Mit Recht gegen rechts \ Dr. Ronen Steinke

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Wieder und wieder hole ich Euch Experten zum Thema Verbotsverfahren ans Mikro. Einer darf da natürlich nicht fehlen: Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Lawfluencer und Mitherausgeber des Recht gegen rechts-Reports, der in Kürze für das Jahr 2025 erscheinen wird.

Ronen verrät uns, weshalb er ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet, welche Risiken er mit dem Verfahren verbindet und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Wir sprechen über Straßengewalt und Rechtsterrorismus, über die Diskrepanz zwischen AfD-Wahlprogramm und Realität und natürlich über die 2 Anträge! Ergänzen oder kannibalisieren sich der Wanderwitz- und der Künast-Antrag?

Natürlich plaudern wir auch über den CORRECTIV-Eilantrag, über Macht und Westentaschendiktatoren, über die Zurückhaltung von FDP und Teilen der CDU, über die Stimmungslage bei SPD und Grünen und die aktuelle unfassbare Dynamik der Ereignisse. Ronen packt über interne Mails aus, denen zufolge das Verfassungsschutzgutachten schon seit Ende 2023 in finaler – oder fast finaler – Fassung vorliegen könnte und: Wie schließen einen Backwaren-Deal.

Offen bleibt allein die Frage: Gehört Nancy Feaser zu den Abonnentinnen dieses Podcasts?

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