00:00:03:

00:00:09: Den Waldverlauter Bäumen nicht gesehen.

00:00:10: Die haben so eine Tabelle gemacht, wo sie gegenübergestellt waren und in PD und AfD.

00:00:15: Und die sagten, er ist ja genau das gleiche Leute!

00:00:17: Also wieso haben wir das denn übersehen?

00:00:23: Echt interessant... Der Podcast für die Jura-Bubble von und mit Stephanie Beirich.

00:00:43: Hey Janjo, grüß dich!

00:00:44: Ich schreibe auf Sie!

00:00:46: Ja allerdings

00:00:48: weil nichts Neues anscheinend passiert war oder kein Soknaller war.

00:00:52: Jetzt haben

00:00:54: wir ihn.

00:00:55: Und ehrlich gesagt sind wir für unsere beiden Verhältnisse in diesem Format

00:01:00: wirklich spät

00:01:01: dran, das liegt aber nicht an dir.

00:01:03: du bist schon mit einem Video draußen gewesen.

00:01:06: Das lag an mir.

00:01:07: ich saß nämlich auf dem Motorrad und hatte kein Internet und schon gar keinen Mikro dabei.

00:01:12: jetzt bin ich gerade wieder da sitze noch zwischen unausgepacktem Camping Equipment.

00:01:19: Das können wir nicht links liegen lassen, das AfD Gutachten ist da der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dann müssen wir darüber sprechen.

00:01:27: Das machen wir jetzt!

00:01:28: Und es hat den Vorteil dass wir so spät dran sind weil jetzt können wir auch mal ein bisschen reflektieren was so passiert ist.

00:01:33: also wir nehmen auf am Montag und des Gutachtens in einem Donnerstag raus und das eigentlich Interessante ist worüber wir nicht reden, worüber die AfD nicht redet und wo man stattdessen spricht.

00:01:45: aber fangen wir an.

00:01:46: Was meinst du, wo müssen wir die Hörer abholen?

00:01:50: Also

00:01:51: was ich ganz spannend finde das war so das erste was mich beschäftigt hat.

00:01:55: Ich wollte erstmal drauf gucken was ist eigentlich der Unterschied zwischen diesen Gutachten und allem was vom Verfassungsschutz so kam.

00:02:03: Das fand ich einen ganz spannenden Punkt.

00:02:05: es wurde ja wahnsinnig viel Material ausgewertet.

00:02:07: Ich habe mir das angeguckt also nicht alle im Einzelnen aber ich bin durch das Gutachten mal im Schnelldurchlauf durch Wahnsinnig viel.

00:02:15: Über drei Millionen Datenpunkte, zwei Komma neun Millionen Social Media Posts, siebenundsebzig tausend Parlamentsdokumente, fünfundfünfzigtausend Pressemitteilungen und die Ausrichtung ist ja ein bisschen anders als das was der Verfassungsschutz so gemacht hat.

00:02:29: Das finde ich vielleicht erst mal zum Einstieg ganz gut.

00:02:34: Was ist anders an diesen Gutachten?

00:02:35: Schauen wir mal, welche anderen Gutachten gibt es noch.

00:02:37: Es gibt eigentlich das was den größten Anspruch hat, weil sozusagen amtlich das vom Verfassungsschutz.

00:02:42: und du sagst es schon allein der Umfang hier ist bemerkenswert wobei es könnte sein dass der Verfassungschutz im Laufe des Verfahrens noch Material nachgelegt hat.

00:02:50: also es ist denkbar, dass sie dann noch weitere Belege vorgelegt haben.

00:02:54: aber das Gutachten selbst vom Verfassungsschutz ist von einer Gesamtlänge aber auch von der thematischen Ausbildung wesentlich dünner und fokussierter auf einzelne Bereiche als das hier.

00:03:03: Und deswegen ist auch die VG Köln Entscheidung nur ausgerichtet auf das, was der Verfassungsschutz vorgelegt hat und hat einen anderen Fokus.

00:03:12: also wir kommen jetzt gleich mit dem kritischsten Punkt zuerst nämlich Was is denn mit VG-Köln?

00:03:18: Wie kann es sein dass die GFF zu einem anderen Ergebnis kommt als des Vg-Kölln?

00:03:22: und eine Antwort dazu ist naja das VG köln hat nur auf den Bericht des verfassungsschutzes geschaut und dieser hier selbst oder mit KI, oder mit welchen Mitteln auch immer Sicht anschauen.

00:03:34: Das ist ein komplett anderer Stoff, der da betrachtet wurde.

00:03:37: Aber du wolltest das qualitativ einordnen?

00:03:39: Du hast eine Ausrichtung gesehen ne?

00:03:43: Beides so'n bisschen also was ich vielleicht noch vorwegschicken möchte obwohl es wirklich umfangreich ist und so viele Datensätze aufgreift, so viele Äußerungen ist im wesentlichen Material bis Februar, wenn ich es richtig gesehen habe, eingeflossen.

00:03:59: Das heißt irgendwo muss man Kat machen und sagen so das haben wir jetzt, dass verarbeiten wir.

00:04:04: Es gibt auch ein paar neuere Quellen, aber das heißt, das hat ja einen Stand nicht von heute oder von Donnerstag sondern es sind viel ältere Daten und das Gutachten beschäftigt sich damit die Partei verfassungswidrig.

00:04:20: Das ist ja vielleicht auch nochmal ein anderer Ansatzpunkt, als die Ausrichtung des Gutachtens des Verfassungsschutzes.

00:04:27: Ja kommen wir genau bei Timing zu der Frage, die wir auf jeden Fall heute noch beleuchten weil Sie im Grunde unserer Markenkehren nach der bisherigen Serie ist, denn maßgeblich der Zustand zu einem bestimmten Cutoff-Zeitpunkt, sondern das was für das Bundesverfassungsgericht entscheidend wird, wird zum Zeitpunkt der Entscheidung sein.

00:04:42: Also eine AfD wie sie vielleicht in zwei drei Jahren besteht je nachdem wann dieser Antrag gestellt werden wird und dass es mit Sicherheit eine andere AfD als heute weil allein die Antragstellung wird die Partei verändern massiv verändern.

00:04:55: also man könnte fast sagen das was hier betrachten ist fast theoretisch.

00:04:58: wenn wir eine Prognose haben wollen für das was die AfD in Zukunft sein wird dann wird wahrscheinlich das Material von fünfundzwanzig sechs und zwanzig vielleicht gar nicht die entscheidende Rolle spielen, weil ich glaube nämlich dass Material was zu einem Verbot oder zum Nichtverbot wird ist noch gar nicht geschrieben.

00:05:14: Das ist das was passiert wenn es losgeht?

00:05:16: Weil jetzt nehmen wir uns den Punkt gleich vorweg.

00:05:19: Die AfD wird zwei verschiedene Strömungen haben.

00:05:21: Es wird diejenigen geben die sagen okay Ich würde gerne die Partei retten und bewahren Wir müssen uns distanzieren von ganz vielen Sachen.

