27:42: er hat dann ergänzt, Christoph,

00:27:45: nach allem, was die Anwaltschaft versucht hat,

00:27:47: auf den Weg zu bringen, hat er gesagt,

00:27:49: die Praxis läuft Sturm gegen das Gesetz.

00:27:53: Das hat er gesagt. Und da war ich ein bisschen nachtragend.

00:27:58: Heute ist er nicht mehr Justizminister,

00:28:00: jetzt ist er Innenminister und er sagt andere Sachen,

00:28:02: über die ich mich aufrege, aber das ist ein anderes Thema.

00:28:04: Kannst du dich noch erinnern? Weil ich weiß noch genau,

00:28:06: Christoph, wir haben noch per WhatsApp hin und her getickert.

00:28:11: Also ich will an sich nicht nachtragend sein,

00:28:13: sondern jetzt nach vorne schauen.

00:28:15: Aber diese ganzen Argumente haben wir zu Beginn Diskussion,

00:28:19: die jetzt wieder anfing, wieder gehört.

00:28:21: Mein Lieblingshassargument ist eben die Gefährdung der Wahrheitspflicht,

00:28:25: die ich nie verstanden habe. Wie soll die Dokumentation die Wahrheitspflicht

00:28:29: gefährden? In der Tat, war so.

00:28:31: Ich war ja bei dem ganzen Spiel von Anfang an sozusagen,

00:28:34: wie es Leo gerade beschrieben hat,

00:28:36: dabei als, wenn man so will, Sachverständiger für euch.

00:28:39: Auch im Rechtsausschuss, auch bei diesem Digitalisierungsentwurf und so Immer auch

00:28:44: im Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und Eva Buchmann.

00:28:47: Wir haben uns natürlich unglaublich geärgert darüber,

00:28:50: weil wir den Sieg mehrfach gefeiert hatten.

00:28:52: Nach dem Rechtsausschuss, weiß ich haben wir gesagt,

00:28:54: so jetzt Korken knallen Und nix war es,

00:28:57: weil es dann halt in den Vermittlungsausschuss wegversandete.

00:29:02: Und ein Schelm, wer denkt, dass das vielleicht auch so gedacht war,

00:29:06: dass man es da so lange verzögert,

00:29:07: bis es dann dem Orkus verschwindet.

00:29:09: Aber das ist alles vorbei. Und gerade diejenigen,

00:29:13: die auch am Anfang hart dagegen waren,

00:29:15: haben sich durch Argumente von uns ein Stück weit überzeugen lassen oder es eben

00:29:20: akzeptiert. Auch da, Steffi, bei deinem Zitat hat Herr Poseck mal wieder

00:29:24: nur die richterliche Praxis gemeint.

00:29:27: Und das halte ich eben auch nicht für ganz.

00:29:29: richtig in der Tat die etablierte ältere Richterschaft lief Sturm

00:29:34: und tut es vielleicht jetzt dann wieder,

00:29:36: die jungen Richterinnen und Richter die da reinkommen sagen alle what?

00:29:40: ich soll das alles per Hand mitschreiben?

00:29:43: die verstehen es gar nicht. und dementsprechend Ja,

00:29:46: ich kann mich gut erinnern ich habe mir wie gesagt das war ein auf

00:29:49: und ab der Gefühle aber jetzt

00:29:51: Ja.

00:29:52: hoffen wir mal dass weil es ein Gesamtpaket ist und es auch wichtig

00:29:56: der Satz steht in diesem

00:29:58: diesem Bericht und ist glaube ich sehr wichtig,

00:30:00: da steht drin, was da jetzt steht ist ein Gesamtpaket.

00:30:03: Also Rosinenpicking soll nicht stattfinden.

00:30:05: Ich hoffe daran erinnern sich noch alle,

00:30:07: wenn das Gesetzgebungsverfahren kommt.

00:30:09: Ansonsten können wir das hier aus diesem Podcast noch mal rausclippen und immer

00:30:13: wieder in Dauerschleife abspielen.

00:30:15: Ich gebe dir recht, lass nicht nachtreten.

00:30:17: Wir gucken nach vorne und ich hoffe,

00:30:20: wir diesmal, Christoph, wir hatten ja das ja auch im Podcast schon feierlich

00:30:24: verkündet. Ja, ja und ja.

00:30:25: Da ist das Ding, ist der Podcast.

00:30:30: konnte ja keiner ahnen. Es war ein langer Weg,

00:30:33: jetzt ist es da. Wir können uns freuen.

00:30:35: Vielleicht noch mal für alle, Leo,

00:30:37: weil wir haben auch ganz viele Studierende unter den Zuhörern,

00:30:40: Referendare und auch Nicht- Juristen,

00:30:42: die aber juristisch interessiert

00:30:43: Vielen

00:30:44: Wie schätzt du das ein? Welche Veränderungen werden damit jetzt

00:30:47: einhergehen? Welche Bedeutung hat das für die Anwaltschaft und auch für Mandantinnen

00:30:51: und Mandanten?

00:30:53: Naja, also ist erstmal so, wie gesagt,

00:30:54: langer Weg haben wir jetzt gerade drüber gesprochen.

00:30:57: Das heißt, der Bundestag darf jetzt zum zweiten Mal ran.

00:31:00: Ich gehe mal davon aus, dass wir da auch wieder gut punkten Egal,

00:31:05: dass es so lange gedauert hat,

00:31:06: jetzt ist es erstmal ein Erfolg aus unserer Sicht für die Mandantinnen

00:31:10: und Mandanten. Denn muss ich das mal vorstellen.

00:31:13: Wenn man Strafverteidigerin, Strafverteidiger ist,

00:31:16: haben wir ja im Moment das große Problem,

00:31:17: dass nach aktuellem Recht, so 271,

00:31:20: 273 StPO, da steht was drin,

00:31:23: wie so eine strafrechtliche Hauptverhandlung in Deutschland denn

00:31:26: dokumentiert wird bisher. Und da muss man sagen,

00:31:29: da gibt es im besten Falle bei den Amtsgerichten so was Ähnliches

00:31:33: wie ein Wortprotokoll von dem,

00:31:36: was der Protokollant,

00:31:38: das ist meistens ein Beamter der Geschäftsstelle,

00:31:41: denn so versteht. Der eine kann es besser,

00:31:44: der andere kann es schlechter.

00:31:46: Und wenn man beim Landgericht und höher ist,

00:31:48: dann habe ich gar kein Wortprotokoll mehr,

00:31:50: sondern da steht lediglich dann zum Beispiel der Zeuge sagte zur Sache

00:31:53: aus Punkt. Ja, und das ist natürlich für die Frage der Beweiswürdigung ganz

00:31:59: schwierig. Der eine hat das gehört,

00:32:02: der andere hat das gehört.