00:05:27: Wir müssen sich vielleicht auch von Personen trennen Also gibt's ja im Grunde Blaupausen dazu.

00:05:31: Und dann gibt sie anderen die sagen Wir werden diejenigen, von denen man sich distanzieren wollen würde.

00:05:37: Auf gar keinen Fall!

00:05:38: Hier stehen das hier durch und jetzt erst recht radikalisieren uns noch weiter.

00:05:42: Und diese zwei Strömungen sind wahnsinnig spannend wer sich da durchsetzt.

00:05:45: Die Leute wissen ganz genau wie.

00:05:47: die AfD wird sich nicht radikal demokratisieren können?

00:05:49: Ich weiß es nicht aber das sind die Belege die am Schluss Ausschlag geben sein wird weil die AfD sich entscheiden muss.

00:05:57: Wollen wir die politischen Gegner strafrechtlich verfolgen oder nicht?

00:06:02: Wollen wir Leute drangsalieren?

00:06:03: Und das ist ja der entscheidende Punkt, der jetzt in dem GFF Gutachten neu war.

00:06:08: Dass sie sich nämlich nicht alleine auf die Menschen würde stützen sondern auf die Verletzung des Demokratie-Präsidentes.

00:06:13: Genau!

00:06:14: Das fand ich einen Punkt wahnsinnig überraschend.

00:06:17: Insgesamt ist es an einigen Punkten anders ausgegangen als ich es erwartet hätte... Vielleicht mal noch so für alle, die sich dafür interessieren.

00:06:27: Man muss nicht diese tausend Fünfhundertseiten als PDF lesen.

00:06:31: es gibt dazu eine richtig gut gemachte Seite.

00:06:34: man kann entweder im Gutachten direkt mit Querverlinkungen kann man springen in die einzelnen Kapitel.

00:06:40: Es gibt aber auch ne Zusammenfassung auf der Seite.

00:06:42: sehr schön mit ja animierten Grafiken und so dargestellt verlinke ich alles mal in den Schaunots ist wirklich wirklich gut gemacht.

00:06:51: Man hat sich ja auf mehrere zentrale Punkte gestürzt.

00:06:54: Das eine war Demokratieprinzip, das andere war Rechtsstaatsprinzip und Menschenwürde.

00:07:00: Und beim Thema Rechtsstaatprinzipe – vielleicht nehmen wir das ganz kurz vorweg – das hat mich überrascht!

00:07:07: Ich habe ehrlich gesagt gedacht es gibt genug um zu sagen Ja...das geht so durch.

00:07:14: Da waren es aber wohl nicht genug Äußerungen und nicht genug Personen, die daran beteiligt waren.

00:07:18: Und ich glaube vielleicht in meiner Bubble hat man die, die sehr laut sind einfach besonders deutlich wahrgenommen weil es gab ja schon Bedrohungen von Richtern, Äuzerungen dass das Ganze nicht zu beachten ist.

00:07:31: Es spricht das für dich?

00:07:32: Für oder gegen das Gutachten?

00:07:34: Dass es ja doch sehr präzise ist und klar herausstellt ne das reicht nicht.

00:07:40: Also Bemerkungswert ist dass sie bei Abwägungsentscheidungen sich immer pro AfD entschieden haben.

00:07:47: Dass Sie im Grunde noch bei verschiedenen Auslegungsarten gesagt haben, naja es kommt vor aber ist das auch prägend?

00:07:52: Ist es nur eine Ausprägung die vorkommt oder eine Prägung der Partei?

00:07:55: und da haben Sie ganz oft gesagt zum Beispiel auch beim Remigrationskonzept, das prägt noch nicht die AfD obwohl ich selbst den Eindruck hatte Das ist eher eine Dog-Whistle.

00:08:06: Sie befürworten das Konzept und schreiben zwar offiziell in die Programme etwas anderes, aber die GFF hat es anders gesehen.

00:08:12: Ihr seht also keine seltene Regenmigrationslogik oder Pläne dort vorsehen.

00:08:18: Und das zeigt eigentlich könnte zeigen wie das wissenschaftliche Vorgehen ist dass sie sich da nicht blenden lassen oder mit einem Ziel vorgegangen sind sondern dass die ganz nüchtern wir halt gut an die Sache ran gehen.

00:08:33: inhaltlich auseinanderzunehmen.

00:08:34: Denn einfach nur zu sagen, die sind GFF und die sind bestimmt irgendwie gegen die AfD, die stehen ja sogar dazu dass sie die Partei kritisch sehen, sind aber was das Gutachten betrifft.

00:08:46: Meines Erachtens sogar fast ein bisschen über vorsichtig man den Punkt.

00:08:49: Also ich kann mir ehrlich gesagt vorstellen es ist ein Verfassungsgericht sagt also Ich kann verstehen, dass ihr da sehr vorsichtig seid.

00:08:55: Aber wir prägen Rechtsprechung vielleicht jetzt in der Stelle auch anders.

00:08:59: Wir orientieren uns ja nur auf die bestehende Rechtsprechungen der Vergangenheit.

00:09:03: Wir haben so oft gesehen das das Bundesverfassungsgericht sagt, die Entwicklung jetzt einfach mal weiter und da wissen wir letztendlich nicht was rauskommt.

00:09:10: aber was wir sehen an dem Gutachten ist wenn man die bisherige RechtsprechUNG zugrunde legt dann haben sie es wirklich sauber drauf gelegt und im Zweifel sich eher vorsichtig entschieden.

00:09:19: Das war auch mein Eindruck beim durchgehen dass man im Zweifel eher zugunsten der AfD entschieden hat, wie man abwägt.

00:09:30: Das ist mir auch aufgefallen, das mit dem Selna-Konzept hat mich wahnsinnig überrascht!

00:09:35: Wenn ich ehrlich bin... Aber gut, ja?

00:09:38: Ich bin kein Verfassungsschrechtsspezialist.

00:09:41: Ich hätte da überhaupt keinen Schmerz gehabt diesen Punkt zu bejahen und zwar relativ klar sah die GFF anders bzw.

00:09:50: die Gutachter.

00:09:51: Was ich sehr gut fand, das war das Thema Ergebnisoffen.

00:09:55: Das war ja ein ganz zentraler Punkt und es war der Gesellschaft sehr wichtig.

00:09:59: Sie haben noch zwei Ergänzungs-Gutachten eingeholt die untersuchen sollten ist man Ergebnis offen an die Prüfung ran gegangen oder nicht?

00:10:06: Und dass haben beide Wissenschaftler bestätigt.

00:10:09: Beide gesagt ergebnisoffen auf jeden Fall.

00:10:12: von Demokratieprinzip kam sehr auch beides zu dem Ergebnis.

00:10:18: bei Menschenwürde wurde es ein bisschen unterschiedlich gesehen.

00:10:21: Tatsächlich,

00:10:22: diese Gutachten, jetzt kann man sagen Gefälligkeits-Gutachten aber das war ja auch riskant und man hat auch gesehen dass sie Ergebnisse teilweise nicht mitgetragen haben, Teilergebnis.

00:10:30: Dass sie im Ergebnis aber sich einig waren erstens wissenschaftlich völlig in Ordnung wie sie vorgegangen sind.

00:10:35: zweitens beim Demokratieprinzip der Punkt und das ist ja die Beraschung den Bundesverfassungsschutz gar nicht gesehen und kaum ausgeführt hat da waren beide Gutachter einig, dass das der wichtigste Punkt ist da drin.

00:10:50: Und das ist bemerkenswert.

00:10:51: und ich muss ehrlich sagen, wieso habe ich das eigentlich nicht früher gesehen?

00:10:55: Ich hätte auch eigentlich schon von einem Jahr sagen können Leute wir reden immer für Menschenwürder aus.

00:10:59: dem Demokratieprinzip nämlich durch die strafrechtliche Verfolgung der politischen Gegner ist noch viel deutlicher.

00:11:04: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Punkt schon mal aufgebracht allerdings eher indem sie gesagt haben wenn ich Menschen re-migriere dann veränder ich das Wahlvolk die Zusammensetzung der Wähler migrantische Wahl Und dadurch habe ich auch reflexartig eine Verletzungsdemokratieprinzip.

00:11:19: Da war es schon mal angedeutet, aber die GFF hat es anders gemacht.

00:11:21: Die hat gesagt mir, wir haben eine originäre selbstständige Verletzung des Demokratieprincipes.

00:11:25: Dadurch dass man Menschen aus dem Diskurs wegtränkt raus beißt in Androt oder auch ankündigt ist durchzuführen sie willkürlich strafrechtlich zu verfolgen für Sachen wo es keinen strafrechlichen Ansatz gibt.

00:11:38: Genau das ist ja der Punkt.

00:11:39: also nicht Anknüpfung an tatsächlich vorliegende oder vielleicht vorliegende Straftaten, sondern einfach an Ausübung des politischen Abenters und des politischer Engagement dafür strafrechtliche Verfolgung anzukündigen.

00:11:52: Fand ich auch überraschend dass das so einen Schwerpunkt ausmacht in dem Gutachten.

00:11:58: wenn man sich es aber dann durch guckt mit den einzelnen Quellen denkt man ja klar und da dachte ich also war mir in der Wahrnehmung auch der Diskussion völlig neu.

00:12:10: dieser Punkt der war nicht im Fokus und ich glaube aber, ich habe auch darüber nachgedacht.

00:12:14: Ich glaube es liegt daran dass natürlich Menschenwürde ist halt einfach das dickere Brett, das ist so offensichtlich wahrnehmbar ja?

00:12:26: Und das so vielfältig ausgeprägt.

00:12:28: und ich hätte beim Demokratie-Prinzip auch einen anderen Punkt weiter oben gesehen nämlich tatsächlich die Abschaffung der Demokratie.

00:12:39: vielleicht ist das aber auch nur eine Wahrnehmung von mir Weil das so oft geäußert wurde, gerade auf Länderebene.

00:12:47: Wir schaffen alle anderen Parteien ab.

00:12:50: Also das war ja ein Punkt der immer und immer wieder geäußerd wurde Und auch da sagt die GFF Jaaa!

00:12:56: Das reicht noch nicht

00:12:58: Genau Auch da bemerkenswert bei Sachen wo wir eigentlich gesagt haben, dass man mal näher betrachten Kommen Sie am Schluss zum Ergebnis eine Höhe.

00:13:05: negativ befunden auch die Nähe zum Nationalsozialistos.

00:13:08: Negativ befundt Auskrankungen einzelner Gruppen und so weiter.

00:13:14: Bei ganz vielen Gruppen sagen sie, okay es kommt vor auch Behindertenfeindlichkeit reicht aber nicht aus für eine menschenwürde Verletzung.

00:13:23: da fühlen sich wahrscheinlich manche Leute auch tatsächlich enttäuscht oder zurückgesetzt.

00:13:26: aber zeigt natürlich auch wiederum die Disziplin mit der die hier vorgegangen sind.

00:13:31: denn der Grund warum wir's nicht gesehen haben wenn du sagst Menschen würde dickstes Brett, aber vielleicht sind wir auch ein bisschen faul.

00:13:37: Wir sind ja sozusagen sekundär Literatur.

00:13:40: Wir rezipieren aus fremden Gutachten.

00:13:43: Wir setzen uns nie eine Woche hin und denken selbst das aus sondern wir nehmen etwas was jemand anders durchdacht hat und sagen oh das ist plausibel.

00:13:49: und erklären dann dem Volk warum Menschen würden in den UVG Nordrhein-Westfalen Entscheidungen so wichtig war?

00:13:55: Und die haben sich halt die Zeit genommen gesagt wir denken es mal komplett neu und dann stellen sie fest dass die Verletzung des Demokratieprinzips viel evidenter, viel wichtiger und viel offenkundiger ist.

00:14:05: Und sich auch wiederfindet in der NPD-Rechtsprechung also NPD II.

00:14:10: Das war nicht... Da muss ich manchmal sagen Ich habe den Waldverlauter Bäumen nicht gesehen.

00:14:14: Die haben so eine Tabelle gemacht wo sie gegenübergestellt waren.

00:14:16: Richtig gut!

00:14:17: NPD und AfD.

00:14:19: Und dann sagt er ist ja genau das gleiche Leute.

00:14:21: Also wieso haben wir das denn übersehen?

00:14:25: Ich hab keine Ahnung.

00:14:26: aber als ich die Tabelle sah dachte ich so Ja, so kann man es einfach machen.

00:14:33: Da ist es mal richtig plakativ und bei ein paar Punkten fand ich ja das was bei der AfD eingetragen werden musste, sogar noch Dollar!

00:14:43: Und das war mir aber ohne diese Gegenüberstellung nie aufgefallen.

00:14:46: und wir haben immer bei den ganzen Vergleichen mit dem NPD Verfahren ja immer Potenzialität... Das war ja immer das große Thema.

00:14:53: Man hat aber nie tatsächlich gegenübergestellt Und deswegen finde ich diese Tabelle so fantastisch und so ein Augenöffner.

00:15:00: Aber insgesamt, also viel Überraschung auf meiner Seite muss ich sagen.

00:15:04: Also es kommt ja zu dem Ergebnis das wir auch gesehen haben nur mit anderer Begründung.

00:15:10: Bei der NPD-Tabelle ist sozusagen ein wunderbares Beispiel dafür warum die Kritik an einem Gutachten völlig ins Leere geht weil diese Tabell spricht für sich.

00:15:19: sie isst die Entscheidung für das Bundesverfassungsgericht und die Subsumption der AfD drunter.

00:15:24: Wie kannst du auch als AfD-Fan eigentlich nicht anders machen?

00:15:27: Das kommt von der AfD.

00:15:28: also auf der Tatsache und Ebene ist die Tatsachenlage eindeutig, weil es ja nur öffentliche Quellen war übrigens auch beim Bundesverfaßungsschutz.

00:15:36: wir haben beides mal keine V-Leute in den öffentlichen Quellen.