00:32:03: Und dann streiten wir uns darüber,

00:32:05: was denn derjenige, der Zeuge gesagt hat,

00:32:07: was der Sachverständige bekundet hat welche Einlassungen ein Angeklagter

00:32:12: abgegeben hat. Das hat übrigens auch dazu geführt,

00:32:14: dass viele Verteidiger natürlich schriftlich erstmal was abgegeben haben

00:32:18: zu Protokoll, damit eben zumindest da schon mal ein bisschen was ausgeschlossen

00:32:22: werden kann. Und das soll natürlich jetzt durch die Dokumentation

00:32:26: der Hauptverhandlungen zumindest jetzt in der Audio-Version abgeschafft werden.

00:32:31: Das heißt, wir haben jetzt im digitalen Zeitalter einen ganz

00:32:36: klaren Mitschnitt,

00:32:39: was da gesagt wird. Das ist deswegen auch wichtig.

00:32:42: Wir sind ja als BRAK auch für den Rechtsstaatsbericht in Europa mitgefragt.

00:32:47: Das heißt, wir berichten einmal im Jahr,

00:32:49: wie wir so den Rechtsstaat hier beurteilen.

00:32:52: Und jedes Mal werde ich danach gefragt,

00:32:54: ist das wirklich so, dass in Deutschland immer noch nicht

00:32:58: wirklich etwas aufgenommen wird in der Hauptverhandlung.

00:33:00: Dann sage ich immer, ja, das ist so.

00:33:02: Und das steht auch immer im Bericht drin,

00:33:04: dass wir da also ein echtes Defizit haben.

00:33:06: Deswegen eigentlich tut sich Deutschland da wirklich jetzt mal Gefallen,

00:33:09: dass jetzt auch mal das so was eingeführt wird.

00:33:12: Und es wäre gut, wenn wir das noch flächendeckender hätten.

00:33:15: So, und das heißt, wir haben hier eine total historische Zensur.

00:33:19: Gab es noch nie so etwas in Deutschland.

00:33:21: In anderen Ländern gab es das schon länger,

00:33:23: wenn man sich auch mal überlegt.

00:33:25: in guten amerikanischen Krimi sieht man das,

00:33:28: da steht einer und der tippt mit,

00:33:29: wörtlich, sowas gab es hier alles nicht.

00:33:33: das heißt, jetzt haben wir es geschafft,

00:33:35: das Thema ist neu adressiert und wir haben jetzt auch einen guten Vorschlag

00:33:39: die Länder und die Richterinnen und Richter haben das alles diskutiert

00:33:42: und die Beteiligten, denke ich zumindest die in der Kommission waren,

00:33:46: waren alle davon überzeugt, dass es so funktionieren wird.

00:33:49: Und das heißt,

00:33:50: Das ist auch ganz großer Vorteil für den Rechtsstaat,

00:33:53: den wir jetzt hier eine Umsetzung bekommen.

00:33:56: Zu Beginn war die Dokumentation als Thema bei der Reformkommission überhaupt nicht

00:34:01: vorgesehen. Das wurde also gar nicht als einen wesentlichen Aspekt betrachtet.

00:34:06: Da muss man echt sagen, dieser Meilenstein,

00:34:10: haben die großartigen Vertreterinnen und Vertreter der BRAK erst

00:34:13: mal da reingebracht. Und dir lieber Christoph vor allem.

00:34:18: Wir haben das immer wieder gesagt,

00:34:19: ist ein wesentlicher Punkt. Wenn wir mit einer StPO-Reform um die Ecke kommen,

00:34:23: dann muss das auch die Dokumentation der Hauptverhandlung sein.

00:34:27: haben wir bekommen. Deswegen sind wir so gesehen recht froh.

00:34:30: Und alle, die demnächst in einem Gerichtssaal einen Strafprozess folgen

00:34:35: und das bei den entsprechenden Möglichkeiten,

00:34:38: Mustergerichte, da werden wir hoffentlich dann auch sehen,

00:34:41: was sich dann ändert.

00:34:43: Ja, das hoffe ich auch. Aber das ist eigentlich ja schon absurd.

00:34:46: Das muss man sich ja mal reinziehen.

00:34:47: Du hast 23 schon einen abgesegneten Regierungsentwurf für DokHVG

00:34:54: Und dann ist das zu Beginn nicht Bestandteil der Überlegungen.

00:34:59: Also das finde ich ja schon irgendwie so ein bisschen.

00:35:01: Ja, das war irgendwie

00:35:02: vergessen worden.

00:35:04: Ja, wollen wir jetzt gar nicht.

00:35:07: Also

00:35:07: Mhm.

00:35:08: es war das Motto, es ist nicht mehr Thema,

00:35:10: weil es ist ja gescheitert.

00:35:11: Genau.

00:35:12: Und wir haben in dieser Diskussion,

00:35:15: wo wir am Anfang sehr hart unsere roten Linien aufzeigen mussten,

00:35:20: eben ganz klar gesagt, das sind unsere roten Linien.

00:35:23: Naturgemäß haben die Länder dann so reagiert,

00:35:25: dass sie gesagt haben, andere Dinge sind ihre roten Linien.

00:35:27: Und so kam es zu diesem Vermittlungsausschuss,

00:35:29: in dem es dann die Kompromisse gab.

00:35:30: Aber wir haben klar gesagt, dass darüber nicht diskutiert wird,

00:35:34: ist eine rote Linie und interessant war.

00:35:36: Das muss man jetzt schon sagen,

00:35:37: da nicht, wie du es vorher gesagt hast,

00:35:41: auch in dem Plenum nicht nur Verteidigerinnen und Verteidiger dieses

00:35:45: Thema auf dem Tableau haben wollten.

00:35:50: Da wir auch da bei den Themenvorschlägen anonym waren,

00:35:54: kann ich nicht sagen wer, aber es waren halt mehr als die vier

00:35:59: Ja, aber das passt ja auch zu dem,

00:36:00: was du eben gesagt hast. Die jungen Richterinnen und Richter haben keine Lust

00:36:03: mehr, mit Papier und Stift für sich selber sowas zu dokumentieren.

00:36:08: Also das ist antiquarisch. Das braucht man heute nicht mehr.

00:36:11: Ich denke, da kommt das auch her.

00:36:13: Ich glaube, grundsätzlich alle,

00:36:15: die ein Faible für gute und gesunde Fehlerkultur haben,

00:36:20: da nicht wirklich dagegen sind.

00:36:22: für Verbesserungen mehr Transparenz und mehr Sicherheit für die Wahrheitsfindung.

00:36:27: Aber Dokumentation der Hauptverhandlung ist ja nicht der einzige Erfolg,

00:36:31: Leo. Auf was dürfen wir uns sonst noch so freuen?

00:36:34: Vielleicht so schlaglichtartig?

00:36:34: Ja, da gibt es

00:36:35: tatsächlich noch sehr, sehr vieles mehr.

00:36:37: Es gab so einen Punkt, der uns als Anwaltschaft und als BRAK ganz besonders

00:36:43: auch am Herzen gelegen hat. Und zwar war das der Diskussionspunkt,

00:36:48: wie ist das eigentlich bei sogenannter Missachtung des Gerichts.

00:36:53: Da war das Beispiel dann immer von Strafverteidiger,

00:36:56: die sich irgendwie auf den Boden gewälzt haben sollen,

00:37:00: um die Hauptverhandlung zu stören.