00:15:39: Und jetzt die rechtliche Wertung!

00:15:41: Die kann jeder selbst machen.

00:15:42: aber ich würde ja gerne mal sehen wie ein Herr Brenniger oder Herr Höcker sich dazu schon geäußert hat und wahrscheinlich die AfD dann auch in dem Verfahren vertreten auf der inhaltlichen Ebene etwas dazu sagen.

00:15:52: Vielleicht sind sie noch unterwegs, vielleicht kommt es noch.

00:15:54: oder was ich mir fair vorstellen kann ist und irgendwo gesagt hat Leute wir dürfen nicht über Inhalte sprechen Wir dürfen nicht Über die juristische Substanzion über uns sprechen Lass uns lieber über die GFF sprechen Oder über andere böse Menschen.

00:16:06: oder dass wir wieder mal verfolgt werden.

00:16:09: Die sollten vielleicht am besten gar nicht viel über das Gutachten sprechen damit's schnell vorbeigeht Denn man nimmt dazu Stellung.

00:16:16: aber eine Diskussion inhaltlich Die würde der AfD wahrscheinlich erheblich schaden.

00:16:21: Und in solchen Diskussionen kann man eigentlich nur vor Gericht führen, wenn man sich wirklich mit den verschiedenen Argumenten auseinandersetzt.

00:16:27: In der Öffentlichkeit muss man nicht damit rechnen, dass man über Rechtsfragen hier mit der AfD diskutiert.

00:16:34: Das denke ich auch.

00:16:35: und weil du es gerade ansprichst... Ich habe natürlich als erstes mir so ein bisschen das Medienecho angeguckt, als ich wieder hier war.

00:16:41: War ja zwei Tage Zeit, damit drüber berichtet wird.

00:16:45: Ich fand's im Verhältnis relativ ruhig!

00:16:49: Auch die öffentlichen Debatten waren relativ ruhig, das hat mich ein bisschen erstaunt.

00:16:55: Also ich habe ehrlich gesagt als ich die Ankündigung gesehen hab Pressekonferenz also es war ein paar namhafte Journalisten da, habe einen zwei auch Fragen stellen hören in der Presse Konferenz, die habe ich mir natürlich auch noch angeguckt.

00:17:07: aber ich habe irgendwie mehr Wind erwartet.

00:17:10: Der ist aus meiner Wahrnehmung so ein bisschen ausgeblieben oder ich habe nicht richtig geguckt.

00:17:16: Aber jetzt zu der große Tammtamm

00:17:19: Eine Titel Headline.

00:17:20: Es war ein Spiegel in einer Eilmeldung, aber es ist relativ schnell denn der runter gesquollt zu anderen Themen die dann länger drauf bleiben.

00:17:27: Vielleicht ist auch nicht so viel angeklickt worden.

00:17:29: schwer zu sagen.

00:17:30: also vielleicht ist das wie unsere Bubble Wahrnehmung dass wir das für eine wichtige Erkenntnis haben weil vielleicht auch Jana gewartet haben auf die Kenntnisse heraus

00:17:39: kann sein.

00:17:40: Also natürlich Christian Rad hat geschrieben Markus Sehl hat geschrieben.

00:17:44: also zwar war schon überall Aber auch da.

00:17:50: Ich fand relativ wenig Kommentar dabei.

00:17:54: Also es war im Wesentlichen nach dem Gutachten soll und so weiter, paar Ausführungen... So wie ich's wahrgenommen habe das Gutachten selbst, hab' ich auch auf mehr Überraschung in der Presse und mehr ausführungen dazu eigentlich nicht

00:18:11: gewartet.

00:18:12: Mal

00:18:12: gucken vielleicht kommt noch...

00:18:14: Na ja, vielleicht ist es auch kein dankbares Thema.

00:18:16: Weil sich durch tausend Seiten durchzufressen und da etwas Schlaues zu sagen, du hast ja nicht die Chance der erste zu sein, der etwas bemerkt dazu?

00:18:24: Und na gut, das ist kein gutes Argument weil bei einer Gerichtsentscheidung es ist aus.

00:18:28: Das ist eine große Nachricht, dass sie auch länger weiter besprochen wird.

00:18:34: Was wir natürlich haben ist ja die politische Reaktion einzelnen Bundestagsabgeordnete, die dann in Diskussionen einsteigen wollen.

00:18:40: So machen wir jetzt einen Antrag oder nicht?

00:18:42: Jetzt wo wir mal festgestellt haben dass die Erfolgsaussichten zumindest nach wissenschaftlichen Grundlagen so gut belegt sind wie nur sein können.

00:18:50: also es heißt in der Diskussion verändert sich Die Argumentation, also die Skeptiker können jetzt nicht mehr sagen naja, die Erfolgsaussichten sind ungewiss oder vermutlich wird es verloren gehen.

00:19:02: Sie können schon sagen aber ich weiß noch nicht sicher, ich mache das eigentlich erst wenn ich eine Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts habe oder eine Hauptsacheentscheidung vom Bundesverwaltungsgericht.

00:19:09: Also sowas kannst du natürlich immer geben.

00:19:11: Aber das Argument wir haben nicht genug Material Das kann man heute eigentlich nie mehr führen.

00:19:17: Das ist der Paradigmenwechsel.

00:19:19: Trotzdem würde es genug Leute geben, die sagen mag mich will nicht, also die einfach dann zugeben müssen.

00:19:25: Nicht weil es erfolglos sein würde sondern weil ich lieber mit einer verfassungsfeindlichen Partei leben möchte, nicht weil ich sie mag, sondern weil Menschen davon überzeugt sind dass demokratische Stellen dann doch der bessere Weg ist oder weil sie Angst haben den ersten Stein zu werfen.

00:19:40: Also da muss man halt einfach ehrlich sein.

00:19:44: auch unter der Annahme wie es jetzt aussieht das die AfD verfassung feindlich ist und auch als solche festgestellt werden würde, möchte ich lieber nicht den Antrag stellen.

00:19:53: Die Position gibt es.

00:19:55: Aber sie ist eigentlich, ja... Man kann sich fragen, kann man sie angreifen?

00:20:01: Da muss man da ehrlich dazu sein!

00:20:02: Dann möchte ich die verfassungsfeindliche Partei haben und wie gut das funktioniert hat in der Vergangenheit mit dem wir stellen Sie demokratisch.

00:20:08: Wie werden Sie halbieren?

00:20:10: Auch mal nicht darüber reden.

00:20:11: Das war ja gesehen.

00:20:13: Ja, dass bitte halbiren warst denn nicht ganz.

00:20:16: Was ich ganz spannend finde, ist, dass du im Verhältnis ja relativ viel strafrechtliche Anknüpfungspunkte im weitesten Sinn hast, sowohl beim Thema Menschenwürde als auch beim Thema Demokratieprinzip.

00:20:31: Also angedrohte Strafverfolgungen und auch bei dem Thema Menschenwirte das fand ich auch ein ganz interessanten Aspekt wird ja an tatsächlichen Forderungen der AfD angeknüpft zum Beispiel bei der Straferfolgung Doppelstaatler anders zu behandeln Und die Ungleichbehandlung liegt unter anderem darin.