00:37:01: Bisher gab es auch immer, ich habe sowas auch noch nicht erlebt,

00:37:05: aber ich fand das interessant,

00:37:07: dass soll es gegeben haben. Und dann war die Überlegung halt,

00:37:11: wir haben in der StPO heute schon die Möglichkeit,

00:37:14: Verteidiger auszuschließen. Das steht da ausdrücklich drin.

00:37:18: Und gibt es vielleicht, wenn ein Verhalten darüber hinaus besteht,

00:37:24: so eine Art, wie soll ich es sagen,

00:37:27: Missachtungsgebühr.

00:37:29: Strafgebühr, irgend sowas in der Richtung.

00:37:31: Und da hat man tatsächlich darüber diskutiert,

00:37:34: dass das nur die Verteidiger treffen soll.

00:37:37: Und da muss ich ganz ehrlich sagen,

00:37:38: also das geht natürlich überhaupt gar nicht,

00:37:41: weil ich kann nur sagen, nicht nur Verteidiger benehmen sich manchmal nicht

00:37:46: adäquat, sondern auch andere Verfahrensbeteiligte.

00:37:49: Und deswegen haben wir in der Diskussion

00:37:51: ganz stark dagegen gehalten. Da gab es auch einen Kompromiss und der hat nämlich

00:37:55: gesagt, naja, also das kann natürlich nicht nur Verteidiger betreffen

00:37:58: und das heißt, da muss es was anderes geben.

00:38:01: Und es ist auch so, dass wir gesagt haben,

00:38:03: es kann nicht sein, dass es sich um eine Strafzahlung irgendwie Bußgeld oder

00:38:07: was auch immer handelt, sondern wenn,

00:38:10: dann muss es anders aussehen. dann muss es andere Möglichkeiten,

00:38:14: zum Beispiel des Ausschlusses geben und das auch für alle Beteiligen.

00:38:17: Also auch ein Staatsanwalt, der sich daneben benimmt.

00:38:19: sollte dann bitte die Konsequenzen spüren.

00:38:22: es war natürlich auch eine Sache der Länder,

00:38:24: die gesagt haben, Staatsanwälte die Geldstrafen bezahlen wegen ungebührlichen

00:38:28: Verhaltens, das ist auch komisch.

00:38:29: Und deswegen war der Kompromiss ganz gut.

00:38:31: Aber ich da kann der Christoph noch was dazu sagen,

00:38:34: der war mit dabei bei dieser Diskussion.

00:38:37: Also ich bin sehr froh, dass diese Missbrauchsgebühr,

00:38:40: die ja dann auch Teil eines Leaks aus der,

00:38:43: vielleicht nicht aus der Kommission heraus,

00:38:45: aber mittelbar aus der Kommission heraus war,

00:38:47: die in der Tat aufs Tableau kam als Missbrauchsgebühr nur gegen Verteidiger.

00:38:52: Ich war da von Anfang an natürlich in der Form dagegen.

00:38:57: Die Diskussion gab es aber schon vorher,

00:38:58: gab eine Diskussion schon in Richterakademie,

00:39:01: bei der ich auch dabei war. Daher kam dieses Stichwort Contempt of Court,

00:39:05: aber da ging es...

00:39:06: auch ein bisschen um was anderes.

00:39:08: Allerdings haben die Richterinnen und Richter dort auch ein Verhalten,

00:39:12: insbesondere in den neuen Bundesländern,

00:39:14: beschrieben, dass es Verteidiger bestimmter Klientel gibt,

00:39:17: die schlicht und ergreifend nicht zu reden aufhören und zwar gar nicht.

00:39:21: Und die Vorsitzenden dann dagegen kaum ankommen.

00:39:26: Und da habe ich ein gewisses Verständnis gehabt für Mittel.

00:39:29: Da gab es eine Diskussion über die Befangenheit der Staatsanwälte.

00:39:33: die ich auch mit eingebracht habe,

00:39:34: da habe ich mich nicht durchsetzen können,

00:39:36: dass das endlich mal geregelt wird.

00:39:37: Das kennt doch jeder aus, der eine StPO-Vorlesung verfolgt hat,

00:39:41: das unter dem Kapitel Befangenheit dann ganz am Schluss steht,

00:39:44: ja und bei Staatsanwälten gibt es das nicht.

00:39:46: Der BGH

00:39:46: Ja.

00:39:46: hat jetzt zwei Entscheidungen gemacht,

00:39:48: wo es das dann doch gab. Aber damit konnten wir uns nicht durchsetzen.

00:39:51: Und dann war für mich in dieser Diskussion eines klar,

00:39:56: allein wenn es kommen muss.

00:39:59: Dann ist es alleine gegen Verteidigerinnen und Verteidiger indiskutabel,

00:40:02: nur gegen Anwälte. Das kann nicht sein.

00:40:04: Ich habe da immer das Bild gebraucht.

00:40:06: Nur wenn alle Spieler auf dem Feld dem Schiedsrichter unterworfen werden,

00:40:10: kann man auch über rote Karten reden.

00:40:10: Gute Nacht.

00:40:12: Sonst halt nicht.

00:40:13: Und Leo hat es schon gesagt, dann wird es aber halt bisschen seltsam,

00:40:16: wenn dem Staatsanwalt eine Gebühr auferlegt wird.

00:40:20: Komischerweise waren auch Staatsanwälte in der Kommission,

00:40:23: die gesagt haben, nö, ist dann...

00:40:24: Frage ist, wer zahlt das dann?

00:40:26: Ja, wenn das...

00:40:27: gab einzelne, dann gesagt haben,

00:40:28: wenn das so ist, dann muss der halt zahlen.

00:40:31: Das fanden jetzt die Ländervertreter:innen nicht so gut.

00:40:34: Und deswegen haben wir jetzt diesen Kompromiss,

00:40:37: der ein Stufenmodell ist. Das ist okay.

00:40:39: Du wirst quasi vom Vorsitzenden der Vorsitzenden abgemahnt.

00:40:42: Pass auf, wenn das so weitergeht,

00:40:44: fliegst hier raus.

00:40:46: Flapsig gesagt. Dann kann man für einen Tag ausgeschlossen werden als kleine

00:40:50: Warnung.

00:40:51: Und absolute Ultima Ratio ist dann der Ausschluss aus dem Verfahren.

00:40:55: Ich glaube, das wird nicht so oft gezogen werden,

00:40:58: weil sich das Gericht dann ja im Zweifel auch das ganze Verfahren zerschießt.

00:41:02: Ich glaube aber auch, damit kann man vielleicht einigermaßen Hygiene

00:41:05: herstellen, weil eben sozusagen dieser Warnschuss dann bewirkt,

00:41:08: dass es bisschen ruhiger zugeht.

00:41:10: Ich persönlich glaube ja, das brauchen wir alles nicht,

00:41:13: weil die Dokumentation der Hauptverhandlung auch für Ruhe sorgen

00:41:16: wird.

00:41:17: die ganz queroratorischen Geschehnisse,

00:41:19: da als Einzelanektoten wenig empirisch erzählt werden und halt immer

00:41:24: nur von Verteidigerinnen und Verteidigern oder über Verteidigerinnen und Verteidiger

00:41:28: erzählt wird, nicht aber über die anderen Verfahrensbeteiligten,

00:41:31: die werden vielleicht dann auch weniger werden,

00:41:33: wenn es dokumentiert wird. Übrigens,

00:41:35: wenn ich den Nebensatz kurz sagen darf,

00:41:36: es gibt ja schon ein Problem in dieser Diskussion seit langer Zeit.

00:41:40: Es werden, wenn es um Verteidigungen und Verteidiger geht,

00:41:42: immer Einzelfälle hochgeholt.

00:41:44: Ja, ja.

00:41:45: Und wenn

00:41:45: es um Richterinnen und Richter geht,

00:41:46: würde man gesagt, aber Einzelfälle darf man nicht nehmen,

00:41:48: weil es geht ums normative Bild.

00:41:50: Kanal.

00:41:50: Und dann muss es bei uns auch ums normative Bild gehen.

00:41:53: Und deswegen finde ich es völlig richtig zu sagen,

00:41:57: alle auf dem Spielfeld haben das Risiko,

00:41:59: dass sie die erste gelbe und dann die rote Karte kriegen.

00:42:02: Das ist für mich okay. Damit kann ich einigermaßen leben.

00:42:06: Ich wäre der Meinung gewesen, wir brauchen es nicht unbedingt.

00:42:09: Aber es ist so.

00:42:10: Es gibt andere Dinge, die beschlossen worden sind.

00:42:12: Eine Forderung der Justiz war,

00:42:14: dass die Hauptverhandlung früher und länger unterbrochen werden muss.

00:42:17: Da habe ich erst bisschen Zuckungen gehabt,

00:42:19: ich gesagt habe, wie soll denn eigentlich durch längere Unterbrechungen

00:42:21: die Verfahrensdauer verkürzt werden.

00:42:23: Verstehe ich nicht so völlig. Aber da sind natürlich die Nöte der Justiz

00:42:27: bei dem Thema Schwangerschaft,

00:42:29: Elternzeit, auch Koordination von Terminen zu bedenken.

00:42:33: Es ist deswegen natürlich...

00:42:35: der Beschleunigungsgrundsatz grundsätzlich weiter zu beachten.

00:42:39: Was für uns schon wieder positiv ist,

00:42:41: sollen Höchstfristen für Protokoll-

00:42:42: und Urteilsabsetzungen festgelegt werden.

00:42:45: Endlich. Wer Revisionsrecht macht,

00:42:47: weiß, dass man da immer ewig warten muss,

00:42:49: bis es dann da ist. Und was ich richtig gut finde,

00:42:51: gerade für Großverfahren, die ich ja wenn betreibe,

00:42:55: es soll eine digitale Plattform,

00:42:58: also Stichwort Doodle geschaffen werden.

00:43:01: mit der Terminsabstimmungen erleichtert werden.

00:43:04: Weil bisher geht es ja immer so,

00:43:05: da kommt dann also per beA das Schreiben des Vorsitzenden,

00:43:08: man möge Termine melden und dann meldet man Termine und da geht es hin,

00:43:12: zurück, hin, zurück, vorwärts,

00:43:13: zurück. Im Umfangsverfahren sollte es geschaffen werden,

00:43:16: finde ich gut, das ist modern und dann muss man das auch

00:43:18: Genau.

00:43:19: machen. Eine Diskussion, die nicht ganz schmerzfrei auch

00:43:23: für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war,

00:43:25: auch für Kolleginnen und Kollegen,

00:43:27: ist die Diskussion über die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens.

00:43:31: Es ist entschieden worden, dass das Strafbefehlverfahren auch für Verbrechen

00:43:35: und in der Zuständigkeit von Landgerichten und Oberlandesgericht geht.

00:43:38: Es soll das Strafbefehlverfahren bis zu zwei Jahren gehen.

00:43:44: Das ist auch ein Kompromiss. Übrigens nur dann,

00:43:46: wenn der belehrte und verteidigte Beschuldigte zustimmt immerhin,

00:43:50: dann ist da sichergestellt, dass der diejenige es verteidigt macht.

00:43:54: Auch dessen Kompromiss, aber

00:43:56: Andererseits der Strafbefehlsweg auch für Leute,

00:44:00: die unter der Drohung einer langen Hauptverhandlung stehen,

00:44:03: eine gute Sache. Und wenn es dann schon so ist,

00:44:06: ein Vorschlag, von dem ich sagen kann,

00:44:08: das ist mein Vorschlag gemeinsam mit Bayern die das von der Justizseite auch

00:44:13: so gesehen haben, dass wir dann auch nach Eröffnung einer Hauptverhandlung

00:44:17: ins Strafbefehlverfahren ausweichen können.

00:44:18: Mmh.

00:44:19: Das finde ich gut. Man stelle sich diese ganz langen Verfahren vor,

00:44:22: Stichwort Wirecard, Stichwort

00:44:24: Mhm.

00:44:25: Stichwort Stadler man Audi, wo man eben die Staatsanwaltschaft nicht bereit ist,

00:44:30: in den 153a zu gehen,

00:44:33: um das also in der Opportunitätsbeendigung,

00:44:35: um Schluss zu machen, dann kann auch mal ein Strafbefehl guter Weg sein,

00:44:38: auch für den Angeklagten. Insofern kann man da sagen,

00:44:41: ein Kompromiss, ja, Ressourcenschonung für die Justiz,

00:44:44: aber andererseits eben gegebenenfalls auch im Interesse der Angeklagten nicht immer

00:44:50: diejenigen, die dieses Projekt Strafbefehl in Frankfurt

00:44:53: oder von Frankfurt aus betreiben,

00:44:55: wo es um andere Themen geht, nämlich darum,

00:44:57: dass es viele gibt, die die Strafbefehle gar nicht verstehen,

00:45:00: insbesondere die Frist nicht verstehen und dass sie was tun müssen,

00:45:04: dass sie nicht vor Gericht landen Das ist nicht aufgenommen worden und hat keine

00:45:09: Mehrheit gefunden. Das ist bedauerlich.

00:45:11: gibt ein paar kleine positive Dinge,

00:45:13: die ich auch noch erwähnen will,

00:45:14: weil man die nicht vergessen darf,

00:45:15: wenn wir darüber diskutieren.

00:45:18: Endlich wird es eine gerichtliche Entscheidung geben,

00:45:21: wenn die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht versagt.

00:45:25: Bisher, Leo, können wir nichts machen.

00:45:28: Genau.

00:45:28: Wenn

00:45:28: wir keine Akteneinsicht kriegen,

00:45:29: Gefährdung des Ermittlungszwecks,

00:45:30: dann müssen wir sagen, okay, kriegen wir keine Akte.

00:45:33: Jetzt können wir gerichtlich dagegen vorgehen,

00:45:37: (Wenn man jetzt strafprozessual das Ganze durchdenkt,

00:45:40: dann müssen wir wenigstens die Akte kriegen,

00:45:41: um das begründen zu können). glaube ich,

00:45:44: ist das eine gute Sache, hoffentlich.