00:20:50: Ich kenne ein paar Doppelstaatler, es gibt Doppeltstaatle, die können nicht auf eine Staatsbürgerschaft verzichten weil das im eigenen Land gar nicht vorgesehen ist und die behandelst du dann anders als alle anderen.

00:21:02: also das fand ich einen ganz ganz interessanten Aspekt im Bereich Menschenwürde und den klaren Fokus auf Muslimenfeindlichkeit.

00:21:15: Ehrlich gesagt auch nicht erwartet, dass man sich im Gutachten so klar auf eine Religion fokussiert und das Thema dort bejaht.

00:21:26: Die Menschenwürdeverletzung bei anderen Religionen noch nicht genug findet.

00:21:31: Auch das war in meiner Wahrnehmung bisher anders.

00:21:35: Ich hätte gesagt es ist gleich verteilt auf alle?

00:21:39: Ist es aber nicht!

00:21:39: Und den Punkt fand ich auch sehr interessant

00:21:44: betrat mir Antisemitismus.

00:21:45: Das ist ja das Naheliegende, was wir auch mal diskutiert haben, wo es einen Negativbefund gab und es lag nicht daran dass das Gutachten nicht hingeschaut hat sondern es hat hingeschaudet, es hat all diese Datenpunkte ausgewertet und dann menschlich drauf geguckt und am Fluss entschieden für Antisemitism reicht es für eine Prägung noch nicht.

00:22:01: Für die Muslimfeindlichkeit schon und auch bei anderen Religionen sehen wir zwar immer Belege und ich glaube das ist das was wir so in den letzten Jahren einfach gemacht haben wie sie ein einzelne Belegende, einzelne Äußerungen Und ziehen uns daran dann hoch, weil sie aktuell ist.

00:22:15: Weil Björn Höcke gerade was gesagt hat und dann stellt sich sogar heraus, dass Björnhöcke gar nicht so ein ergiebiger Stichwort Geber ist wie man vielleicht denken würde.

00:22:24: also ja kommt ganz viel vor aber stellt sich heraus Björhn Höcke anders als wir es vielleicht jetzt hier außerhalb von Thüringen sehen ist in letzter Zeit durchaus auch ruhiger geworden oder versucht jetzt nicht um jeden preis immer zu provozieren wird nicht helfen weil er sich auch nicht natürlich distanziert.

00:22:41: Was wir nur sehen ist, die bereiten sich halt vor gerade auf Regierungsübernahme und vielleicht auch auf ein Verbotsverfahren.

00:22:47: Die müssen manche Sachen gar nicht mehr so deutlich aussprechen.

00:22:50: also dass die Parolen alles für Deutschland oder Alice für Deutschland das macht zwar Stimmung aber Die Anhänger der AfD wissen sowieso schon wofür die stehen und das wird umzeigt, dass eine Distanzierung nicht dazu darin bestehen kann einfach nur Sachen nicht mehr auszusprechen.

00:23:08: Also wenn man sich später mal anschaut was passiert wenn er Antrag gestellt würde?

00:23:12: Die können einen Björn Höcke nicht in der Partei lassen es sei denn er selbst würde sich komplett umdrehen und zwar so sehr, dass Leute ihn nicht wieder erkennen würden und sie ihm auch abnehmen, wenn es nur Lippenbekenntnisse sind wird's keine Rolle

00:23:24: ist.

00:23:25: Ja da ist die Frage ob das überhaupt möglich ist.

00:23:28: Und was ich auch interessant fand, wir beide haben uns ja nicht nur mit der Frage wie funktioniert ein AfD-Verbot, Prüfungsverfahren verlinke ich alles nochmal.

00:23:37: Warum kann es auf jeden Fall eine Chance sein?

00:23:39: Da hatten wir so einen etwas plakativen Titelerfolg garantiert, verlinkelte ich auch noch mal.

00:23:44: Wir haben uns auch ganz viel mit der Frage befasst sind denn diese einzelnen Äußerungen der ganzen AfD zu rechenbar?

00:23:50: So äußerung von einfachen Parteimitgliedern zum Beispiel Und das ist ein Problem, dass sich in diesem Gutachten ja gar nicht stellt.

00:23:58: Das finde ich ganz interessant, weil sie die Belege ausgewertet haben und zu dem Ergebnis kamen, dass sowohl auf Bundes- als auch Landesebene beim Thema Muslima zum Beispiel Muslimefeindlichkeit das prägend ist.

00:24:14: also da brauchst du gar nicht gucken musst kannst du irgendwie zurechnen vom Parteimitglied sondern das was vorliegt öffentlich reicht nach Ansicht GFF.

00:24:24: Das ist total wichtig, weil es bedeutet das viel mehr Material noch vorhanden wäre wenn man sich den Aufwand der Zurechnung machen würde.

00:24:30: Denn des Bundesverfassungsgericht hat er gesagt, einundzwanzig habt ihr zwei Grundgesägt sagt Mitglieder und Anhänger du kannst diese Zurechtungen von einfachen Mitgliedern machen.

00:24:39: GFF hat gesagt ne reicht schon wir haben von denen die deren Äußerungen direkt zugerechnet werden zu dem Material.

00:24:45: aber es gibt einen anderen zurechnungsaspekt den ich interessant fand nämlich die Landesverbände.

00:24:52: Der Aspekt im Gutachten lautet nämlich, dadurch dass ein Landesverband selbst prägen kann, selbst in der Lage ist die Potenzialität hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung in seinem Bundesland zu beeinträchtigen.

00:25:04: Kommt es gar nicht darauf an ob das jetzt auf die Bundespartei übergeht?

00:25:08: Es reicht schon aus wenn ein einzelner Landesverand mit seinen Zielen gegen die FPGO vorgeht.

00:25:13: Das heißt also wenn Sachsen-Anhalt beispielsweise tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele umsetzt soweit es die FDP betrifft, dann brauche ich da nicht diese Verrankungen machen ist das der Bundespartei zuzurechnen sondern die GFF sagt dadurch dass die FDGO halt auch in Sachsen-Anhalt stattfindet und zwar durch einen Landesverband dort auch beeinträchtigt werden kann.

00:25:36: Ist das gar keine Zurechnungsfrage?

00:25:38: Auch ein interessanter Punkt denn ich habe immer gedacht so wie es Verwaltungsgericht München gesehen hat Die zurechnung erfolgt also die Bewertung des Landesverbands Bayern Erfolgt deswegen, weil wir bestimmte Landesverbände der Bundespartei zurechnen und dann wieder runter.

00:25:54: den anderen Landesverbänden die nicht austreten muss natürlich auch sehen.

00:25:58: Die können ja gar nichts anders.

00:25:59: jetzt sind hier durch ihre Satzung so verbunden.

00:26:01: Sie können ihre Landesverbänder nicht einfach so abspalten wie eine Jugendorganisation.