00:45:46: Hört jetzt keiner zu, der das dann im Gesetzentwurf noch irgendwie

00:45:49: berücksichtigt, dass man es anders machen muss.

00:45:50: Also insofern ist das ein wirklich gutes,

00:45:54: auch ein gutes Thema. Wir haben weitere Dinge,

00:45:58: über die wir uns nicht nur beschweren können.

00:46:00: Sodass, wie gesagt, der Kompromiss der Kompromiss ist.

00:46:03: Da tut auch was weh, aber vieles ist gut.

00:46:07: habe ich mich gerade gefreut über dieses kleine Schmunzeln beim Thema,

00:46:11: wenn man das bis zum Ende durchdenkt.

00:46:14: Mhm.

00:46:14: habe ich mich

00:46:15: gesehen, habe ich mich gleich gleich mit gefreut.

00:46:17: Das heißt, große Erfolge eingefahren.

00:46:20: Kann man schon so sagen? Klar,

00:46:22: die ein oder andere Kröte muss man schlucken.

00:46:25: Vielleicht so zum Schluss. Christoph,

00:46:27: was ist aus deiner Sicht das,

00:46:30: wo du sagst, das hat mir am meisten wehgetan?

00:46:33: Also es war zwar natürlich Oberthema der Kommission,

00:46:36: aber ganz grundsätzlich bin ich schon ein großer Anhänger

00:46:38: des Unmittelbarkeitsgrundsatzes,

00:46:40: also des Grundsatzes, dass das Gericht seine Erkenntnisse unmittelbar

00:46:44: aus der Hauptverhandlung schöpfen muss.

00:46:46: Es ist zuzugeben, dass das Verfahren natürlich in die Länge zieht,

00:46:50: weil sozusagen das Ermittlungsverfahren ins Hauptverfahren geholt werden muss.

00:46:55: Hier ist zwar der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht

00:46:58: geschliffen, aber es gibt viele Aufweichungen.

00:47:01: Etwa auch

00:47:02: bei Auskunftsverweigerungsrechten von Zeugen nach 55 StPO,

00:47:07: also Stichwort Selbstbelastung und Belastung von Angehörigen.

00:47:11: Da können frühere Aussagen, die getroffen worden sind,

00:47:14: wenn später erst das Aussageverweigerungsrecht gezogen wird,

00:47:17: können dann in die Hauptverhandlungen einfacher eingeführt werden.

00:47:20: Ganz grundsätzlich wird Bildtonenaufzeichnungen

00:47:24: im Ermittlungsverfahren, soll möglicher sein,

00:47:26: eingeführt werden in die

00:47:27: Hm.

00:47:28: Hauptverhandlung.

00:47:28: Da mussten wir aber halt sagen,

00:47:30: gut, wenn wir einerseits die positive Dokumentation auf der einen Seite kriegen,

00:47:34: müssen wir die Kröte, dass Dokumentation von vorher auch in die Hauptverhandlung

00:47:38: kann, müssen wir irgendwie schlucken.

00:47:40: Das Selbstleseverfahren wird zu einem Selbstlese-

00:47:45: und Augenscheinverfahren, denn auch da war das Argument Modernität,

00:47:50: aber ist natürlich gefährlich.

00:47:53: Dinge, die man sehen Daten,

00:47:57: Bilder und so weiter, können auch im Selbstleseverfahren dem Gericht zugeführt

00:48:02: werden. Das heißt, die Öffentlichkeit sieht es nicht mehr.

00:48:04: Natürlich etwas, was nicht

00:48:08: nur erfreulich ist, immerhin erfreulich ist übrigens,

00:48:11: das Gericht muss jetzt begründen,

00:48:13: wenn es Dinge ins Selbstleseverfahren gibt.

00:48:16: Also das ist dann noch erreicht worden.

00:48:19: Was sehr schmerzen wird, praktisch tätige Kolleginnen und Kollegen,

00:48:24: ist, dass sowohl Beweisanträge als auch Befangenheitsanträge ins schriftliche

00:48:29: Verfahren bei der Erklärung geführt wird.

00:48:31: Das ist bisher ja ein Kampfmittel von jedenfalls bestimmten Verteidigungsstilen.

00:48:36: dort harte Anträge auch zu Das wird erheblich reduziert werden,

00:48:43: dadurch, dass man es ins schriftliche Verfahren gibt.

00:48:46: Da haben wir uns an einer Stelle auch nicht durchsetzen können.

00:48:49: Ich habe gesagt, wenn wir es schon verschriftlichen,

00:48:51: das Befangenheitsverfahren, dann muss es ganz raus aus dieser selbstimmanenten

00:48:55: Befangenheit, dass etwa wenn der Vorsitzende abgelehnt wird,

00:48:57: die ganze restliche Kammer darüber entscheidet,

00:49:00: ob in Anführungszeichen die Chefin der Chef

00:49:02: befangen war, was sollen die denn da sagen oder die Nachbarkammer,

00:49:05: die wenn sie sagt ja die sind befangen,

00:49:07: dann zuständig wird, die werden dann Teufel tun.

00:49:10: Jedenfalls möglichst selten. Deswegen habe ich gesagt,

00:49:12: dann sind wir konsequent, machen es wie im Zivilprozess,

00:49:14: geben es ans OLG.

00:49:15: Jetzt muss ich ganz aufpassen,

00:49:16: dass ich nicht über Interna plaudere,

00:49:17: aber da wurde mit ganz großem Pathos mir gesagt,

00:49:19: dass das gar nicht geht. Insofern ist das was wehgetan hat,

00:49:24: insbesondere weil ich bisschen daran gearbeitet habe,

00:49:27: ebenso wie daran an der Befangenheit der Staatsanwälte,

00:49:31: da habe ich eine Ausarbeitung gemacht,

00:49:33: wollte auch keiner Das ist dann eben so,

00:49:35: da muss man durch. Also auch das schmerzt.

00:49:37: Die Zurückdrängung der Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz schmerzt mich

00:49:40: persönlich, der dort in der AG

00:49:44: befindliche Revisionsverteidiger fand es,

00:49:45: glaube ich, gar nicht so schlimm.

00:49:46: Ich finde es schon schlimm. Es gibt also Details,

00:49:48: wo man es halt anders sieht. Sicher kritisch gesehen wird,

00:49:52: in der Allgemeinverteidigung die Ausweitung der Annahmeberufung

00:49:55: und die Hürde für die

00:49:57: Mmh.

00:49:57: höhere Hürde für die Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

00:50:01: Aber wir haben zusätzliche Wünsche,

00:50:04: wie die überhaupt Begrenzung der Revision,

00:50:07: der Sprungrevision und insofern sind erste

00:50:10: geleakte Berichterstattungen, by the way falsch,

00:50:12: da muss man mal genau hingucken.

00:50:14: Weitere Einschränkungen der Revision und auch überhaupt die Lockerung

00:50:18: des Verschlechterungsverbots, die Reformatio in haben sich nicht

00:50:21: durchgesetzt. Da war natürlich die Idee da,

00:50:23: dass einige gesagt haben, naja gut,

00:50:26: wenn man schon nett zu euch sind,

00:50:27: dann müsst ihr wenigstens schlucken,

00:50:29: dass ihr halt Rechtsmittel kriegt.

00:50:32: Aber ihr habt nicht mehr das Verschlechterungsverbot.

00:50:36: Und naja,

00:50:37: Mh.

00:50:39: wenn man sich jetzt mal in die Schuhe der Justiz begibt,

00:50:41: kann man sagen, gut, also dann musste,

00:50:43: wenn du das Verfahren nochmal aufmachen willst,

00:50:45: musste auch das Risiko gehen, dass es schlechter wird.

00:50:47: Das war deren Position. Das ist ja in alter Tradition der StPO eben

00:50:51: bei uns nicht so.

00:50:52: Das sehe ich aber auch gar nicht.

00:50:54: Was ist das denn für eine miese Idee?

00:50:55: Wäre auch ganz schlimm gewesen,

00:50:56: Ja, nochmal,

00:50:56: ja.

00:50:58: die ist ja nicht gekommen. Also insofern,

00:51:00: aber Steffi, du...

00:51:02: Du bist jetzt das beste Beispiel für dieses emotionale Auf und Ab,

00:51:05: in dem wir uns da permanent befanden,

00:51:07: weil dann sind wieder die Hörer heiß gelaufen und dann haben gesagt,

00:51:10: stellt euch mal vor, was jetzt da wieder gekommen ist,

00:51:12: was machen wir jetzt?

00:51:12: Hm.

00:51:13: Ja, das war halt so und so ist so ein Prozess.

00:51:18: Ich muss nochmal sagen, ich fand am Ende sehr positiv wie sachlich die Bereitschaft

00:51:23: dazu war, ein ordentliches Ergebnis hinzukriegen für alle.

00:51:27: Und es fehlt da der Satz, wenn es für alle ein bisschen weh tut,

00:51:30: ist es ein guter Kompromiss.

00:51:33: Das ist ja sowieso ein alter Grundsatz.

00:51:34: Ich nehme mir für mich mal mit,

00:51:36: ich bin offensichtlich kein geeigneter Typ für eine Kommission.

00:51:41: Ich wäre wahrscheinlich ausgetickt bei einigen Vorschlägen.

00:51:45: Gut, dass ich nur darüber berichte.

00:51:47: Und ich nehme mir auch mit, manchmal nicht glauben,

00:51:51: was man als Erstbericht liest,

00:51:53: sondern vielleicht lieber bei der BRAK reinhören,

00:51:55: weil hier ist es dann auch richtig.

00:51:57: Leo, sind das auch ...

00:52:00: aus deiner Sicht die Kröten, die man halt schlucken muss oder hattest du andere

00:52:03: Punkte, wo du gesagt hast, ach Mensch,

00:52:06: das finde ich aber jetzt bedauerlich oder deckt sich das.

00:52:08: Ja, also

00:52:09: als Strafverteidigerin sehe ich das eigentlich ganz genauso.

00:52:12: Also das sind genau die Kröten,

00:52:14: die Christoph da aufgezeigt hat,

00:52:16: die würde ich genauso sehen. Wie gesagt,

00:52:18: auch für mich wäre ein absolutes No-Go gewesen,

00:52:20: dass man in ein Rechtsmittel geht und man muss dann immer sagen,

00:52:24: aber wissen Sie, ob es vielleicht schlechter wird,

00:52:26: kann ich Ihnen nicht sagen.

00:52:28: Also wer geht dann dann auch bitte schön irgendwo hin.

00:52:30: Vielleicht hat Lebenslang gekriegt,

00:52:32: kann es sagen, es kann nur besser werden.

00:52:34: Aber das ist natürlich ganz schwierig.

00:52:35: Deswegen unterm Strich meine ich,

00:52:37: wir haben für die Mandanten mehr gewonnen,

00:52:39: als wir preisgegeben haben. ja,

00:52:42: Verteidigerinnen und Verteidiger werden jetzt aufgerufen sein,

00:52:45: in diesen neuen SDPO-Vorschriften,

00:52:47: wenn sie denn dann so kommen, neue Spielräume zu finden.

00:52:51: Und da bin ich eigentlich ganz hoffnungsvoll,

00:52:53: dass das auch klappt. Christoph Knauer hat ja eben schon ein bisschen mit einem

00:52:57: Augenzwinkern irgendwas gedeutet.

00:52:59: Also ich sage jetzt mal so, ich glaube schon,

00:53:01: dass wir da

00:53:02: Möglichkeit.

00:53:04: Ja, das sehe ich auch. Also ich habe das mit der Reformation in Peius hatte

00:53:07: ich gar nicht mitgekriegt, weil ihr euch ja auch intern bei uns dran gehalten habt.

00:53:12: Stillhalterabkommen. Das heißt,

00:53:14: das war für mich ja ein Drama,

00:53:15: weil ich die ganze Zeit ja gar nichts dazu gehört habe.

00:53:18: Ich habe dann ja auch nur diese kleinen Häppchen,

00:53:21: die immer geleakt wurden, dann bei LTO gesehen.

00:53:23: Und da saß ich übrigens im Sommer irgendwann mit Blick aufs Paul Löbe Haus

00:53:29: sogar und habe mit einer Referendarin in einem privaten Format nen Podcast

00:53:33: aufgezeichnet, habe mich

00:53:35: über diese Missbrauchsgebühr nur für Verteidiger.

00:53:38: Das wurde da gerade gedroppt. Furchtbar aufgeregt.

00:53:41: Also auch das, Christoph, du hast recht,

00:53:43: ich wäre überhaupt nicht geeignet,

00:53:44: in so einer Runde mitzudiskutieren.

00:53:46: In diesem Podcast hast du mich adressiert und gesagt,

00:53:48: ich muss das verhindern. Ich habe offensichtlich den Podcast gehört.

00:53:51: Also es kommt dann doch an. Nein,

00:53:54: aber man

00:53:54: muss das professionell betreiben und dazu gehört tatsächlich wirklich auch,

00:53:58: dass das, was in den Beteiligten der Kommission gesprochen wird oder

00:54:02: was in den Personen der BRAK diskutiert worden ist,

00:54:06: das bleibt dann auch so. Und das ist jetzt keine Sache,

00:54:09: die wir dann quasi auf

00:54:10: Mh.

00:54:11: den Geschäftsstellenfluren diskutieren.

00:54:14: Da gehört es nämlich nicht hin.

00:54:16: Ne, finde ich auch richtig. Nur deswegen war ich so überrascht,

00:54:19: dass doch was zu lesen war und dann auch

00:54:21: Ciao!

00:54:21: noch was schlechtes. Aber sehr schön.

00:54:23: teilweise einfach auch Falsches.

00:54:25: Als das da

00:54:26: zu lesen war, waren wir damit schon wieder durch.

00:54:29: Ja.

00:54:30: Aber es bleibt dabei. Das ist mir ganz wichtig.