00:26:05: das heißt selbst wenn man in Zurechnung bräuchten prägt es immer die gesamte Partei.

00:26:11: Ja guter Punkt also kann man im Prinzip festhalten.

00:26:15: zentraler Aspekt bei der Menschenwürde ist Ungleichbehandlung aufgrund der Religion.

00:26:22: Das fand ich sehr bemerkenswert, auch wie ausführlich das alles dargelegt wurde und nicht nur jetzt im letzten Jahr oder in diesem Jahr sondern es wurde ja gleich zu Beginn des Gutachtens.

00:26:35: die ganze Entwicklung der AfD und die Stärkung der einzelnen Positionen also wann trat eine Position erst einmal öffentlich nach außen?

00:26:44: Wie hat sie quantitativ zugenommen?

00:26:46: Das auch in interaktiven Grafiken.

00:26:48: Da siehst du ja, wie sich die Themen breiter aufgestellt haben und wie Sie immer mehr in den Fokus gerückt sind.

00:26:55: Und das ist der Anknüpfungspunkt Migration und Corona-Politik, der dann bei der Bekämpfung der FTGO oder Beeinträchtigung mit der Andrungen der strafrechtlichen Verfolgung der Politik an eine Rolle gespielt hat.

00:27:10: Unglaublich, fein auszisaliert.

00:27:14: Welche Belege wo gefunden?

00:27:17: Wo eine Rolle gespielt haben und warum die Ingenze dann dazu führen dass man sagen kann ja fdg o beeinträchtigt fand ich sehr gut gemacht und auch wirklich belegt, aus welchem Bundesland kam konkret welche politische Forderung.

00:27:34: Man hat sich ja nicht nur angeguckt was wird geäußert sondern wo wird tatsächlich schon etwas auf den Weg gebracht im Sinne ein Anstoß von Gesetzgebungsverfahren oder konkreten Plänen?

00:27:46: Zum Beispiel die Babygeldpläne.

00:27:48: Die sind sehr konkret wo die AfD in verschiedenen Landsverbände verschiedene Ideen hat und einen zum Beispiel lautet Kinder deutscher Eltern, und zwar nur von reinen deutschen Eltern.

00:27:59: Wie nationale Eltern müssen ausgeschlossen werden?

00:28:02: Da sind wir wieder bei der Menschenwürde.

00:28:04: Und das Thema betrifft mich so ein bisschen weil, Steffi, erinnere ich dich als Sälenjahr mich damals mal outgekollt hatte auch auf Englisch um zu sagen guck mal deswegen müssen wir uns mit einer Immigration beeilen sonst sind es Leute wie Anwalt Junen tausendfach in Ämtern.

00:28:19: Damals habe ich eine Stellungnahme abgegeben genau zu der Frage Nämlich das Babygeld nur für Deutsche Und inwiefern diese Kinderförderung mit dem Ziel, das deutsche Volk zu vermehren verfassungsfeindlich sein könnte oder ein Indiz dafür.

00:28:35: Ich hatte damals schon diese Position aufgestellt war im Tweet stark verkürzt Video etwas ausführlicher nämlich mit der Bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechungen und es findet sich natürlich im GFF Gutachten genauso wieder dass die Motivation dahinter ist, dass wir auf diese Weise das Autochtone-Volk letztlich vermehren und eine Vermehrung der zugewanderten, obwohl sie auch Deutsche sein mögen.

00:29:00: Auch die Kinderdeutsche sind dadurch zurückgedrängt wird, dass da diese Motivation dahinter ist.

00:29:05: Sie machen das ja insofern beschickt.

00:29:07: Könnt man sagen, dass wir sagen es ist ein Begrüßungsgeld was für Kinder mit Migrationshintergrund gelten würde aber die migranten Kinder, die noch einen ausländischen oder binationalen Elternteil haben werden Sie müssen rein Deutsch sein und dann werden sie mit dieser Weise genau das erreichen, was sich ihre Anhänger auch wollen.

00:29:28: Nämlich eine ethnische Selektion Puh hat es Wort oder jedenfalls einen ethnischen Maßstäben begünstigte Bevölkerungsplanung.

00:29:39: Das ist ziemlich hart Und das ist sehr konkret.

00:29:43: und das ist etwas, was ja erst jüngst aufgekommen ist in den Plänen.

00:29:47: Da ist es wirklich konkret, da braucht man nicht an Slogans anknüpfen.

00:29:50: Sondern man kann einfach die Gesetzesentwürfe-Programmen Konzepte betrachten.

00:29:55: Die machen sie mittlerweile also?

00:29:57: Ja, die machen Sie mittlerweile und ich glaube der Punkt war denn auch in der NPD Tabelle?

00:30:01: Ich meine schon.

00:30:02: Oh, der hat gar nichts sicher mit sich nachschauen ob die NPD auch so eine Förder... ...die NPD war ja in ihrer Diskriminierung sehr viel offener rassistisch.

00:30:13: Also insofern würde total dazu passen und die AfD stellt jetzt ja mehr auf Kultur statt aus Rasse an, wir sind ja noch moderner geworden.

00:30:21: Ja allesamt Verletzung der Mensch.

00:30:24: Das klingt

00:30:24: auch weniger ätzend ne?

00:30:26: Genau

00:30:27: ich habe es auch nicht mehr genau die ganze Tabelle aber Ich werde das nochmal nachhalten.

00:30:32: oder ihr die jetzt zuhört oder zu lauscht guckt euch die Tabelle auch mal an weil das ist nämlich wirklich ganz spannend und ich finde ein echter Augenöffner.

00:30:40: Und wo es ja auch sehr konkret wird, jetzt springen wir ein bisschen zwischen Demokratie hin und her und Menschenwürde.

00:30:46: Aber ich finde das macht auch nichts ist ein lockeres Blaudergespräch.

00:30:50: Das Thema Kopftuchverbot?

00:30:53: Das ist hier ein zentraler Argumentationsstrang beim Thema Menschenwürd.

00:30:59: Und zwar soll daran ja geknüpft werden.

00:31:01: Das sind ja auch konkrete Forderungen und Pläne Betretungsverbot von öffentlichen Einrichtungen und zwar aber nur für glaubensbedingt Kopftuch tragende.

00:31:14: Und das war in meinem Fokus jetzt auch gar nicht so zentral, weil ich glaube dass in meiner Wahrnehmung in dieser würde ich sagen gesamten fremdlichen Feindlichkeit einfach ein bisschen untergegangen ist und es fand ich aber sehr interessant, dass das ein zentraler Punkt ist über den ich so noch gar nicht nachgedacht hatte, weil das ja faktisch wirklich einen Ausschluss aus wichtigen Bereichen das Alltagslebens ist, weil öffentliche Einlichterrichtung klingt jetzt erst so ja was soll sein.

00:31:47: Da fällt aber vielleicht auch die örtliche Bibliothek drunter also alles mögliche.

00:31:52: Die

00:31:54: Behörden, Ämter...

00:31:58: Das war für mich tatsächlich auch neu.

00:31:59: wie kannten Kopftuchverbot?