00:54:34: Das ist ein Kompromiss und das ein Kompromiss und das ein Kompromiss.

00:54:38: Aber der hat sehr vieles, was für uns gut ist,

00:54:40: insbesondere auch in den kleinen Bereichen,

00:54:42: die jetzt gar nicht erwähnt haben,

00:54:43: wir Gebührenthemen. Pflichtverteidiger bekommen endlich Gebühren und zwar

00:54:48: immerhin bis zu drei pro Monat für Haftbesuche.

00:54:52: eine lange Forderung auch. Also wir haben ganz vieles da drin,

00:54:56: wo wir sagen können, da ist was erreicht.

00:54:57: Ja, und dafür gibt es halt auch Dinge,

00:54:59: die sind negativ. Andererseits ist das Beschleunigungsthema auch nachvollziehbar.

00:55:03: Auch die Mandanten wollen nicht ewig auf das Ende eines Verfahrens warten.

00:55:07: Da spielt natürlich das Ermittlungsverfahren eine große Rolle,

00:55:09: das hiermit noch gar nicht angefasst mit dieser Kommissionsarbeit.

00:55:13: Aber ich finde im Großen und Ganzen kann man damit gut leben.

00:55:16: Und man muss auch sagen, es gab wirklich sehr,

00:55:19: positive Bereitschaft auch auf anderen Seiten.

00:55:23: allen Beteiligten zu versuchen,

00:55:25: vermittelnd zu sein. Beispielsweise hat auch Hans Kudlich beteiligter

00:55:29: Wissenschaftler, ja sogar dann mal in der NStZ eine Editorial geschrieben

00:55:32: und gesagt, ohne aus der Kommission zu plaudern,

00:55:37: alle Berufsgruppen sollen sich ihrer Rolle bewusst sein und versuchen,

00:55:41: ein gemeinsames Ergebnis zu finden.

00:55:43: so ein bisschen, musste ein bisschen nebulös formulieren,

00:55:47: weil er ja auch Mitglied der Kommission war.

00:55:49: Wir sind ja...

00:55:51: Das ist ja ganz schön, ich gebe den Münchner Kommentar,

00:55:54: StPO heraus, alle drei Herausgeber waren da in der Kommission.

00:55:57: Das ist ja auch ganz putzig, aber alle drei in unterschiedlichen Berufsrollen.

00:56:01: Insofern haben am Ende ganz viele aus verschiedenen Gruppen gearbeitet.

00:56:06: Ich habe es am Anfang erwähnt,

00:56:07: es ist mir wichtig zu sagen, auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen

00:56:10: Verbände, wir haben da gut zusammengearbeitet.

00:56:12: Und deswegen ist das jetzt ein Kompromiss,

00:56:15: zu dem wir stehen und zwar zu allem,

00:56:17: was da drin steht.

00:56:18: Stichwort Gesamtpaket. Ist mir ganz wichtig.

00:56:21: Damit nicht wieder im Gesetzgebungsverfahren einer anfängt.

00:56:24: Zu sagen jetzt nimm mal das, aber das nicht und das anders und so.

00:56:27: Ja, aber das war ja auch irgendwie so ein Stück weit der Deal.

00:56:31: Die Voraussetzung, mit der man dann eben die Arbeit in der Kommission aufgenommen

00:56:35: Ich wollte gerade Leo adressieren und sagen,

00:56:36: wir kennen alle die Politik und sicher können wir uns noch nicht sein.

00:56:39: Ja, und wir haben

00:56:39: Mh.

00:56:40: ja auch im Moment ein anderes Kommissionsergebnis zu einem ganz anderen

00:56:44: Thema. sehen wir ja gerade, was passiert,

00:56:45: dass nämlich gerade so diese Rosinenpickerei jetzt anfängt.

00:56:49: Und das ist natürlich nicht schön.

00:56:50: Und ich will hoffen, dass das BMJV das da ein bisschen anders herangeht und wir auch

00:56:57: einen Gesetzentwurf bekommen, der sozusagen aus einem Guss ist und den alle

00:57:02: so überzeugend finden. Ich meine,

00:57:03: das hatten wir ja schon mal. Das darf man nicht vergessen.

00:57:05: Wir hatten ja schon mal einen Gesetzesentwurf,

00:57:07: zumindest im Bundestag, der so

00:57:09: auch angenommen worden ist.

00:57:12: Und deswegen jetzt mit der Kommission,

00:57:15: die ja auch Ländervertreter dabei hat,

00:57:17: das finde ich auch ganz wichtig.

00:57:18: Also Länder können jetzt nicht sagen,

00:57:20: wir sind jetzt voll überrascht,

00:57:21: was da alles drinsteht. Und deswegen hoffe ich,

00:57:25: dass diese gute Vorarbeit, hier die Kommission gemacht hat,

00:57:29: dass die auch dann wirklich im parlamentarischen Verfahren so Bestand

00:57:33: hat. Das fände ich auch ganz wichtig,

00:57:35: weil

00:57:36: Wo hat man denn mal so hochkarätige Vertreter aus Wissenschaft,

00:57:39: Justiz und Anwaltschaft gemeinsam an einem Tisch?

00:57:41: Und wie du gesagt hast Christoph,

00:57:43: alle haben sich auch noch letztendlich dann doch gut verstanden und haben

00:57:46: Kompromisse gefunden. Deswegen,

00:57:49: also was Besseres kann es eigentlich nicht geben.

00:57:53: Aus meiner Sicht kannst du das meiner bescheidenen Meinung nach fast nicht

00:57:57: bringen, dass du all diese Vertreter ein Jahr lang ackern lässt und das Ergebnis

00:58:02: ist, jeder muss ein paar Dinge hinnehmen,

00:58:05: aber man einigt sich, man erzielt ein Konsensgesamtpaket,

00:58:09: dann kannst du eigentlich nach über einem Jahr nicht wieder von vorne anfangen,

00:58:13: sag ja das nicht, weil dann laufen ja alle Sturm.

00:58:16: Also ich glaube...

00:58:16: Und man darf auch nicht

00:58:17: vergessen, dass BMJV die Kommission selbst geleitet Das

00:58:20: eben.

00:58:20: war jetzt nicht etwas, was man extern weggegeben

00:58:22: Ne.

00:58:23: hat und sagt, jetzt warten wir mal auf das,

00:58:24: was da kommt. BMJV war ja ganz aktiv da drin eingebunden,

00:58:29: hat in den beiden Arbeitsgruppen stark vertreten da hätten sie ja dann anbringen

00:58:34: können, wenn es da noch irgendwelchen Änderungsbedarf gab.

00:58:38: deswegen, meiner Meinung nach,

00:58:40: man das eigentlich so, wie es jetzt auf dem Tisch liegt,

00:58:43: gar nicht.

00:58:44: abändern oder verändern.

00:58:46: Aber das finde ich doch gut, dann sind wir drei uns einig.

00:58:48: man kann da jetzt, das ist jetzt so geschnürt,

00:58:51: das wollen wir jetzt auch so. Aus meiner Perspektive,

00:58:54: es gab ein paar Dinge, vor denen hatte ich große Sorge.