00:32:01: meistens ganz speziell auf eine Berufsgruppe, auf eine bestimmte Location also ob es da ausgesprochen werden kann Referendare Richter Zulässig, nicht zulässig.

00:32:10: Da haben wir Rechtsprechung drauf oder runter.

00:32:12: Aber hier diese Programmatik zu sagen wer einen Kopftuch trägt aus religiösen Gründen soll komplett vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.

00:32:20: das ist ein so massiver Eingriff dass du letzten Endes die Leute vor die Wahrschät entweder nimmst dieses Kopftuche ab Oder du kannst in diesem Land nicht mehr existieren oder Du wirst sozusagen komplett.

00:32:29: also es gibt halt bestimmte Sachen.

00:32:30: da kannst du mit Kopftuchen gehen wenn du auf den Amt gehst und dir neuen pass bestellen willst oder Wenn du zur Schule gehen willst.

00:32:38: Das ist wirklich ein extremer Eingriff, wenn du Leuten das verbieten willst.

00:32:42: Aber

00:32:42: da kommen wir vielleicht auch zu dem Punkt warum es bei Antisemitismus nicht reicht nach GFF weil die Kippa zum Beispiel ist ja nicht genannt.

00:32:53: Ja

00:32:54: Es ist ja nur das Kopftuch aus religiösen Gründen

00:33:02: und Die nonnenkute oder andere religiose Symbole auch natürlich nicht.

00:33:08: Das heißt, es geht ja ganz konkret.

00:33:10: Das ist ja selbst innerhalb der unterschiedlichen Religion dann wieder eine Ungleichbehandlung?

00:33:16: Ja!

00:33:17: Es wird ja ein bisschen unterschiedlich in öffentlichen Einrichtungen und den gesamten öffentlichen Raum.

00:33:22: Kopftuch war aber schon immer ein heißes Thema weil das ja kein neues Thema ist... Kopftuchtmädchen,

00:33:29: wann haben wir das erste Mal gehört?

00:33:32: Wann war das?

00:33:32: Ich kann's dir nicht sagen.

00:33:37: Kopftuchmädchen, Messer-Männer.

00:33:39: Genau um ihre Follower schafft anzusprechen.

00:33:41: das ist ja so diese Versuche und die AfD weiß eigentlich dass bestimmte Sachen gefährlich sind aber sie kann doch nicht widerstehen.

00:33:49: man könnte sagen könnt ihr nicht einfach die ganzen Nazi Bezugnahmen einfach weglassen?

00:33:53: damit gewinnen auch keinen Blumentopf.

00:33:55: und dann kommt jemand sagt doch doch gewinnen so viele Blumentöpfe.

00:33:58: Wir müssen den Leuten zeigen, dass wir das Dritte Reich in einem neuen Licht und Positiver sehen wollen damit wir auch die harten Altnazis als Wähler noch bei der Stange halten.

00:34:09: Deswegen habe

00:34:10: ich der Punkt auch so überrascht also diese Vergleichbarkeit.

00:34:16: Das ist ja einer der negativ befunden, dass

00:34:19: die

00:34:19: nationalistische Ausrichtung, die nur ein bisschen gepflegt wird dann doch nicht für Verfassungsfeindlichkeit ausreicht.

00:34:27: Also an der Stelle, also die ganzen Negativbefunde müssen ja für uns überraschend gewesen sein weil wir sind hier ausgerichtet eigentlich an der bisherigen Kommentar- und Urteilsliteratur, also an dem was bisher da war, weil seien wir ehrliche Steffi?

00:34:39: Wir haben uns das nicht selbst ausgedacht sondern einfach nur das wiedergegeben.

00:34:43: und für Lauscharin und Lauscha nennst du sich erklärt was halt woanders entschieden worden ist.

00:34:49: Na ja klar!

00:34:49: Wir sprechen über Dinge die andere veröffentlichen.

00:34:52: Sonst hätte ich Würde ich selber veröffentlichen, hätte ich keine Zeit mit dir drüber zu sprechen.

00:34:55: Weil da müsste es ja scheiden!

00:34:57: Wie

00:34:57: lange einsperren wir damit?

00:34:59: Ja genau so ist es.

00:35:00: also mein Fazit ist... Ich finde das gut.

00:35:03: achten richtig richtig gut auch die Aufbereitung.

00:35:07: gleichwohl hat's mich ja habe ich ja schon gesagt überrascht.

00:35:10: was jetzt natürlich spannend bleibt ist und jetzt

00:35:16: Also ich würde erst mal konstatieren Wir haben eine andere wissenschaftliche Grundlage Und da muss jetzt erstmal jemand dem entgegensetzen.

00:35:25: Aus wissenschaftlicher Sicht hätte ein Verbotsverfahren hohe Aussichten auf Erfolg, wobei BIA, Link steht unten drunter, glauben dass sich die Partei erstens verändert und selbst wenn das Verfahren nicht zum Verbot führen würde es trotzdem ein Gewinn ist.

00:35:40: aber für diejenigen die einen gewinnen nur daran sehen wenn sie verboten werden würde mit der jetzigen AfD würde Sie zu einem Verbot vermutlich führen.

00:35:48: jedenfalls Sicherheit oder Bestimmbarkeit, wie man sie nach wissenschaftlichen Methoden finden kann.

00:35:54: Und was gibt es in sonst außerwissenschaftliche Methoden um so eine Sache vorherzusagen?

00:35:59: Wenn manche Leute sagen naja aber das ist doch vielleicht ein politischer Entscheidenderrichter oder vielleicht ist ja eine schlecht aufgestanden und auch so müssen sechs von acht sein.

00:36:06: natürlich gibt es auch menschliche Gründe.

00:36:07: Aber wenn man eine Prognose trifft dann mit dem kommenden unserem gemeinsamen Maßstab nämlich der Wissenschaft.

00:36:13: Und Jura ist auch eine Wissenschaft.

00:36:15: Das muss man vielleicht mal beigelegen.

00:36:18: Was wir nicht vergessen dürfen, es gab ja natürlich nicht in dieser Ausführlichkeit aber einen Kurzgutachten.

00:36:22: Das haben ja auch immerhin siebzehn

00:36:24: Wissenschaftler

00:36:27: aus dem Verfassungsrecht unterzeichnet.

00:36:29: Ist ja auch schon eine ganze Weile her und kamen auch zu einem Ergebnis des Sehenerfolgsaussichten.

00:36:33: Jetzt haben wir schon wieder eins on top!

00:36:36: Ja das von den siebzen Staatsrechtlern ist von der Dimension her viel viel kleiner.

00:36:40: also hatte zwar Einstellungsanzahl von Seiten, aber auch die Belege, die aus Social-Miete zusammengetragen wurden.

00:36:47: Also ein Bruchteil nur von dem was wir da haben, aber die Substitution und die rechtliche Bewertung ist ähnlich wobei diese sich damals natürlich in erster Linie auf das wie Menschenwürde Verletzung gestützt haben weil es vielleicht das Thema wofür am meisten Belege da sind.

00:37:01: Aber es zählt ja nicht die Zahl der Belege.

00:37:03: Die Kritiker wollen jetzt sagen, sagt uns die Filter?

00:37:06: Sagt uns wie viele Sachen wurden ausgefiltert was für dich interessant finde.

00:37:09: also ihr müsst bitte offenlegen wie viele von den Millionen Findings denn irrelevant waren weil sie vielleicht mit KI nicht identifiziert worden oder im nächsten Schritt ausgefildert worden.

00:37:19: was hat sich völlig irrelevant ist weil dieses Gutachten prüft ja die Verfassungswidrigkeit.

00:37:25: Wenn der Sachen ausgefiltert worden sind und zwar vielleicht sogar irrtümlich, dann kann es ja nur zugunsten der AfD gewesen sein.

00:37:31: Also wenn die Gutachter oder irgendjemand zwischen den was übersehen hat, fein, dann legst uns gerne vor damit man's noch irgendwo im Verfahren mit berücksichtigen kann.

00:37:41: Was man betracht soll ist, was ist ein Feindings rausgekommen?

00:37:44: Und was ist daran falsch?

00:37:45: Wir haben hier das belastende Material so wie bei einer Anklageschrift auch.

00:37:49: da sieht man was ist übrig geblieben woraus man den Vorwurf erbauen begründen kann.

00:37:56: Und dann muss man dem erst mal sagen, warum das nicht so sein sollte.

00:37:59: und da höre ich von der AfD erstaunlich

00:38:01: wenig.".

00:38:03: Ja, da habe ich jetzt auch nichts wahrgenommen.

00:38:04: und dieses Argument ja wie viel wurde denn gefiltert?

00:38:08: Wie viel war denn nicht relevant?

00:38:10: überzeugen mich gar nicht weil auch in einem Strafverfahren du ermittelst erstmal in alle Richtungen und am Ende bleibt was übrig und darauf stützt du dich!

00:38:21: Das wird ja nicht weniger strafrechtlich relevant Weil ein Mensch, der da, naja, Subjekt des Tatvorwurfs ist oder das Strafverfahrens an zweihundert Tagen nichts gemacht hat.

00:38:37: Also es macht ja die Straftat nicht weniger strafrechtlich relevant nur weil du zwischendrin auch mal... nicht aufgefallen ist.

00:38:46: Vielleicht verstehe ich das Argument aber auch einfach nicht, dass es kann sein.

00:38:48: So

00:38:49: wie das Argumente KI also gutachten wurde von Menschen geschrieben, aber zum finden dieser ganzen Millionen von Findings hat man auch KI eingesetzt um das Zeug überhaupt erstmal vorzuwählen.

00:39:00: und Wie gesagt wenn jetzt bei der Auswahl ein paar Sachen runter gefallen sind die man sonst hätte betrachten sollen dann wird es kaum der AfD zum Schaden gereicht sein sondern ganz im Gegenteil.

00:39:11: Es ist jetzt Falls nie so, dass die KI irgendetwas verdächtigt hat.

00:39:16: Doch es ist so, sie wird mehr Sachen gefunden haben was Menschen dann sortiert haben.

00:39:19: So was daran jetzt herwerflich sein soll.

00:39:22: Wenn das der einzige Vorwurf sein soll, dass man Technik eingesetzt hat und das Material zu bewältigen Dann scheint es wirklich nicht viele Einwände zu geben.

00:39:31: Ja, ich finde das legit.

00:39:32: Weil es ja auch um Material geht, dass mit technischen Hilfsmitteln erstellt wurde zum Teil.

00:39:39: Also KI auf der einen Seite, KI auf die anderen Seite.

00:39:42: Ich denke vielleicht eher, dass ein oder andere durchgerutscht sein könnte und dann... Stimmt!

00:39:48: Oder nicht getrachtet wurde wie z.B.

00:39:50: Anhänger- und Mitglieder.

00:39:51: Da hätte ich viel Material.

00:39:57: Das fand ich auch ganz gut dass man sich eben gar nicht darauf gestützt hat, sondern eben auf die Funktionäre.

00:40:03: Und was ich auch sehr schön finde – ich habe mich da mal ein bisschen durchgeklickt – fragt den Staat, hat ja eine ganze Datenbank noch geschalten?

00:40:10: Passen zu diesem Gutachten und da kannst du ja filtern!

00:40:14: Du kannst ja wirklich in der Datenbank gefiltert dir anzeigen lassen.

00:40:18: Akteure Themen wie auch immer und dann auch gleich die Fundstelle vom Gutachten dazu.

00:40:24: Richtig richtig gut.

00:40:25: Also ich bin sehr gespannt, was draus wird.

00:40:29: Ich habe gesehen wer aus der Politik drauf aufgesprungen ist.

00:40:33: das waren natürlich teilweise die Mitinitiatoren des ersten Antrages.

00:40:39: also mal schauen ob jetzt ein paar kritische Stimmen verstummen, die gesagt haben ja wir wollen nicht wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat.

00:40:50: Habt ihr noch nie gehört was du beim Zag oder der Kanzler wobei tun, ließt jetzt nicht spontan sich dazu äußern.

00:40:57: Die werden es wahrscheinlich auch sondieren.

00:40:59: in welche Richtung geht das?

00:41:00: Mit welcher Position kommt man hier durch?

00:41:03: Naja ist ja gerade heiß, Chanyo!

00:41:05: Da muss man vielleicht erstmal ein bisschen sich selbst abkühlen und dann mal drüber nachdenken was man damit anfängt.

00:41:17: ich hoffe dass sich da ein bisschen etwas tut, dass man sich zumindest öffentlich äußert und da ist mir aus der Politik bislang aber gut.

00:41:25: Überlegezeit hat jeder, hab ich nur von den Personen, von denen mir es klar war Statements gesehen.

00:41:33: mal schauen wie sich's jetzt entwickelt.

00:41:36: Ich dank dir dass wir damals durchgeguckt haben.

00:41:38: und weißt du was mir beim Thema Religion gerade im Motorrad Urlaub so wundervoll aufgefallen ist?

00:41:45: in anderen Ländern funktioniert das zum Teil so viel besser als in Deutschland.

00:41:51: Ich war nicht nur in Albanien, ich war auch in Nordmazedonien.

00:41:54: Ich bin durch zwölf Länder gefahren und gerade da auf den großen Plätzen Synagoge neben Moschee, neben Kirche Und alles friedlich nichts beschmiert keine Plakate Fand das richtig gut.

00:42:21: Das war tatsächlich Albanien.

00:42:23: Foto gepostet Kirche und Moschee, man hat es genannt, friedliche Nachbarschaft.

00:42:28: so kann's auch gehen.

00:42:32: Mal sehen was bei uns draus wird.

00:42:34: ich dank dir!

00:42:34: Ich weiß du hast den nächsten Termin und wir schnacken dann wieder wenns vielleicht wieder was spektakuläres ist.

00:42:40: Wir haben so viele gemacht.

00:42:41: Wir machen nur noch wenn es richtig spektakkulär

00:42:45: ist.