00:58:57: Das habt ihr fein hinbekommen.

00:58:59: Das ist alles vom Tisch. Ich habe längst nicht überall das,

00:59:02: was ich mir erhofft hatte, strafrechtlich.

00:59:05: Aber so das ganz furchtbare, dass ich wirklich kritisch gesehen hätte,

00:59:08: auch mit Blick auf die Beschuldigtenrechte,

00:59:11: das ist vom Tisch. Also von daher,

00:59:13: Chapeau.

00:59:14: Christoph, hast du fein gemacht.

00:59:17: Schön, dass du auch im Podcast zugehört hast.

00:59:20: Und auch das mit der Missbrauchsgebühr.

00:59:22: Das hätte mich auch massiv genervt.

00:59:24: Jetzt dürft ihr zum Schluss. Vielen Dank für euren Einsatz.

00:59:28: Ich weiß, auch die Strafverteidiger-Bubble hat das intensiv verfolgt.

00:59:33: Jetzt dürft ihr noch so bisschen orakeln.

00:59:34: Was glaubt ihr? Wie lange müssen wir jetzt warten?

00:59:37: Wie schnell wird's gehen?

00:59:38: Naja, also ich sag mal bis Ende des Jahres könnte ich mir vorstellen,

00:59:44: dass wir dann einen Entwurf haben,

00:59:46: vielleicht 1. Quartal 2027, also wenn man realistisch ist,

00:59:51: sollte eigentlich der Referententwurf da sein und dann muss es ins Kabinett

00:59:56: und von da aus in den Bundestag und dann in den Bundesrat.

01:00:01: Also ich sag jetzt mal so, ich glaube,

01:00:03: wenn man

01:00:04: in einem Jahr wieder hier sitzen würden und wir würden sagen,

01:00:08: wir haben die StPO-Reform durch,

01:00:11: dann, glaube ich, wäre es gut.

01:00:15: Ich glaub das auch. Das BMJV hat ja deutlich gemacht,

01:00:18: dass sie das eigentlich so jetzt umsetzen wollen.

01:00:22: Man muss auch eines sagen, es ist tatsächlich vieles viel praktisch

01:00:26: umsetzbarer als die Ergebnisse anderer Kommissionen,

01:00:30: weil eben da sehr viel praktisch mitgedacht worden ist,

01:00:33: neben den Prozessrechts- wissenschaftlichen Überlegungen.

01:00:37: Und deswegen glaube ich, dass es ein Entwurf ist,

01:00:41: oder eine Empfehlung ist, die das BMJ auch relativ gut

01:00:46: umsetzen kann, dass der Prozess,

01:00:48: Leo dann trotzdem ein Jahr dauern wird,

01:00:49: ist wahrscheinlich. Das heißt,

01:00:50: wir müssen auch dringend die Daumen drücken,

01:00:53: dass die Koalition hält.

01:00:56: Und Christoph...

01:00:58: Da wollen wir gar nicht drüber reden.

01:00:59: Ich

01:01:00: Nicht wieder von vorne anfangen.

01:01:02: habe schon gesagt, wir

01:01:03: Nein.

01:01:04: müssen uns jetzt auch bemühen,

01:01:05: dass wir uns nicht verhalten wie die Koalition.

01:01:07: Also alle Seiten des Ergebnisses wieder unterschiedlich kleinreden.

01:01:11: Erstens und zweitens muss die Koalition halten.

01:01:15: Christoph, ich hab's und ich hab ganz,

01:01:17: ich hatte eben ganz dick im Kopf,

01:01:19: bitte nicht wieder Diksontinuität ich sag nix,

01:01:22: ich sag nix, ich bin nicht schuld,

01:01:24: du hast das gesagt. Also wenn das schief geht,

01:01:26: Ich habe mal gesagt, es muss und es wird auch.

01:01:28: Das ist ganz einfach.

01:01:29: na

01:01:29: sehr gut, weil sonst darfst nämlich wieder ein Jahr in der nächsten Kommission

01:01:32: sitzen, willst du auch? Ja, nein.

01:01:33: Nein. Nein.

01:01:34: Er möchte das

01:01:35: nicht. Er möchte das bestimmt nicht,

01:01:36: weil ich weiß, er hat zu viel Arbeit investiert.

01:01:39: Nein. Nein. Nein.

01:01:39: Deswegen nein, das möchten wir glaube ich alle

01:01:41: nicht und wollen jetzt mit dem Ergebnis auch nach Hause gehen und eine schöne neue

01:01:46: Ich finde auch.

01:01:47: Strafprozessordnung

01:01:48: kriegen und dann schauen wir mal.

01:01:50: Dann

01:01:52: beschließen wir drei das. Es bleibt jetzt dabei.

01:01:54: Wir warten jetzt auf den Entwurf.

01:01:55: Der wird super. Da sind wir dann wieder eingebunden.

01:01:58: Hoffentlich mit ordentlichen Fristen im Rahmen der Verbändeanhörung.

01:02:01: Und dann wird hoffentlich alles gut.

01:02:03: Ich weiß, ihr beide werdet das mit Argusaugen weiterverfolgen.

01:02:07: Ich auch.

01:02:07: Wir

01:02:08: Und ich würde sagen, sobald es da einen Entwurf gibt,

01:02:11: machen wir doch vielleicht einen Nachklapp und schauen mal uns gemeinsam an,

01:02:16: ist da drin, was drin sein soll.

01:02:18: Und dann

01:02:18: Vielen Dank.

01:02:19: sehen wir uns hier wieder und ihr,

01:02:21: die ihr zuhört, werft mal einen Blick in die Shownotes,

01:02:24: da habe ich alles Wesentliche verlinkt.

01:02:26: Dann vielen Dank. Ich weiß, die Zeit war knapp,

01:02:28: gerade nach dem Jahr Arbeit. hat ja auch noch was anderes zu tun.

01:02:31: Vielen Dank für eure Zeit. dann das machen wir,

01:02:33: oder? Deal. Machen wir Nachklaopp,

01:02:35: wenn der Entwurf da ist.

01:02:36: Gern

01:02:37: sehr schön. Dann vielen Dank und bis dahin,

01:02:40: ihr beiden.

01:02:41: Ja, danke dir, tschüss!

01:02:43: Danke, ciao.

Über diesen Podcast

Der Podcast für die Jurabubble

Die Jurabubble ist bunt und vielfältig. Für Euch plaudere ich mit Anwält:innen, Richter:innen, Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsfachwirt:innen, mit Studierenden, Coaches und Bestsellerautor:innen über ihren Werdegang und ihr Berufsleben, rechtspolitische Themen, Erfolge und Neuanfänge, Scheitern und Chancen, Musik, Mindset und das Leben an sich.

Schon zweifach konnte ich mir mit meinen Themen und Gästen den JURios-Jura-Podcast-Preis sichern (2021 und 2025). Beim Podfluencer-Festival konnte ich in 2024 den zweiten, 2025 dann den ersten Platz des Community-Awards belegen. Dank Euch!

von und mit Stephanie Beyrich, Bundesrechtsanwaltskammer

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